Gericht

Urteil gegen Johnson – Premier plädiert für Neuwahlen

Das oberste britische Gericht entscheidet, dass die Parlamentspause in Großbritannien rechtswidrig ist. Johnson will nun Neuwahlen.

Die britische Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court.

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Berlin/London. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof plädiert der britische Premierminister Boris Johnson für eine Neuwahl des Parlaments. „Wir sollten eine Wahl abhalten“, sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.

In britischen Regierungskreisen hieß es, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde im Laufe des Tages eine Telefonkonferenz mit Ministern seines Kabinetts halten und nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen noch am Dienstag zurück in die Heimat fliegen.

Der Supreme Court hatte zuvor geurteilt, dass die von ihm angeordnete fünfwöchige Zwangspause für das Parlament rechtswidrig war.

Eine gefährliche Schlappe für den Premier: Hat Johnson die Queen also tatsächlich getäuscht? Oppositionspolitiker verlangen seinen Rücktritt, das Parlament soll schon am Mittwoch wieder zusammenkommen. Was die Richter sagen, was Johnson plant, wie es beim Brexit weitergeht:

Worum ging es in dem Brexit-Urteil zur Parlamentspause?

Johnson hatte vor zwei Wochen eine fünfwöchige Zwangspause für das britische Parlament angeordnet, die bis zum 14. Oktober dauern soll. Offenbar ging es ihm darum, das Parlament in den entscheidenden Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober lahmzulegen – damit der Regierungschef den Brexit ungestört durchpeitschen kann, notfalls auch ohne Vertrag mit der EU.

Begründet hatte die Regierung ihr Vorhaben aber damit, dass sie nach der Pause neue Gesetzesvorhaben ankündigen wolle, dafür brauche es Vorbereitungszeit. Solche Pausen zwischen zwei Sitzungsperioden sind durchaus üblich, doch Johnson verordnete den Abgeordneten eine ungewöhnliche lange Unterbrechung. Dagegen hatten 70 Parlamentsmitglieder geklagt, außerdem Ex-Premier John Major.

Das oberste Gericht folgte einstimmig ihrer Klage: Die Verlängerung sei ungewöhnlich lang gewesen, von der Regierung nicht ausreichend begründet worden. Dies berühre die „Fundamente der Demokratie“, sagte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale. Das Parlament müsse in der Lage bleiben, die Regierung zu kontrollieren und habe ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem Brexit eine Stimme zu haben.

Das Gericht müsse zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidung „rechtswidrig“ war. Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und „den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“. Die Zwangspause wird sofort aufgehoben, die Parlamentssprecher müssten nun entscheiden, wie es weitergehe.

Warum ist das Urteil so gefährlich?

Aus drei Gründen: Erstens ist das Urteil der Richter, Johnson sei rechtswidrig vorgegangen, messerscharf und kompromisslos – klarer als von vielen Beobachtern erwartet. Zweitens: Nach diesem Urteil muss sich Johnson den Vorwurf gefallen lassen, er habe Queen Elizabeth II über die wahren Motive für die Parlaments-Vertagung getäuscht: Die Königin musste seine Anordnung formell absegnen – und verließ sich, wie üblich, auf den rechtlichen Rat der Regierung. Doch das Gericht erklärte, der Rat an die Queen sei „rechtswidrig, nichtig und ohne Wirkung“ gewesen.

Der ehemalige Tory-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve glaubt, Johnson müsse schleunigst zurücktreten – die Täuschung der Queen sei „eine äußerst ernste Sache“. Drittens: Das Parlament kann jetzt kurzfristig wieder zusammen kommen und dann versuchen, Johnson den Weg zu einem No-Deal-Brexit endgültig zu verbauen; ein Gesetz, dass einen vertragslosen Austritt Ende Oktober verbietet, hatte das Parlament schon beschlossen, Johnson will das womöglich ignorieren.

Britische Regierung fürchtet Engpässe und Unruhen bei No-Deal-Brexit

Zwar sind für diese Woche die Labour-Parteitage und nächste Woche die der regierenden Tories angesetzt – doch das Parlament wird trotzdem kurzfristig zusammentreten: Schon am Mittwoch um 12.30 Uhr werde das Unterhaus tagen, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit.

Wie reagiert Boris Johnson?

Den Premierminister erreichte die Nachricht am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er hatte schon vorab erklärt, er werde auf keinen Fall zurücktreten. In einer ersten Reaktion zeigte sich Boris Johnson unbeeindruckt von dem Urteil: „Ich widerspreche entschieden“, sagte er in einem Kurzinterview mit „Sky News“ in New York zu dem Richterspruch.

Er glaube nicht, dass die Entscheidung des Gerichts richtig gewesen sei. Eine parlamentarische Pause vor einer Rede der Queen sei üblich. Johnson machte erneut deutlich, dass er nicht zurücktreten werde, sondern weiter einen Brexit zum 31. Oktober betreiben wolle. Durch das Urteil sei dies nicht leichter geworden, aber er habe noch Optionen.

Es habe „extrem gute Gründe“ für die Zwangspause gegeben, hatte der Premier schon vor dem Urteil gesagt. Johnson hatte sogar schon einen verwegenen Plan entwerfen lassen, um das Parlament weiter matt zu setzen. Regierungs-Juristen haben dem Premier mehrere Optionen ausgearbeitet, eine davon: Er könnte jetzt erneut eine Zwangspause bis Mitte Oktober anordnen – eben weil die Regierungserklärung, die die Queen der Tradition entsprechend zu Beginn der neuen Sitzungsperiode im Parlament verlesen wird, gründlich vorbereitet werden müsse.

Für die „Queen´s Speech“ seien umfangreiche Vorkehrungen zu treffen, Sicherheitsfragen eingeschlossen, so die Argumentation. Ob es nach diesem harschen Urteil wirklich so weit kommt, ist unklar.

Der unglaubliche Hulk vor dem Supreme Court

Außenminister Dominic Raab verriet in London schon, was das wahre Kalkül hinter dem Plan ist: Johnson glaubt demnach, er habe mit der parlamentarischen Zwangspause eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU in den laufenden Gesprächen über Vertragsänderungen – ohne Störmanöver des Parlaments sei seine Drohung mit einem No-Deal-Austritt glaubwürdiger.

Es gehe darum, keine Optionen vom Tisch zu nehmen, erläuterte Raab. Setzt Johnson diese Pläne tatsächlich um, wird sich die innenpolitische Krise in Großbritannien wohl weiter zuspitzen.

Wird der Brexit am 31. Oktober abgesagt?

Schwer zu sagen. Eine Verschiebung des EU-Austritts, die Johnson ablehnt, wäre möglich. Aber: Johnson ist jetzt angeschlagen, jedoch nicht am Ende. Die Verhandlungen mit der EU über Last-Minute Änderungen am Brexit-Vertrag zur irischen Grenzfrage stocken allerdings. Johnson vermittelte am Rande der UN-Vollversammlung in New York den Eindruck, dass er die Forderungen der EU nach belastbaren Garantieklausel für die innerirische Grenze nach einem Austritt nicht erfüllen wird.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der sich mit Johnson zu einem halbstündigen Gespräch traf, sagte danach, es habe keinen Durchbruch gegeben, das Treffen sei auch nicht besonders fruchtbar gewesen. Genaues wird man erst wissen, wenn Johnson seine angekündigten Vorschläge Ende nächster Woche vorlegen wird. „Alles hängt von Johnson ab“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte in New York. Aber: Johnsons Brexit-Minister hat schon erklärt, bis Ende Oktober werde es keine rechtsverbindlichen Texte geben können – was die EU eigentlich verlangt.

Gut möglich, dass die Verständigung auf einen Brexit-Deal doch noch scheitert. Für diesen Fall will Johnson Großbritannien eben ohne Vertrag aus der EU führen. Ein kurzfristig vom britischen Parlament beschlossenes Gesetz verbietet ihm das eigentlich, Johnson will es im Zweifelsfall ignorieren. Durch den Richterspruch ist er jetzt geschwächt. Selbst wenn der Premier die nächsten Tagen übersteht - der Widerstand gegen ihn dürfte noch zunehmen. Die Situation in Großbritannien wird zunehmend unberechenbar.

Warum tat sich das Gericht so schwer?

Johnsons Juristen hatten das Gericht gewarnt, dass die Zwangspause eine politische, keine juristische Angelegenheit sei – die Richter hätten sich deshalb gar nicht einzumischen, es handele sich für sie um „verbotenes Terrain“. Das Gericht tat sich schwer mit Prüfung, weil das politische System des Vereinigten Königreichs ohne geschriebene Verfassung auskommt.

Schottische Ministerpräsidentin droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum

Die Urteile der unteren Instanz waren in den vergangenen Tagen widersprüchlich ausgefallen. Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absicht getäuscht zu haben, die Abgeordneten kaltzustellen. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Zugleich standen die Richter des Supreme Court unter enormem Zeitdruck, denn im Brexit-Streit zählt jetzt jeder Tag.