Bundesregierung

Deutschland: Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich

Auch Deutschland macht den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich – wie bereits drei andere Länder auch.

Europäer legen sich fest - Iran steckt hinter Öl-Angriff

Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonen, dass sie dennoch am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

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New York. Nach den USA machen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für die Angriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt“, hieß es in einer am Montag am Rande der UN-Vollversammlung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der französischen sowie der britischen Regierung.

„Es gibt keine andere plausible Erklärung.“ Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich überraschend für ein neues, von US-Präsident Donald Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit dem Iran aus. Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York.

Mit Spannung wird die Ansprache Trumps erwartet, der als einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr hatte Trump der Führung in Teheran bei der UN-Vollversammlung vorgeworfen, „Chaos, Tod und Zerstörung“ zu säen. Am Montag bezeichnete er den Iran als „Terrorstaat Nummer Eins auf der Welt“.

Iran weist Beteiligung an Angriff auf Saudi-Arabien zurück

Die Führung in Teheran hat jede Verantwortung für die Angriffe in Saudi-Arabien zurückgewiesen, zu denen sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannten. US-Außenminister Mike Pompeo hatte unmittelbar nach den Angriffen Mitte des Monats den Iran dafür verantwortlich gemacht – und dies bei einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt.

Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen bislang retten wollten. Johnson schien mit seinen neuen Aussagen nun aus dieser europäischen Front auszuscheren. Die drei international einflussreichsten EU-Staaten bekannten sich am Montag in ihrer gemeinsamen Erklärung zwar zum derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran.

Zugleich forderten sie den Iran allerdings dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen Sicherheit umfassen müsse - etwa das iranische Raketenprogramm. Trump fordert ebenfalls ein neues Abkommen, das solche Punkte beinhaltet.

Iranischer Präsident spricht Mittwoch vor UN-Vollversammlung

Der Iran lehnt ein neues Abkommen ab. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Montagabend auf Twitter, es könne keinen neuen Vertrag geben, bevor der laufende nicht erfüllt sei.Johnson sagte dem US-Sender NBC nach dessen Angaben: „Lasst uns einen besseren Deal machen.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.“

Iran gibt britischen Öltanker Stena Impero frei
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Der iranische Präsident Hassan Ruhani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Ruhani in Teheran an, er wolle bei der UN-Vollversammlung für einen „langfristigen Frieden“ im Nahen Osten werben.

Vor Ort besprach er sich dann bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Dabei ging es nach Angaben der iranischen Delegation unter anderem um Möglichkeiten zur Rettung des Atomabkommens und Ruhanis Friedensplan für die Region. Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung. Zuletzt gab es aber vor allem neue Sanktionen gegen den Iran. Irans Außenminister Sarif zog am Wochenende dennoch offen in Zweifel, ob sich ein Krieg noch verhindern lässt. Die USA haben im Rahmen der Iran-Krise bereits mehr Truppen in den Nahen Osten geschickt.

Vor der UN-Generaldebatte versprachen am Montag beim Klimagipfel in New York mehr als 60 Länder zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die gefährlich schnell zunehmende Erderwärmung. Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und China präsentierten ihre Pläne ebenso wie Tonga, die Seychellen und andere kleine Inselstaaten, die vom Klimawandel besonders stark betroffen sind. Die Aktivistin Greta Thunberg hatte die Staats- und Regierungschefs – im Publikum saß auch Kanzlerin Angela Merkel – zuvor in einer emotionalen Wutrede beschuldigt, zu wenig zu tun.

(dpa/les)

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