Syrien-Krise

Waffenruhe in Nordsyrien läuft laut Türkei „nach Plan“

Präsident Erdogan und Präsident Putin haben sich auf eine Feuerpause in Nordsyrien geeinigt. Laut der Türkei laufe es „nach Plan“.

Russland und Türkei geben Kurden 150 Stunden zum Abzug aus Grenzzone

Eine bisher geltende Feuerpause sollte am Dienstagabend auslaufen.

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Sotschi/Washington. Aus Sicht der Türkei läuft während einer Feuerpause in Nordsyrien der Abzug von Kurdenmilizen „nach Plan“. Das sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Samstag nach Gesprächen mit Nato-Verteidigungsministern in Brüssel. Akar zeigte sich außerdem offen für Annegret Kramp-Karrenbauers Syrienpläne, aber Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist dagegen.

Die Türkei hatte mit Russland als Schutzmacht in mehr als sechsstündigen Verhandlungen für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe und einen weiteren Abzug der Kurdenmiliz YPG ausgehandelt. Die beiden Länder vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie die Außenminister beider Länder am Dienstag in Sotschi mitteilten.

Ob sich damit ein Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international überwachte Pufferzone in Nordsyrien erübrigt, blieb zunächst unklar. Die Feuerpause für den YPG-Abzug, die am Abend enden sollte, wurde um 150 Stunden – oder etwas mehr als sechs Tage – bis kommenden Dienstag verlängert, hieß es nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin.

Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei.

Türkei: „Beginn einer neuen Ära“ der türkisch-russischen Beziehungen

Laut der Vereinbarung sollen ab Mittwochmittag russische Militärpolizei und „syrische Grenzwächter“ die „Entfernung der YPG-Elemente und ihrer Waffen“ aus einem Gebiet bis zu 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt unterstützen. Zudem solle sich die Kurdenmiliz aus dem Gebiet Manbidsch vollständig zurückziehen. Das soll nach rund sechs Tagen vollendet sein.

Akar zufolge wird das mit Russland ausgehandelte Waffenruhe-Abkommen am kommenden Dienstag um 18 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) auslaufen. „Bis dahin werden wir die Geschehnisse aus nächster Nähe beobachten. Wir werden die darauf folgende Situation abermals beurteilen und das Nötige tun“, sagte er.

Nach Kremlangaben telefonierte Putin nach dem Treffen mit Assad. Dieser habe dem Kremlchef gedankt und ihm die volle Unterstützung für die Entscheidung zugesichert. Der syrische Machthaber hatte Erdogan zuvor noch Diebstahl vorgeworfen.

Erdogan nannte das Memorandum mit zehn Punkten eine „historische Vereinbarung“. Sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun twitterte, die Einigung markiere den „Beginn einer neuen Ära“ der türkisch-russischen Beziehungen.

Altun warnte aber auch, dass das Abkommen eine zuvor mit den USA getroffene Vereinbarung über den vollen Abzug der YPG aus dem Grenzgebiet unberührt lasse. Nach dieser Vereinbarung hatte die Türkei mit der Wiederaufnahme der Offensive gedroht, sollten „die Versprechen“ nicht gehalten werden. „Die Terroristen haben weitere 15 Minuten“, twitterte er.

Türkei will an irakischer Grenze Millionen syrischer Flüchtlinge ansiedeln

Nach US-Angaben hat sich die Kurdenmiliz YPG aus einer von den USA und der Türkei vereinbarten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Der Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Schreiben darüber informiert, teilte Pences Büro am Dienstag mit.

Abdi habe mitgeteilt, dass die SDF-Kämpfer aus dem „relevanten Operationsgebiet“ abgezogen seien. Pences Büro teilte weiter mit: „Der Vizepräsident begrüßt diese Entwicklung und sieht darin die Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft.“

Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrollierte, als Terrororganisation.

Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone unter türkischer Kontrolle zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus ursprünglicher Sicht der Türkei erstreckt sich diese Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze. Dort will die Türkei auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die bisher in der Türkei leben.

Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht mit Vorstoß

In Deutschland schlug Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem überraschenden Vorstoß eine international kontrollierte Sicherheitszone vor. Dies löste eine innenpolitische Debatte aus. Auch der Koalitionspartner SPD beklagte den Alleingang.

Während sich Akar offen für die Idee von Kramp-Karrenbauer zeigte, hat der türkische Außenminister Melvüt Cavusoglu den Vorschlag als nicht mehr realistisch beschrieben. In einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Ankara am Samstag sagte er, zunächst einmal müsse man sich in Deutschland untereinander einigen, es gebe da ja unterschiedliche Meinungen.

Cavusoglu sagte auch, dass Präsident Erdogan unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-geschützten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen habe. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile hätten sich die Akteure am Boden geändert.

Akar hatte zuvor in einem am Samstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit türkischen Journalisten auf der Webseite des Verteidigungsministeriums auf die Frage, was er von dem „Angebot aus Deutschland“ halte, gesagt: „Das ist ein Thema, worüber man reden kann, man kann darüber sprechen. Sollen sie kommen, damit wir erst einmal genau verstehen, was für ein Angebot das ist.“

Es müsse geprüft werden, ob das Angebot mit den Bestrebungen der Türkei „konform“ sei und „kombiniert“ werden könne. Er habe mit der Frau Ministerin (Kramp-Karrenbauer) darüber gesprochen, sagte Akar. Die Türkei werde den Vorschlag, sollte er „in detaillierter Weise vorgelegt werden“, beurteilen und daran arbeiten.

Militäroffensive stieß auf scharfe Kritik

Am vergangenen Donnerstag hatten zunächst die USA eine erste Feuerpause und den Abzug der YPG aus Gebieten an der Grenze mit der Türkei ausgehandelt. Nach Ablauf weiterer 150 Stunden sollen laut der gemeinsamen russisch-türkischen Erklärung nun gemeinsame Patrouillen beginnen, die bis zu zehn Kilometer tief in syrischem Gebiet aktiv sein sollen.

Das wäre ein Kompromiss auf türkischer Seite, die bisher auf die alleinige Kontrolle der vollen Zone auf rund 30 Kilometer Breite beharrt hatte. Die Einigung sieht außerdem eine Ausnahme für die Stadt Kamischli vor.

Offen sei, wie lange die gemeinsame Patrouillen abgehalten würden, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Diese Frage sei nicht diskutiert worden.

Ferner wurde vereinbart, dass die Türkei und Russland syrischen Flüchtlingen auf sichere Weise und auf freiwilliger Basis die Rückkehr ermöglichen sollen.

Die Militäroffensive der Türkei war international auf scharfe Kritik gestoßen. Ankara war weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten worden noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Viele Politiker und Experten, darunter vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, kamen aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Russland als Vermittler im Syrien-Konflikt

Putin und Erdogan hatten wiederholt betont, den Prozess für eine politische Lösung des Konflikts weiter voranbringen zu wollen. Dazu soll in Genf am 30. Oktober erstmals auch der neue Verfassungsausschuss für Reformen in Syrien tagen. Das Komitee besteht aus Vertretern der syrischen Regierung um Assad und der Opposition.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im sogenannten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrien-Konflikts. Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die Stadt in Zentralasien heißt inzwischen Nur-Sultan. Im Syrien-Konflikt steht Russland auf der Seite Assads und tritt zugleich als Vermittler für alle Gruppen auf. Die Türkei dagegen unterstützt die syrische Opposition. (fmg/dpa/rtr)