Parlamentswahl Österreich

EU-Kommissar Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen

Sebastian Kurz ist der eindeutige Sieger der Parlamentswahl in Österreich. EU-Kommissar Günther Oettinger analysiert das Ergebnis.

Kurz: Wahlergebnis ist eine große Verantwortung

Die konservative ÖVP des Ex-Bundeskanzlers ist der klare Sieger bei den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich. Kurz sprach von schweren Monaten nach dem Scheitern der Koalition im Mai.

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Berlin.  Welche Auswirkungen hat die Österreich-Wahl für Europa? Unsere Redaktion sprach am Wahlabend mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Welche Regierung wünschen Sie sich jetzt im Nachbarland?

Günther Oettinger: Es gibt einen eindeutigen Auftrag für die ÖVP und Sebastian Kurz, die nächste Koalition zu führen. Meine Erwartung ist eine österreichische Regierung, die auf europäischer Ebene voll handlungsfähig ist – eine pro-europäische Regierung. Es ist naheliegend und denkbar, dass Sebastian Kurz mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den Grünen erreicht. So könnte er Österreich aus den negativen Schlagzeilen bringen und zu einem starken Akteur auf der europäischen Bühne machen.

Eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ hätten Sie demnach nicht so gern.

Die FPÖ ist zwar so geschwächt, dass sie ein bequemer Partner für Sebastian Kurz wäre. Aber es gibt in dieser Partei einen Richtungsstreit, es gibt nicht aufgearbeitete Fragen bis hin zu Skandalen. Deswegen glaube ich, dass die FPÖ in dieser Verfassung keine ideale Koalitionspartnerin wäre.

Ein Bündnis der Konservativen mit den Grünen – wäre das auch ein Vorbote für Deutschland?

Dafür ist es zu früh. Ich baue darauf, dass die große Koalition ihre Verantwortung bis September 2021 wahrnimmt. Es ist sehr wichtig für Europa, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt. Aber jetzt geht es erst einmal darum, dass Österreich wieder voll handlungsfähig wird.

Welche Akzente kann Kurz jetzt in Europa setzen?

Sebastian Kurz wird den Standort Österreich weiter stärken – und daraus Autorität in der Eurozone und in der gesamten EU entwickeln. Außerdem rückt im nächsten Jahrzehnt der Westbalkan in den Vordergrund. Es geht um einen Fahrplan für die Mitgliedschaft von Länder wie Nordmazedonien und Albanien. Österreich als Nachbar des Westbalkans wird dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Die Wahl von Kurz ist ein eindeutiger Vertrauensbeweis der Österreicher. Das starke Comeback von Kurz gelang auf Kosten der FPÖ.