Justiz

Trump erleidet Rückschlag im Streit um Steuererklärung

Donald Trump meint, seine Steuerzahlungen geheimhalten zu dürfen. Ein Bundesrichter hat nun eines seiner Argumente zunichte gemacht.

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

Foto: YURI GRIPAS / Reuters

Berlin/Washington. Donald Trump hat einen Rückschlag im Streit um die Offenlegung seiner Steuerzahlungen hinnehmen müssen. Ein Bundesrichter lehnte am Montag in New York einen Antrag des US-Präsidenten ab, mit dem er die Herausgabe seiner Unterlagen an die Staatsanwaltschaft von Manhattan verhindern wollte.

Der Staatsanwalt Cyrus Vance hatte im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Familienunternehmen gefordert, die Erklärungen der Jahre 2011 bis 2018 sowie andere Unterlagen von Trumps langjähriger Buchhaltungsfirma Mazars USA einsehen zu können. Daraufhin hatten Trumps Anwälte interveniert. Auch nach der Entscheidung vom Montag reichten die Vertreter des Präsidenten umgehend eine Beschwerde ein, wie die „New York Times“ und der Sender CNN berichteten.

Trump und seine Anwälte hatten nach der Forderung des New Yorker Staatsanwalts argumentiert, dass der Präsident und seine Familie immun gegen strafrechtliche Ermittlungen seien. Bundesrichter Victor Marrero nannte das Argument, das die Trumps praktisch über dem Gesetz stehen lässt, „eine außergewöhnliche Behauptung“, das den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA widerspreche.

Auch Demokraten forderten Steuerklärungen Trumps

Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump aber hat seine Steuererklärungen bislang unter Verschluss gehalten – was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. Trump ist nach Richard Nixon (1969 bis 1974 im Amt) der einzige US-Präsident, der die Herausgabe seiner Steuererklärung verweigert.

Auch die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, hatten dort Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung zurück.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie schließlich abgelehnt.

Auch der Kongress verlangt Dokumente von Donald Trump – unter Strafandrohung. Der ist anderweitig beschäftigt: Trump hatte gerade seinen Parteifreund Mitt Romney als „aufgeblasenen Arsch“ betitelt.

(dpa/rtr/ba)