Fraktionsvorsitzende

Von der Leyen: Das erwartet der Bundestag von der EU-Chefin

Sechs Fraktionsvorsitzende, eine neue EU-Chefin. Was die Chefs der Parteien im Bundestag von Ursula von der Leyen alles erwarten.

Ursula von der Leyen: Der Job als Chefin der EU-Kommission wird kein leichter. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen habe einige Wünsche.

Ursula von der Leyen: Der Job als Chefin der EU-Kommission wird kein leichter. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen habe einige Wünsche.

Foto: THIERRY ROGE / dpa

Berlin. Ursula von der Leyen tritt ihr Amt als Chefin der EU-Kommission in einer der schwierigsten Phasen der EU-Geschichte an. Der Brexit, die Osterweiterung, die offene Flüchtlingsfrage, der wachsende Nationalismus – überall warten große Baustellen auf die Deutsche.

Doch damit nicht genug: Aus Berlin kommt zusätzlicher Druck, die Erwartungen der deutschen Politik an die CDU-Frau sind groß. Wir haben die Fraktionschefs der Bundestagsparteien gefragt, was sie sich von der neuen EU-Chefin wünschen.

Rolf Mützenich, 60 (SPD): „„Nicht den Nationalisten das Feld überlassen“

„Frau von der Leyen und die neue EU-Kommission müssen die großen Zukunftsaufgaben anpacken: Der ökologische Wandel muss mutig, aber auch sozial gerecht gestaltet werden. Außerdem muss Europa bei der Digitalisierung an die Spitze kommen. Und mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss die EU die Grundlagen der internationalen Ordnung schützen.

Ich erwarte, dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt. Um keine Zweifel an dieser Ausrichtung aufkommen zu lassen, sollte sie auch das umstrittene Ressort „Zum Schutz der europäischen Lebensweise“ umstrukturieren. Die Europäische Union ist in ihrer Geschichte stets im Spannungsfeld von Krisen und Integrationsfortschritten vorangeschritten.

Auch diesmal kann aus einer Krise eine große Chance erwachsen. Das Gebot der Stunde lautet, nicht den Nationalisten und Populisten das Feld zu überlassen, sondern eine Allianz zu schmieden für politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Fortschritt, damit Europas Einigung vorankommt.“

Anton Hofreiter, 49 (Grüne): „Klimakrise erfordert rasches Handeln“

„Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie ihr Versprechen eines ,Green Deal’ für Europa wirklich umsetzt. Daran wird sie gemessen. Die Klimakrise erfordert rasches und umfassendes Handeln. Es braucht ambitionierte Ziele, mehr Investitionen und einen grundlegenden Umbau der europäischen Wirtschaft.

Die neue Kommission muss Europas Werte verteidigen. Das heißt: in Europa konsequent auf Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reagieren und eine humane Flüchtlingspolitik und gerechte Handelspolitik vorantreiben.

Für die Bundesregierung ist eine Kommission unter deutscher Führung eine zusätzliche Verpflichtung, mehr für Europa zu tun. Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag bleiben Union und SPD bisher einen neuen europäischen Aufbruch schuldig. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern.“

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Ralph Brinkhaus, 51 (Union): „Als Deutsche unsere Interessen reklamieren“

„Wir haben in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt immer zu stark auf ein Thema gelegt – und wichtige Zukunftsthemen vernachlässigt: Wirtschaft, Innovation, Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Gefahr besteht bei aller Wichtigkeit in der Sache jetzt auch beim Klima.

In Brüssel wird die Kommission von Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Das ist eine große Chance. Wir müssen als Deutsche unsere Interessen reklamieren und Pflöcke einschlagen auf europäischer Ebene. Wir müssen sagen, was wir wollen und was wir mittragen – und wo wir etwas kritischer sind.

Jetzt ist dafür die Zeit. Wir müssen deutlich machen, dass wir das ein oder andere im Umverteilungsbereich nicht mittragen. Dagegen halten wir viele andere Dinge wie zum Beispiel eine verstärkte außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit für enorm wichtig.“

Dietmar Bartsch, 61 (Die Linke): „Investitionen in ein soziales und friedliches Europa“

„Die EU ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte und steht am Scheideweg. Die unerträgliche Hängepartie des Brexit und die schwindende Begeisterung der Europäerinnen und Europäer nagen an ihrem Fortbestand. Dafür tragen die Institutionen der EU selbst entscheidende Verantwortung.

Es braucht jetzt eine Kommissionspräsidentin, die unbelastet und voller Energie für eine soziale, friedliche und bürgernahe EU kämpft. Ursula von der Leyen steht aber für ein Europa der Hinterzimmer-Deals und der Aufrüstung, ihre Zeit als Verteidigungsministerin für maßlose Verschwendung.

Was es braucht, sind Investitionen in eine soziale und friedliche EU – keine maßlose Aufrüstung gegenüber Russland, wie sie Frau von der Leyen als Ministerin angeschoben hat. Dafür besser Investitionen in die Digitalisierung und europäischen Klimaschutz.“

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Christian Lindner, 40 (FDP): „Einen digitalen Airbus anschieben“

„Europa muss wieder Spitzenreiter werden bei Technologie und Innovationen. Von der Kommission wünsche ich mir, dass sie einen „digitalen Airbus“ anschiebt – eine gemeinschaftliche Plattform, die Europa auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig macht. Sonst drohen wir mit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft, von den USA oder China abhängig zu werden.

Ich wünsche mir auch, dass die EU bei Migration und Klima endlich handlungsfähig wird. Wir brauchen gesicherte Außengrenzen, damit sich ein Kon-trollverlust wie im Herbst 2015 nicht wiederholen kann. Die Grenzagentur Frontex muss dafür zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden.

Drittens müssen wir den Klimaschutz europäisch anpacken. Dazu muss der Energiebinnenmarkt vollendet werden. Klimafreundlicher Strom sollte dort produziert werden, wo die Standortbedingungen am besten sind.“

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Alice Weidel, 40 (AfD): „Den Machtanspruch der EU zurückschneiden“

„Meine Erwartungen an Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sind sehr begrenzt. Ursula von der Leyen hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, die dringend notwendige Reform der EU anzupacken. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie willens und in der Lage ist, den stetig wachsenden Machtanspruch der EU und ihrer Institutionen wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden – zu befürchten ist leider das Gegenteil.

Mit Blick auf den bei ihrem Amtsantritt dann hoffentlich endlich erfolgten Brexit muss von der Leyen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die EU wieder vernünftige Beziehungen zu Großbritannien aufbaut. Durch die Weigerung der EU, das Votum der britischen Bürger für einen Brexit zu akzeptieren, ist in den vergangenen Monaten viel Porzellan zerschlagen worden.“