Innenminister

Warum Horst Seehofer auf Rettungsmission in die Türkei reist

In Ankara und Athen versucht Horst Seehofer, den EU-Türkei-Deal zu sichern. Bei Flüchtlingen in Griechenland wächst die Verzweiflung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist in die Türkei und nach Griechenland. Dort spitzt sich die Lage in den Lagern zu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist in die Türkei und nach Griechenland. Dort spitzt sich die Lage in den Lagern zu.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Ankara. Der eine oder andere Unionsabgeordnete dürfte sich in den vergangenen Tagen gefragt haben, ob er den Sommer 2018 eigentlich nur geträumt hat. Den Sommer, in dem Innenminister Horst Seehofer (CSU) fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU über die Klinge springen ließ für die Möglichkeit, manche Flüchtlinge schon an der Grenze zurückzuweisen, und nebenher noch Witzchen riss über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag.

Schwer vorstellbar, dass das derselbe Mann sein soll, der am Donnerstag nach Ankara gereist ist, um über den kriselnden EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zu sprechen. Denn Horst Seehofer im Herbst 2019 ist einer, der jeden vierten auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen will.

Eine Übergangslösung sei das, verteidigte Seehofer die Entscheidung, und überhaupt gehe es ja nur um wenige hundert Menschen im Jahr. Auch das sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion, zumindest daran hat sich nichts geändert.

Die Zahl der Ankommenden hat sich verdreifacht

Grund für Seehofers Reise nach Ankara sind die steigenden Zahlen der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzen. Dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist die Lage angespannt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnt vor einer „neuen Migrationsbedrohung“ aus Syrien und fordert Finanzhilfen der Europäer.

Seehofer wird von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begleitet. Am Donnerstagabend noch wollten die beiden den türkischen Innenminister Süleyman Soylu treffen, am Freitagvormittag dann, vor der Weiterreise nach Athen am Freitag, Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ursprünglich sollte auch der französische Innenminister Christophe Castaner dabei sein, doch der wurde nach einer schweren Messerattacke in der Polizeipräfektur in Paris aufgehalten.

Besondere Aktualität bekommt die Reise der Politiker vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen in der Ägäis und durch die dramatische Entwicklung auf der griechischen Insel Lesbos, wo am Sonntag bei schweren Ausschreitungen im Flüchtlingslager Moria eine junge Frau in einem brennenden Wohncontainer ums Leben kam. Am Dienstag hatten Hunderte Lagerbewohner mit einem Sitzstreik vor dem Camp gegen die Lebensbedingungen protestiert. Sie riefen Sprechchöre wie „Moria ist ein Gefängnis, wir wollen hier raus“ und „Freiheit, Freiheit“.

Im Erstaufnahmelager Moria ist die Situation so schlimm wie nie

Moria, das größte der fünf Erstaufnahmelager auf den griechischen Inseln , wo Geflüchtete registriert werden und Asyl beantragen können, ist seit Langem überfüllt. Aber noch nie seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts im März 2016 war die Lage so schlimm wie jetzt: Über 12.600 Menschen sind in dem Lager eingepfercht, das nur Unterbringungsmöglichkeiten und sanitäre Anlagen für 3000 Personen hat. Tausende Geflüchtete, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, hausen in den Olivenhainen außerhalb des eigentlichen Camps in selbst gezimmerten Verschlägen oder Zelten, die kaum Schutz vor Regen und Kälte bieten.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von Moria als der „Schande Europas“. Am vergangenen Sonntag entluden sich Frust und Aggression: Randalierende Jugendliche verwüsteten die Büros der Lagerleitung und steckten Wohncontainer in Brand. Dabei verbrannte eine junge Migrantin aus Afghanistan.

In den anderen Lagern sieht es nicht besser aus. Insgesamt leben auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis über 30.300 Flüchtlinge und Migranten in Camps, die eine Kapazität für 7000 Bewohner haben.

Und täglich kommen neue Schutzsuchende aus der Türkei übers Meer. Im August waren es 8100, im September bereits 10.258 – fast dreimal so viele wie im gleichen Vorjahresmonat.

Experten glauben nicht an einen Zufall. Der türkische Staatschef Erdogan droht seit Wochen , er werde „die Tore öffnen“, wenn die Europäische Union die Türkei bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht finanziell unterstützt. Der Verdacht steht im Raum, dass Erdogan jetzt den Schleusern freiere Hand lässt, um seinen Geldforderungen Nachdruck zu verleihen.

Im 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt hatte die EU der Türkei sechs Milliarden Euro Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben rund vier Millionen Flüchtlinge und Migranten, davon 3,6 Millionen Syrer.

Rund zwei Millionen von ihnen will Erdogan in einer geplanten 400 Kilometer langen und 32 Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens ansiedeln. Ein Megaprojekt: Geplant ist der Bau von 140 Dörfern und zehn Städten mit Schulen, Hospitälern und Moscheen. An den Kosten will Erdogan die EU beteiligen. Es geht um sehr viel Geld: Für das Vorhaben sind 151 Milliarden Lira veranschlagt, umgerechnet 24,4 Milliarden Euro.

Ein Konjunkturprogramm auf Kosten der EU

Erdogan würde damit dreierlei erreichen: Mit der Umsiedlung nach Syrien könnte er die angespannte Flüchtlings­situation im eigenen Land beruhigen. Zugleich würde er damit die syrischen Kurdenmilizen der YPG, eines Ablegers der verbotenen Terrororganisation PKK, aus Nordsyrien vertreiben und dort dauerhaft Araber ansiedeln. Und drittens bekäme er auf Kosten der EU ein gigantisches Konjunkturprogramm für die notleidende türkische Bauindustrie.

Während an der türkischen Küste immer mehr Flüchtlinge und Migranten ungehindert in die Schlauchboote steigen, stehen die Strukturen auf den griechischen Inseln vor dem völligen Zusammenbruch. Die Regierung will zwar jetzt mehr Menschen aus den überfüllten Insellagern zum Festland bringen, vor allem Familien mit Kindern und Kranke.

Aber zugleich wird der Druck auf den Inseln immer größer. Täglich kommen dort jetzt im Schnitt 300 Menschen aus der Türkei an, an manchen Tagen sind es sogar 600 bis 800. Für sie sofort Unterkünfte zu finden ist nahezu unmöglich.

Seit Langem appelliert die griechische Regierung an die EU, dem Land einen Teil der Last abzunehmen und die Asylsuchenden gerechter zu verteilen. Die Bundesregierung ihrerseits fordert, die Griechen müssten mehr abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht . Seit 2016 wurden erst rund 1900 Migranten zurückgeschickt. Die seit Juli in Athen amtierende konservative Regierung will die Rückführungen beschleunigen und bis Ende 2020 rund 10.000 Menschen in die Türkei abschieben.

Doch dazu müssen erst einmal die Asylverfahren beschleunigt werden. Die dauern derzeit mehrere Jahre: Wer jetzt neu auf Lesbos ankommt, muss bis mindestens März 2021 auf seine erste Anhörung bei der Asylbehörde warten. Mit einer Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten und der Einstellung hunderter neuer Beamten bei der Asylbehörde will die Regierung die Verfahren beschleunigen. Das ehrgeizige Ziel: Binnen drei Monaten soll über jeden neuen Asylantrag rechtskräftig entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen dann in die Türkei zurückgebracht werden.