Gewerkschaften

DGB-Chef: „Dass Gewerkschafter AfD wählen, besorgt mich“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann beobachtet, dass es nicht in allen Branchen einen Rechtsruck gibt. Er sagt, woran er das festmacht.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann beobachtet, dass auch von Gewerkschaftern die AfD gewählt wird.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann beobachtet, dass auch von Gewerkschaftern die AfD gewählt wird.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin. Sein Händedruck ist fest, seine Augen strahlen. Zum 70-jährigen Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) versprüht Reiner Hoffmann Aufbruchstimmung. Wie der DGB-Vorsitzende dem Arbeitsmarkt neuen Schwung verleihen möchte oder gegen rechts vorgehen will, verrät er unserer Redaktion.

Herr Hoffmann, was können Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus tun?

Reiner Hoffmann Klare Kante zeigen.

Wie?

Hoffmann: Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus nichts, aber auch gar nichts mit den Grundwerten unserer Demokratie zu tun hat. Viele Menschen empfinden einen Kontrollverlust und sind anfällig für vermeintliche rechtspopulistische Heilsbringer. Die gewerkschaftliche Antwort muss sein, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und dafür zu kämpfen, dass der soziale Zusammenhalt wieder gestärkt wird.

Was meinen Sie mit Kontrollverlust?

Hoffmann: Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Viele Leute spüren, dass es in diesem Land nicht mehr gerecht zugeht, und werden anfällig für einfache Antworten.

Gilt das auch für Gewerkschaftsmitglieder? Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat ein Drittel der männlichen Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt, in Brandenburg mehr als ein Viertel.

Hoffmann: Das Erstarken des Rechtsradikalismus ist eine echte Herausforderung für Gewerkschaften. Mich treibt das um. Sichere Jobs, bezahlbarer Wohnraum, gute Schulen und die Bewältigung des Klimawandels – das sind wichtige Themen. Die löst man aber nicht mit Parolen.

Arbeitnehmer trauen der AfD eher zu, ihre Probleme zu lösen, als den Gewerkschaften?

Hoffmann: Die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer traut der AfD gar nichts zu. Dass leicht überproportional viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen, besorgt mich natürlich. Wir wissen aber auch: Dort, wo Menschen Sicherheit verspüren, ist die Zustimmung zu Rechtsnationalisten deutlich geringer. Das ist in Betrieben der Fall, für die Tarifverträge gelten und in denen es Betriebs- oder Personalräte gibt. Soziale Sicherheit macht weniger anfällig für rechtes Gedankengut.

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Immer mehr Beschäftigte arbeiten ohne Tarifvertrag. Nur 18 Prozent sind Mitglieder einer Gewerkschaft. Sie können Arbeitsbedingungen kaum noch beeinflussen.

Hoffmann: Es ist ein Skandal, dass immer mehr Arbeitgeber keinen Verbänden mehr angehören. Wer sich Tarifverträgen verweigert, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Die Tarifbindung muss wieder größer werden.

Ihr Job wäre es, Arbeitgeber zum Abschluss von Tarifverträgen zu bringen.

Hoffmann: Das machen wir doch nahezu täglich. Nur der Abschluss von Tarifverträgen ist heute schwieriger als noch in den 80er- oder 90er-Jahren. Das hat damit zu tun, dass es mehr Dienstleistungsjobs gibt, Unternehmen kleinteiliger werden und es beispielsweise mit Click- und Crowd-workern völlig neue Geschäftsmodelle gibt.

Wo sind die Probleme besonders groß?

Hoffmann: Die Industrie und der öffentliche Dienst sind gut organisiert. Dort erzielen wir beachtliche Erfolge. Aber in privaten Dienstleistungsbranchen wie beispielsweise dem Gastronomie- und Hotelgewerbe sind die Arbeitgeber oft nicht bereit, ihre soziale Verantwortung zu akzeptieren und Tarifverträge abzuschließen.

Die junge digitale Unternehmerschaft haben Sie aufgegeben?

Hoffmann: Die Start-up-Szene hat andere Interessen. Die sagen mir, dass sie ordentliche Arbeitszeiten haben wollen. Sie sagen aber auch, dass ein Betriebsrat nicht unbedingt notwendig ist. Die kommen erst zu uns, wenn die Geschäfte nicht mehr so gut laufen. Wir versuchen auch, die ganzen Solo- und Scheinselbstständigen zu organisieren, die etwa für Liefer- oder Fahrdienste arbeiten. Das ist nicht einfach, aber es gibt erste Erfolge.

Was wollen Sie tun? Niemand kann in einen Tarifvertrag gezwungen werden.

Hoffmann: Wenn Arbeitgeber sich weigern, Verantwortung wahrzunehmen, muss der Gesetzgeber Regeln setzen. Der Staat sollte beispielsweise öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die tarifgebunden sind und ordentliche Löhne bezahlen. Tarifverträge müssen Voraussetzung für staatliche Aufträge sein. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Lohndumping betreiben und dafür noch öffentliche Aufträge erhalten. Die Beschäftigten müssen dann am Ende des Monats zu ihrem mickrigen Lohn beim Amt Aufstockung beantragen. Das bedeutet faktisch, dass die Steuerzahler Lohndumping subventionieren.

Die Konjunktur läuft weniger gut. Immer mehr Unternehmen kündigen einen Stellenabbau an. Drohen Massenentlassungen?

Hoffmann: Deutschland steht nicht vor einer großen Entlassungswelle. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor robust. Aber die Digitalisierung wird die Betriebe erheblich verändern. Wichtig ist, dass Unternehmen jetzt Mitarbeiter qualifizieren und weiterbilden und sie nicht vor die Türe setzen.

Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung verloren gehen?

Hoffmann: Wir stehen vor erheblichen Veränderungen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass in den nächsten Jahren zwei bis 2,5 Millionen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verloren gehen, aber in der gleichen Zeit auch neue Jobs entstehen werden. Das Problem ist, dass wir noch nicht wissen, wo die neuen Jobs entstehen.

Wie können Regierung und Unternehmen gegensteuern?

Hoffmann: Es ist wichtig, wie in der Finanzmarktkrise alle Arbeitsmarktinstrumente zu nutzen – vom Kurzarbeitergeld über Weiterbildung, Qualifizierung bis hin zu Arbeitszeitkonten. Die Unternehmen müssen eine vernünftige, langfristige Personalpolitik machen. Zudem brauchen wir ein ambitioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm.

Was muss getan werden für mehr Wohlstand für alle?

Hoffmann: Wir müssen massiv in die Modernisierung unseres Landes investieren. Wir haben für die nächsten zehn Jahre einen riesigen Investitionsbedarf von 60 bis 65 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man das stemmen würde – für Elektromobilität und Ladesäulen, für schnelles Internet, für Bildung, für bezahlbare Wohnungen und erneuerbare Energien –, machen wir unser Land zukunftsfähig. Stattdessen kleben wir sklavisch an der schwarzen Null.

Was soll die schwarze Null?

Hoffmann: Die muss weg! Das ist kompletter Unfug, erst recht bei negativen Zinsen. Noch einmal: Wenn wir unsere Infrastruktur heute nicht in Ordnung bringen, müssen die jungen Leute in zehn, in 15 Jahren noch mehr Geld in die Hand nehmen, damit sie unseren Industrie- und Dienstleistungsstandort zukunftsfähig machen und den Klimawandel in den Griff bekommen.