Politik

SPD-Vorsitz: Größte Casting-Show des Landes

Im vollen Willy-Brandt-Haus stellen sich die sieben Kandidatenpaare für die neue SPD-Doppelspitze vor. Ende Oktober wird gewählt.

Das Atrium der SPD-Zentrale in Kreuzberg war viel zu klein, um alle interessierten Sozialdemokraten aufzunehmen.

Das Atrium der SPD-Zentrale in Kreuzberg war viel zu klein, um alle interessierten Sozialdemokraten aufzunehmen.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Es war wohl eine der größten politischen Veranstaltungen, die es in Berlin abseits von Großdemonstrationen in den vergangenen Jahren gegeben hat. Der Saal im Willy-Brandt-Haus an der Wilhelmstraße in Kreuzberg reichte bei Weitem nicht aus für all die SPD-Mitglieder, die das Kandidaten-Casting der Parteichefs in spe sehen wollten. Viele mussten draußen bleiben oder hatten sich gleich bei einem der 14 Public Viewings in den Bezirken eingefunden.

Zur Halbzeit der Kandidatentour, für die die noch sieben verbliebenen Bewerberpärchen bereits 4350 Kilometer durch Deutschland gefahren sind, zog Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel eine positive Zwischenbilanz. Er habe das Haus noch nie so voll und so stimmungsvoll erlebt, leitete der Hesse die zwölfte und größte der insgesamt 23 Regionalkonferenzen der SPD ein. Vor dem Berlin-Termin seien schon 7500 Teilnehmer dabei gewesen und 226.000 Interessierte beim Livestream im Internet.

Aufwand ist beträchtlich, Unterschiede sind nicht so eindeutig

Aber der Aufwand ist beträchtlich, und angesichts der viel beschworenen Fairness in der Diskussion sind die Unterschiede nicht so eindeutig. Berlins SPD-Chef Michael Müller lobte zwar das Verfahren in der jetzigen Krise der SPD nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles. Der Regierende Bürgermeister outete sich aber nicht unbedingt als Fan der Mammut-Tour. „Das Auswahlverfahren muss nicht eine Blaupause für die Ewigkeit sein“, sagte Müller.

Tatsächlich haben sich selbst Berliner SPD-Funktionäre noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen. Einige sehen die Parteiwahl eher als die Kür eines möglichen späteren Kanzlerkandidaten. Eine führende Berliner Partei­linke sagte hingegen, sie erwarte, dass noch ein paar linke Paare ausscheiden, damit die Gegner der Groko und die Anhänger einer linken SPD eine Chance auf den Sieg hätten.

Die jeweils fünfminütige Präsentation der Kandidaten erlaubte, die Positionen zu sortieren. Christina Kampmann und Michael Roth präsentierten sich im blauen Europa-Hoodie als EU-Fans und „Vielleicht-Groko-Anhänger“.

Vier Bewerberduos sind gegen die Koalition mit der Union

Gegen die Koalition stehen vier Pärchen. Gesine Schwan und Ralf Stegner sprachen sich gegen die schwarze Null des Finanzministers Olaf Scholz aus. Die SPD als Partei müsse unabhängig sein von der Regierung. Hilde Mattheis und Dierk Hirschel klagten, die SPD sei in den Schröder-Jahren „vom Weg abgekommen“. ­Nina Scheer und Karl Lauterbach warben für die konsequente Energiewende. Ohne klaren Klimaschutz-Kurs verliere die SPD eine ganze Generation. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn wir die Groko noch zwei Jahre machen“, sagte Lauterbach. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Favoriten der Jungsozialisten, warben für ein „Jahrzehnt kommunaler Investitionen“ und warnten, sich mit der schwarzen Null „zu strangulieren“.

Petra Köpping und Boris Pistorius, zwei Landesminister aus Sachsen und Niedersachsen, präsentierten sich als Macher, die nicht gegen das Regieren sind. Pistorius verwies auf die Beleidigung kommunaler Mandatsträger: „Demokratie stirbt von unten“, sagte er.

Der Applaus hält sich für alle Kandidaten in Grenzen

Eine Gegenposition mussten Olaf Scholz und seine Brandenburger Partnerin Klara Geywitz einnehmen. Scholz steht als Bundesfinanzminister für die schwarze Null. So stellte er sich als Anhänger des sozialen Wohnungsbaus dar, den er schon als Hamburger Bürgermeister gefördert habe. „Die SPD muss überall für bezahlbaren Wohnraum stehen“, sagte der Vizekanzler. Nie wieder dürfe man kommunale Wohnungsbestände verkaufen. Der Bund gebe jetzt Grundstücke billiger an die Kommunen ab. Geywitz sagte, sie wolle nie wieder eine Politik der „Hinterzimmermänner“ haben. Der Applaus hielt sich für alle Kandidaten in Grenzen. Womöglich war er etwas lauter bei Walter-Borjans und Esken, etwas leiser bei Scholz und Geywitz.

Dann befragte das Publikum die Kandidaten. Je eine Minute ging es um Abrüstung, die Mitarbeitersprechstunde für die Beschäftigten in der SPD-Zentrale und die Digitalisierung. Auch die Überwindung von Hartz IV trieb viele um. Ein Juso ging Scholz wegen der schwarzen Null an. Ein gerechtes Steuersystem sei die Lösung, sagte Scholz und blieb eine klare Antwort schuldig. Wohlhabende müssten mehr bezahlen. Im Übrigen sei der Sozialstaat bereits ausgebaut worden.

Ein Sozialdemokrat aus Niederschönhausen fragte nach der Benachteiligung des Ostens. Karl Lauterbach warb für mehr Investitionen im Gesundheitswesen im Osten und für gleiche Löhne für Ostdeutsche. Ralf Stegner versicherte, man werde als Parteichefs nicht mit Ansagen von oben operieren, sondern mit den Mitgliedern handeln. „Wir müssen selbst überzeugt sein von dem, was wir machen“, sagte er.

Wahl der neuen Doppelspitze erfolgt Ende Oktober

Berlins Juso-Vorsitzende Annika Klose fragte den NRW-Finanzminister Walter-Borjans nach den „Share Deals“, mit denen die Käufer großer Wohnungsbestände die Grunderwerbssteuer sparen. „NoWaBo“ sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass alle Wohnungsverkäufe steuerlich gleich behandelt werden. Eine Genossin aus Mitte wollte wissen, wie die SPD mehr Migranten gewinnen will. Pistorius sagte, die SPD habe das Thema Migration verschlafen. Mit ungeklärten Positionen werde man Migranten nicht begeistern können.

Ein Teilnehmer stellte dann die wichtigste Frage, die lange im Raum stand: Wie würde sich Scholz entscheiden in Sachen Groko? Der Minister sagte, er habe seine Position der Partei zu verdanken. Man habe eine Bestandsaufnahme zur Groko verabredet. Dann werde der Parteitag im Dezember entscheiden. Daran werde er sich halten. „Das kann in unserem demokratischen Laden gar nicht anders gehen.“

Ende Oktober wird die neue Doppelspitze von den rund 425.000 SPD-Mitgliedern online und per Brief gewählt.