Bundespräsident

Bekommt Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit?

Halbzeit für Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten. Kann er sich als „Verteidiger der Demokratie“ weiter profilieren?

Bürgernähe als Markenzeichen: Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund.

Bürgernähe als Markenzeichen: Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund.

Foto: dpa Picture-Alliance / Guido Kirchner / picture alliance/dpa

Berlin.  Frank-Walter Steinmeier schipperte am Mittwoch auf einem Dampfer voller Diplomaten die Mosel hinab. Der Bundespräsident hatte 150 Missionschefs aus aller Herren Länder eingeladen, ihre feinen Residenzen, Botschaften und Büros in Berlin für einen Tag zu verlassen. An Bord des Ausflugsdampfers „Wappen von Cochem“ erinnerte Steinmeier auf der Fahrt von Traben-Trarbach flussabwärts nach Bernkastel-Kues an Johann Wolfgang von Goethe, der einst auf der Mosel um sein Leben fürchtete.

1792 war das. Der Dichterfürst kam aus Frankreich, sein Schiff geriet in Not. Goethe eilte zum Kapitän, der ihm keine Linderung verschaffte: „Der wackere Mann versicherte, er wisse weder, wo er sei, noch wohin er steuern solle“, schrieb Goethe. Nun wähnt Steinmeier die Republik und die internationale Gemeinschaft seit Längerem in ähnlich schweren Fahrwassern.

Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“

US-Präsident Donald Trump, den Steinmeier als Außenminister in einem seltenen Moment unverblümter Offenheit einen „Hassprediger“ nannte, schert sich nicht um die westliche Nachkriegsordnung. Der Brexit gefährdet die politische und wirtschaftliche Einheit Europas. Nicht erst seit den Europa- und Landtagswahlen klafft ein Riss durch Deutschland.

Im Osten zieht die nach rechts durchlässige AfD 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wie ein Magnet Stimmen desillusionierter Bürger an. „Die Stürme internationaler Krisen wehen uns ins Gesicht, und die Wellen schlagen auch im Innern, über dem Kahn unseres Gemeinwesens, zusammen“, sagte Steinmeier auf der Mosel. Er frage sich dieser Tage manches Mal: „Wo sind wir und wohin steuern wir?“

Einige trauerten Gauck nach

Die Frage kann man Steinmeier selbst stellen. Wohin will er den Kahn Bundesrepublik lenken? Darf und sollte der mit wenig operativer, dafür mit der Macht des Wortes ausgestattete Bundespräsident überhaupt ins Ruder greifen? Seit zweieinhalb Jahren steht der Sozialdemokrat als erster Mann im Staate auf der Kommandobrücke. Halbzeit.

Als Steinmeier am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang mit sehr breiter Mehrheit ins Amt gewählt wurde, da trauerten einige Joachim Gauck nach. Sie glaubten, Schröders Mann fürs Grobe, der Architekt der Hartz-Reformen, sei ein zu dröger Nachfolger des pathetischen Pfarrers aus Rostock. Gaucks Lebensthema und leitende Mission im Amt war die Freiheit. Fast alle Bundespräsidenten hatten ein Sujet, mit dem sie verbunden wurden, das ihnen (mehr oder minder) großes Ansehen in der Bevölkerung verschafften.

Rede zum 9. November war ein Gänsehautmoment

Bei Richard von Weizsäcker war es die Rede im Bundestag zum 40. Jahrestag des 8. Mai 1945, den der konservative Geistesriese und Kohl-Antipode als „Tag der Befreiung“ manifestierte. Von Roman Herzog blieb die „Ruck-Rede“ im kollektiven Gedächtnis. Johannes Rau war der Versöhner, Horst Köhler der dünnhäutige Afrika-Präsident. Vom überforderten und aus dem Amt gejagten Christian Wulff wird immerhin der präsidiale Satz überdauern, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

Und bei Steinmeier? Aber es darf noch mehr von ihm kommen, um das von ihm angestrebte Prädikat „Verteidiger der Demokratie“ zu erlangen. Was sich über Jahrzehnte so selbstverständlich anhörte und anfühlte, muss heute in Anführungszeichen gesetzt werden. Hass und Hetze überschwemmen das Internet – und wirre rechte Köpfe, die die Demokratie mit Worten und Taten bekämpfen.

Klare Worte von Steinmeier zur AfD

AfD-Chef Alexander Gauland sagte nach der Bundestagswahl, seine Partei wolle die Kanzlerin „jagen“. Als Gauland nach den Erfolgen in Sachsen und Brandenburg die AfD, die in Teilen ungeniert mit Rechtsextremen paktiert, siegestrunken in den Rang einer bürgerlichen Kraft erheben wollte, da schritt das Staatsoberhaupt ein.

Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem „Spiegel“. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

Ebenso klare Worte hatte Steinmeier nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz oder nach der Ermordung des Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich erschossen von einen Rechtsextremen, gefunden. Steinmeier hat seinen Sound gefunden. Unermüdlich beackert der 63-Jährige, der es aus einfachen Verhältnissen bis an die Spitze schaffte, gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender, einer klugen Ex-Verwaltungsrichterin und Feministin, strukturschwache Regionen.

Beim Bier, beim Smalltalk holt der Mann mit dem weißen Haarschopf oft Menschen ab, die sonst Politikern nicht mal mehr die Hand geben würden. Er könnte sicher noch resoluter seine aus dem Auswärtigen Amt ins Schloss mitgebrachte rhetorische Zwangsjacke ablegen. Beim Klimaschutz fehlt die eine aufrüttelnde Rede, die vom Schüler bis zum Dax-Vorstand alle mitnimmt.

Steinmeier wäre nach Merkels Rückzug Garant für Stabilität

Von unschätzbarem Vorteil in Zeiten, in denen Trump und andere den Multilateralismus mit Füßen treten, ist seine außenpolitische Kenntnis. Es gibt fast keine Hauptstadt auf dem Globus, in der der heimliche Dauer-Außenminister noch nicht war und wo kein Duz-Freund in der Regierung sitzt. An diesem Donnerstag reist er nach Italien, um die demokratischen Kräfte in den Nach-Salvini-Wehen zu stärken.

Steinmeier bittet in Polen um Vergebung
Steinmeier bittet in Polen um Vergebung

In Berlin wird Steinmeier über Parteigrenzen geschätzt. Noch sind es zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundesversammlung. Wie die Mehrheiten im Frühjahr 2022 aussehen werden, ist ungewiss. Jetzt werden erste Stimmen laut, die es für klug halten würden, wenn Steinmeier eine zweite Amtszeit übernehmen würde. Mit dem Abgang von Merkel 2021 (oder früher) wird eine politische Zeitenwende eingeläutet.

Auch der 77-jährige Wolfgang Schäuble, der amtierende Bundestagspräsident und ein Solitär der Berliner Republik, könnte sich dann zurückziehen. Wäre es in Zeiten des innenpolitischen Umbruchs nicht ratsam, im Schloss Bellevue einen Mann zu haben, der die Maschinenräume der Macht wie kaum ein Zweiter kennt? Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bejaht das sofort. „Er hat sich zu einem in jedem Sinne des Wortes bürgerlichen Präsidenten unseres Landes entwickelt. Wenn er und seine Frau mögen, würde ich mich über eine zweite Amtszeit echt freuen“, sagt der CSU-Politiker.

„Steinmeier ist in unruhigen Zeiten ein Lotse mit dem richtigen Kompass“

Wolfgang Kubicki, der schillernde FDP-Mann, hält sich mit einer Benotung des Staatsoberhauptes zurück. Das gebietet schon sein Amt als Bundestagsvizepräsident. Aus seiner Sympathie für Steinmeier macht Kubicki aber keinen Hehl: „Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert.“ Dass Johannes Kahrs, der Chef des mächtigen Seeheimer Kreises in der SPD, Steinmeier behalten will, verwundert niemanden: „Er hält das Land zusammen und ist in unruhigen Zeiten ein Lotse mit dem richtigen Kompass.“

Beifall kommt selbst von der Linken. Das ist keineswegs selbstverständlich, schließlich ist Steinmeier einer der Erfinder der Hartz-Agenda. Gregor Gysi sagt, Steinmeier sei ein guter Bundespräsident. „Dass er der AfD abspricht, die bürgerliche Mitte darzustellen, geht mehr als in Ordnung.“ Gysi hält dem Bundespräsidenten aber vor, nach Jamaika die Weichen falsch gestellt zu haben: „Er hätte die SPD-Führung nicht drängen sollen, die dritte große Koalition einzugehen.“

Steinmeier sieht das natürlich anders. „Ich habe schlicht und einfach die Verfassungslage erläutert“, sagte er im Rückblick über die Schlossgespräche mit den Parteivorsitzenden. CDU, CSU und SPD hatten und haben im Bundestag eine komfortable Mehrheit (anders als in den Umfragen). Was aber passiert, wenn Anfang Dezember die SPD mit einer neuen Doppelspitze auf ihrem Parteitag in Berlin aus der GroKo aussteigt?

„Steinmeier hat nur einen Makel“

Angela Merkel könnte eine Minderheitsregierung wagen. Konstruktives Misstrauensvotum, Vertrauensfrage –das Grundgesetz, das gerade 70 Jahre alt geworden ist, hält viel bereit, bevor Steinmeier am Zuge wäre, um das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Noch einmal würde er sich wohl nicht sperren. Das alles könnte sich bis Mai 2020 hinziehen, danach folgten Koalitionsverhandlungen. Was ein Pro­blem wäre, weil Deutschland am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. 2021 könnte der Bundespräsident noch wichtiger werden, falls im künftigen Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ähnlich stark wie in Sachsen oder erwartet in Thüringen zersplittern.

Würde Steinmeier denn überhaupt wollen? Dazu wird man dem Präsi­denten kein Wort entlocken. Kein Geheimnis ist, dass seine Mannschaft angesichts des bedrohten Zusammenhalts genug Stoff für ein zweites fünfjähriges Kapitel sieht. Omid Nouripour beeindruckt, wie Steinmeier „die Demokratie mit einer Klammer“ zusammenhalten wolle. Der grüne Chef-Außenpolitiker spricht aber aus, was Steinmeier auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit im Schloss Bellevue noch gefährlich werden könnte: „Er hat nur einen ‚Makel‘: Er ist keine Frau.“