Seenotrettung

So reagiert Innenminister Seehofer auf Kritik an Asylplänen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf die Aussagen von Unionsfraktionschef Brinkhaus reagiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf die Aussagen von Unionsfraktionschef Brinkhaus reagiert.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesinnenminister kontert Unionsfraktionschef Brinkhaus und verteidigt seinen Plan zur Seenotrettung. Dafür erhält er viel Zuspruch.

Berlin. Jeder vierte gerettete Bootsflüchtling soll in Deutschland aufgenommen werden – zumindest wenn es nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht. Das sieht der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), skeptisch und ist im Interview mit unserer Redaktion auf Distanz gegangen. Die Reaktion Seehofers ließ nicht lange auf sich warten.

„Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten haben wir 225 Personen übernommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Seehofer reagiert damit auf Brinkhaus’ Zweifel

Seehofer verteidigte damit seine Pläne und sagte, dass er keine Pull-Effekte schaffen wolle: „Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden. Ich bin entschlossen, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.“

Ralph Brinkhaus hatte sich im Gespräch mit unserer Redaktion skeptisch gezeigt, welches Signal man Schlepperorganisationen sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle.

Seehofer erhält breite Unterstützung

Für seine Pläne, Deutschland könne jeden vierten geretteten Bootsflüchtling von der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen, erhält Seehofer viel Zustimmung. So sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße Seehofers Versuch, den EU-Türkei-Deal zu retten und Griechenland bei der Bewältigung der vielen Asylprüfungen zu helfen. Seehofer sprach zuletzt mit der Regierung in Ankara über mehr Finanzhilfen.

Lindh sagte, es gehe nicht darum, jeden Migranten in Europa aufzunehmen, „Rückführungen aus Griechenland müssen auch stattfinden“. Deutschland selbst müsse Anträge von in der Türkei und in Griechenland festsitzenden Menschen auf Familienzusammenführung in Deutschland schneller bearbeiten.

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Zustimmung auch von den Grünen

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sprang dem Innenminister bei. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Amtsberg: „Es ist gut, dass Seehofer endlich verstanden hat, dass es eine europäische Lösung braucht, und dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert.“

Allerdings warnte sie davor, die Türkei beim Grenzschutz zu unterstützen. Zwar finde sie es richtig, „wenn wir der Türkei bei der Versorgung und Integration syrischer Flüchtlinge helfen.“ Aber man dürfe nicht dazu beitragen, „dass verfolgte Türken ihr Land nicht mehr verlassen können“, sagte Amtsberg. Im August hatten 1.306 türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl beantragt. Hinter den Syrern, von denen 2.927 Asyl beantragten, stellten sie damit die zweitgrößte Gruppe.

Zuletzt hatten sich vier EU-Staaten auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge geeinigt.

(dpa/tki)