Kommentar

Waffenruhe in Syrien: Trotz Problemen Punktsieg für Erdogan

Die Waffenruhe in Syrien ist in Kraft getreten, doch am Freitag fielen wieder Schüsse. Warum das für Erdogan trotzdem ein Erfolg ist.

Pence verkündet Waffenruhe

US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich nach eigenen Angaben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für den Nordosten Syriens verständigt.

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Ankara. Eigentlich sollen jetzt die Waffen schweigen in Nordsyrien. Aber schon wenige Stunden nachdem US-Vizepräsident Mike Pence in der türkischen Hauptstadt die Einigung auf eine Feuerpause plus Teilabzug der Kurdenmilizen bekannt gab, fielen am Freitagmorgen bereits wieder Schüsse.

Die neuerlichen Kämpfe zeigen, wie explosiv die Lage in Nordsyrien bleibt. Unklar ist zudem, was die Vereinbarung konkret bedeutet: Pence sprach von einer Waffenruhe, die türkische Seite allenfalls von einer „Pause“ der Offensive. Danach werde man die Operation fortsetzen.

Auf den ersten Blick steht Staatschef Recep Tayyip Erdogan deshalb als Gewinner da: Er bekommt einen kampflosen Rückzug der Kurdenmilizen zumindest aus Teilen der Grenzregion und wendet mit dem Deal, den er mit Pence aushandelte, die drohenden US-Wirtschaftssanktionen ab.

Nach Türkei-Offensive droht Stärkung des IS

Ob und in welchem Umfang Erdogan die erhoffte „Schutzzone“ etablieren kann, ist aber offen. Mitte November will Erdogan mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Wie sich die Situation in Nordsyrien und die innenpolitische Debatte um Trumps höchst umstrittene Syrien-Politik in den USA bis dahin entwickeln werden, ist aber ebenfalls offen.

Trump treibt unterdessen die Kurdenmiliz YPG, die bisher der wichtigste Verbündete der USA und ihrer Koalitionspartner im Kampf gegen die IS-Terrormiliz war, nun in die Arme des syrischen Regimes und damit von Syriens Schutzmacht Russland. Moskaus wachsender Einfluss in der Region müsste den Amerikanern und den Europäern eigentlich Sorge bereiten.

Noch beunruhigender aber ist die Aussicht, dass mit dem Rückzug der YPG jetzt Tausende bisher von den Kurdenmilizen gefangen gehaltene IS-Kämpfer freikommen könnten. Deutsche Sicherheitsbehörden warnen bereits davor, dass islamistische Terroristen im schlimmsten Fall unbemerkt nach Europa kommen könnten. Auch diese Gefahr wird durch die Feuerpause nicht gebannt.