Leitartikel

Syrien-Offensive der Türkei: Selten wurde so geheuchelt

Während die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, ergehen sich die EU-Länder in Betroffenheitsarien, statt endlich Klartext zu reden.

Das türkische Militär setzt seine Offensive weiter fort. Rauschwaden steigen an der Grenze zu Syrien auf.

Das türkische Militär setzt seine Offensive weiter fort. Rauschwaden steigen an der Grenze zu Syrien auf.

Foto: Emrah Gurel / dpa

Berlin. Selten wurde in der internationalen Politik so um den heißen Brei herumgeredet, geheuchelt und gelogen wie derzeit mit Blick auf die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan marschiert in Nordsyrien ein und bricht offen das Völkerrecht. Er will die kurdischen YPG-Verbände vertreiben, die bislang die wichtigste Speerspitze im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) waren. Eine Bedrohung für die Türkei ging von ihnen nicht aus.

Damit tritt Erdogan zwei unheilvolle Entwicklungen los. Zehntausende IS-Anhänger, die bisher in kurdischen Lagern festgehalten waren, könnten bald wieder frei sein und neue Terroranschläge vorbereiten. Der türkische Staatschef verspricht eine Linderung der Flüchtlingskrise, indem er rund zwei Millionen Mi­granten aus seinem Land nach Nordsyrien umsiedelt. Gleichzeitig sorgt er durch seine Invasion für eine neue Fluchtwelle. Das ist menschenverachtend und zynisch.

Invasion der Türkei: Die Europäer betreiben jede Menge Symbolpolitik

Steigbügelhalter dieser brutalen Machtpolitik ist US-Präsident Donald Trump. Mit dem Rückzug seiner Einheiten aus Nordsyrien hat er Erdogan einen Blankoscheck erteilt und die kurdischen Verbündeten verraten. Hinter seinem Aufruf, die Türkei möge sich mäßigen oder es hagele Wirtschaftssanktionen, steckt pure Hilflosigkeit. Trump macht sich indirekt zum Komplizen von Erdogans Vorstoß.

•Hintergrund: Welche deutschen IS-Kämpfer dürfen zurück ins Land?

Und die Europäer? Sie ergehen sich in Betroffenheitsarien und betreiben jede Menge Symbolpolitik. Aus Angst, dass die Türkei den im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsdeal aufkündigen könnte, zuckt die EU zurück. Außenminister Heiko Maas, wie so oft ein Meister des moralischen Appells, mahnt Erdogan bei seiner Operation gegen die Kurden „aufs Schärfste“ zur Zurückhaltung. Und er kündigt an, dass Deutschland keine Waffenlieferungen mehr genehmigt, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Frankreich, die Niederlande und andere europäische Länder wollen nachziehen.

Die EU muss gegenüber Erdogan Klartext reden

Über diese wachsweichen Maßnahmen kann die türkische Regierung nur lachen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erdreistete sich sogar, von der Nato ein „klares und deutliches Bekenntnis der Solidarität“ zu verlangen. Meint er damit eine Beistandspflicht des Bündnisses, sollten türkische Truppen in Syrien angegriffen werden?

Türkei treibt Militäroffensive trotz Kritik in Syrien voran
Türkei treibt Militäroffensive trotz Kritik in Syrien voran

Nein, es ist nun der Moment, gegenüber Erdogan Klartext zu reden. Der türkische Präsident verfolgt eine repressive Politik nach innen und außen. Sein Motto lautet: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ Mit dem viel gerühmten Wertekanon der Europäer – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit – hat dies nichts zu tun. Soll die EU nicht zu einem Club der Sonntagsreden degenerieren, muss sie auch dementsprechend handeln.

Bulldozer-Aktion ohne Rücksicht auf Verluste

Das heißt: Brüssel sollte die Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht nur auf Eis legen, sondern abbrechen. Alles andere ist hohle Doppelmoral. Darüber hinaus wäre ein absoluter Stopp des Waffenexports geboten, nicht nur ein Teil-Embargo. Schließlich sollte die EU Sanktionen für die Dauer der türkischen Nordsyrien-Invasion verhängen.

Und – ja – auch die Bündnisfrage gehört aufs Tapet. Jahrelang wurde immer wieder behauptet, Ankara sei ein wichtiger strategischer Partner in Nahost. Aber worin besteht der Wert heute? In Syrien macht die Türkei mit Russland und dem Iran ihr eigenes Ding. Der Feldzug gegen die Kurden ist eine Bulldozer-Aktion ohne Rücksicht auf Verluste. Das türkische Militär kauft ungeniert Luftabwehrsysteme in Russland und wischt die Einwände aus der Allianz vom Tisch. Einen Partner wie die Erdogan-Türkei braucht die Nato nicht. Es wird Zeit, sich von Lebenslügen zu verabschieden.