NRW-Ministerpräsident

Laschet warnt Grüne vor Klimaschutz für Gutverdiener

Armin Laschet warnt vor einer Blockade beim Klimaschutz. Die Grünen sollten keine Politik durch die „Brille der Großstädter“ machen.

Armin Laschet (Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU). Düsseldorf. Felix Heyder / Funke Foto Services

Armin Laschet (Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU). Düsseldorf. Felix Heyder / Funke Foto Services

Foto: Felix Heyder / FUNKE Foto Services

Berlin. Eigentlich gilt Armin Laschet als CDU-Politiker, der besonders gut mit den Grünen kann – obwohl er in Nordrhein-Westfalen mit der FDP regiert. Im Interview mit unserer Redaktion schlägt er ganz neue Töne an.

Gleich fünf mögliche Kanzlerkandidaten treten an diesem Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken auf: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, Friedrich Merz, Markus Söder und Sie, Herr Laschet. Mit welcher Botschaft wollen Sie die Parteijugend begeistern?

Armin Laschet: Der Deutschlandtag ist immer eine gute Gelegenheit, um aus unterschiedlichen Blickwinkeln die großen Zukunftsthemen zu diskutieren. Dafür steht die Junge Union. Er gibt uns auch die Chance, gemeinsam noch einmal klarzumachen, was unsere Grundsätze in der CDU sind, wofür wir stehen.

Ist das gerade nicht so klar?

Laschet: Als Volkspartei wollen wir die Gesellschaft zusammenhalten. Das ist das Prinzip, das die CDU immer getragen hat und das zurzeit besonders aktuell ist. Wir erleben in Deutschland eine angespannte Situation – das zeigt sich gerade auch beim Klimaschutz. Auf der einen extremen Seite erleben wir „Extinction Rebellion“, deren Gründer die Demokratie und den Rechtsstaat außer Kraft setzen wollen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Auf der anderen Seite haben wir die AfD, die den Klimawandel leugnet. Größer kann die Kluft in einem Land gar nicht sein. Da muss die Union sagen: Wir nehmen das Thema ernst, aber wir wenden auch hier die Mittel der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft an.

Das klingt nach einem gepflegten Sowohl-als-auch. Wollen Sie nicht lieber das Profil der CDU als Klimaschutzpartei schärfen?

Laschet: Natürlich muss die CDU ihr Klimaprofil schärfen. Das kann sie aber besonders gut, wenn sie den Großteil der Bevölkerung nicht vergisst. Ja, wir sind für mehr Klimaschutz. Ja, wir wollen neben dem Atomausstieg auch aus der Kohle aussteigen. Aber wir müssen das Gesamte im Blick behalten. Die große Koalition hat ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm beschlossen, das einen fundamentalen Systemwechsel bedeutet. CO 2 -Ausstoß bekommt einen Preis …

…­­ aber einen sehr geringen: zehn Euro pro Tonne.

Laschet:Die Grünen haben nie etwas Vergleichbares hinbekommen. Sie haben mal eine Ökosteuer mit hohen Mehrbelastungen für die Bürger eingeführt, die für die Rentenversicherung genutzt wurde. Mit Öko hat die Steuer nichts zu tun. Das Ergebnis ist, dass heute mehr SUVs fahren als je zuvor. Das Klimapaket der großen Koalition ist nicht perfekt – aber es ist besser als alles, was wir bisher hatten. CO2-Reduktion ist das Ziel der neuen Systematik, nicht ein möglichst hoher Benzinpreis.

Wo ist für Sie die Schmerzgrenze?

Laschet: Wir haben zehn Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Jetzt sind die Grünen am Zug. Im Bundesrat kann jeder mit Ja oder Nein stimmen. Ich kann und will mir in diesen Zeiten nicht vorstellen, dass die Grünen ein umfassendes Klimaschutzpaket blockieren, nur weil ihnen Details nicht passen. Der systematische Einstieg in die CO2-Reduktion bei Verkehr und Gebäuden muss jetzt ebenso kommen wie der Kohleausstieg.

Sie sagen „Friss oder stirb“.

Laschet: Nein, im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag gibt es immer Kompromisse. Die Grünen wären jedenfalls schlecht beraten, eine Blockadehaltung einzunehmen und das Klimapaket abzulehnen. Das hilft dem Klima nicht. Aber warten wir mal ab und hoffen auf die Vernunft.

Was hat die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale mit Klimaschutz zu tun?

Laschet: Sehr viel. Überall im Land sollen Menschen leben können, nicht nur in großen Städten. Wir können doch nicht verlangen, dass alle Menschen genau dort leben, eine Wohnung haben, wo sie arbeiten. Das wäre genau das falsche Signal. Der Wohnungsmarkt gerade in Ballungsgebieten und Städten ist angespannt. Es können und wollen doch nicht alle Menschen nach Berlin, Hamburg oder Düsseldorf ziehen. Das Ziel muss sein, dass die Menschen überall gut leben können, gerade im Umfeld der Städte, gerade im ländlichen Raum. Wenn es die Pendlerpauschale nicht schon gäbe, müsste man sie jetzt erfinden. Aber es ist doch schon erfreulich, dass im Zuge der aktuellen Diskussion der Grünen-Parteichef Robert Habeck gelernt hat, dass von der Pendlerpauschale nicht nur Autofahrer profitieren.

Warum beschwören Sie den Zusammenhalt der Gesellschaft? Fürchten Sie, dass „Gelbwesten“ marschieren wie in Frankreich?

Laschet: Wenn sich die Menschen nicht richtig wahrgenommen fühlen, weichen sie auch zu extremen Parteien aus, um ihren Protest auszudrücken. Es ist einfach unfair und nicht richtig, die Interessen von Millionen Menschen nicht im Blick zu haben. Daher erwarte ich von den Grünen, dass sie die Lage nicht nur durch die Brille besser verdienender Großstädter betrachten. Menschen, die in Berlin-Mitte oder in der Kölner Südstadt wohnen, müssen in der Regel nicht auf Windräder oder Hochspannungsleitungen schauen. Sie können mit der U- und S-Bahn zur Arbeit pendeln und sich oft steigende Heizkosten locker leisten. Das sind aber nicht die repräsentativen Bürger. Wir müssen auch die im Blick haben, die im ländlichen Raum leben. Dort wird bei uns der Wohlstand erarbeitet.

Fürs Protokoll: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stimmt dem Klimapaket in jedem Fall zu?

Laschet: Wir haben noch kleinere Wünsche, die vor allem Regelungen zum Kohleausstieg betreffen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz im November endgültig beschließt. Das ist unsere klare Haltung. Die Mittel für die Bewältigung und Gestaltung des Strukturwandels können erst danach fließen. Die Menschen in den betroffenen Regionen und die Wirtschaft erwarten Klarheit und Planungssicherheit.

Die Junge Union will am Wochenende nicht nur über den Klimaschutz debattieren, sondern auch über eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten. Wäre es so falsch, die Parteibasis entscheiden zu lassen?

Laschet: Es ist gut, dass sich die Junge Union Gedanken macht, wie wir die Mitglieder in wichtige Entscheidungen besser einbeziehen. Am Ende brauchen wir ein Verfahren und eine Lösung, die von CDU und CSU mitgetragen werden. Unser Grundprinzip in der Union ist, die Frage der Kanzlerkandidatur eins zu eins auf Augenhöhe zwischen den Schwesterparteien zu entscheiden. Es kann nicht entscheidend sein, wer mehr Landesverbände oder Mitglieder hat. Union darf nie heißen, dass die CDU mit mehr Mitgliedern einfach die CSU niederstimmt. Und wir alle haben das gleiche Ziel: Wir wollen Wahlen gewinnen.

Nach welchen Kriterien sollte die Union ihren Kanzlerkandidaten bestimmen?

Laschet: Es ist nicht die Zeit für Personaldebatten und Kanzlerfragen. Wir haben eine Kanzlerin.

Der erste Zugriff auf die Kandidatur wird bei Ihnen traditionell dem oder der Vorsitzenden der CDU zugeschrieben. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich allerdings wachsender Kritik in der eigenen Partei ausgesetzt. Empfinden Sie das als unfair?

Laschet: Sie ist Parteivorsitzende. Ich bin ihr Stellvertreter. Wir arbeiten im Team für den Erfolg der Union. Sie hat die Unterstützung aller im Präsidium, auch unseres Landesverbandes.