Aufruhr

Spanien: Gericht verurteilt katalanische Separatistenführer

Wegen „Aufruhrs“ wurden lange Haftstrafen für frühere Politiker Kataloniens ausgesprochen. Demonstranten in Barcelona reagierten wütend.

Am Flughafen von Barcelona kam es zu gewalttätigen Szenen.

Am Flughafen von Barcelona kam es zu gewalttätigen Szenen.

Foto: ALBERT GEA / Reuters

Madrid. Es galt als eines der wichtigsten Verfahren seit dem Übergang zur Demokratie: Das Oberste Gericht in Spaniens Hauptstadt Madrid hat die katalanischen Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach dem umstrittenen Prozess verhängten die Richter Freiheitsstrafen zwischen neun und 13 Jahren wegen Aufruhrs für die neun Angeklagten. Zudem dürfen die Verurteilen für die Dauer ihrer Haft keines ihrer Ämter ausüben.

Das Verfahren hatte die Gemüter im Land erhitzt. Es ging dabei um die Rolle der Angeklagten bei dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Katalonien.

Katalanische Separatisten erinnern an gescheitertes Referendum 2017
Katalanische Separatisten erinnern an gescheitertes Referendum 2017

Elfeinhalb Jahre Haft für Ex-Parlamentspräsidentin

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sah das Gericht ab. Rebellion setzt Gewaltanwendung voraus. Allerdings wurden einige der Politiker auch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen.

Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras, der auch die Höchststrafe von 13 Jahren erhielt. Genau wie acht seiner Mitstreiter sitzt er bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss elfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont stand nicht vor Gericht: Er war im Herbst 2017 zusammen mit anderen Politikern vor einer Festnahme ins Exil nach Belgien geflohen. „Insgesamt 100 Jahre Haft. Eine Barbarei“, twitterte Puigdemont als erste wütende Reaktion aus Brüssel.

Internationaler Haftbefehl für Puigdemont reaktiviert

Spaniens Justizbehörden haben am Montag einen zeitweise zurückgezogenen internationalen Haftbefehl gegen ihn wieder aktiviert, um ihm doch noch in Spanien den Prozess zu machen. Puigdemonts Nachfolger Quim Torra sagte: „Die Regionalregierung und ich lehnen diese Urteile als ungerecht und undemokratisch ab.“ Man werde weiter auf eine katalanische Republik hinarbeiten.

Kurz nach der Urteilsverkündung forderten Demonstranten in Barcelona „Freiheit für die politischen Gefangenen“ und „Selbstbestimmung“. Am Flughafen der Stadt kam es Abend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden mindestens 30 Menschen verletzt. Die Demonstranten hatten versucht, Teile des Flughafens lahmzulegen.