Veröffentlichungen

Whistleblower-Bericht belastet US-Präsident Trump schwer

Am Donnerstag hat der Geheimdienstausschuss den Bericht des Mitarbeiters veröffentlicht. Die Demokraten sehen Grund zu „akuter Besorgnis“.

Telefonprotokoll - Trump drang bei Ukraine auf Untersuchung gegen Biden

Das Justizministerium hat die Mitschrift des Gespräches veröffentlicht.

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Washington. Die US-Demokraten prüfen seit Dienstag erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Unterdessen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses nun die schriftliche Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters veröffentlicht, der die Ukraine-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte.

Das Schriftstück belastet Trump schwer. Das Vorhaben der Demokraten, Trump aufgrund seines womöglich machtmissbrauchenden Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seinen Amtes zu entheben, könnte es daher entscheidend beeinflussen. In der Beschwerde wirft der Whistleblower unter anderem dem Weißen Haus den Versuch vor, den Wortlaut des Gesprächs zu vertuschen. So hätten sich mehrere Mitarbeiter darum bemüht, den Zugang zur Mitschrift zu sperren.

Demokraten werfen Trump „ernsthaftes Fehlverhalten“ vor

Nach der Einsicht des brisanten Dokuments sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die Unterlagen zeigten „ernsthaftes Fehlverhalten“. Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt. Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats bekamen am Mittwoch Einsicht in das vertrauliche Dokument.

„Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein Parteikollege Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.

Trump behauptet, das Protokoll nie gesehen zu haben

Trump hatte sich zuvor bereiterklärt, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Er bemängelte, dass er selbst nie das Protokoll gesehen habe. Die Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte Trump in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter spalten.

Die Demokraten werfen dem Republikaner dagegen Verfassungsbruch vor. Sie sehen das Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) als notwendige Konsequenz nach dem Telefonat, mit dem Trump offensichtlich seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden wollte. Biden gilt hinsichtlich der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr als aussichtsreichster Kandidat der Demokraten.

In dem Gespräch mit Selenskyj bat Trump um einen „Gefallen“: Der ukrainische Präsident solle gegen seinen politischen Kontrahenten ermitteln. Trump zu Selenskyj: „Biden hat damit herumgeprahlt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat, also wenn Sie das prüfen könnten (...)“ Das Weiße Haus hatte Auszüge der Mitschrift veröffentlicht. Das Protokoll gibt die Unterredung jedoch nicht wortwörtlich wieder, sondern basiert auf Notizen von Anwesenden.

Trump stört sich an Geschäften des Biden-Sohnes in der Ukraine

Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. Biden weist die Anschuldigungen als gegenstandslos zurück und wirft Trump ebenfalls Machtmissbrauch vor.

In der Aufregung um das strittige Telefonat und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kamen Selenskyj und Trump am Mittwoch in New York zusammen. „Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat“, sagte Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung. „Es war ein gutes Gespräch, es war normal.“ Trump sagte im Anschluss: „Ich habe niemandem gedroht.“

Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung den Wahlkampf beeinflussen wollte. Das legt auch der Bericht des Whistleblowers nahe: In dem Papier schreibt der Whistleblower, er habe im Rahmen seiner Dienste Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass „der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt“, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu fordern.

Wie es zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) kommen kann, erklären wir hier.

(dpa/yah/ac)