AKP

Warum die Macht des türkischen Staatschefs Erdogan bröckelt

Der türkische Staatschef kommt unter wachsenden Druck aus den eigenen Reihen. Die Partei AKP verliert 800.000 Mitglieder in einem Jahr.

Früher standen in seiner Partei AKP alle stramm, sein Wort war Gesetz. Doch die Macht des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan bröckelt.

Früher standen in seiner Partei AKP alle stramm, sein Wort war Gesetz. Doch die Macht des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan bröckelt.

Foto: Anadolu Agency / Anadolu Agency via Getty Images

Ankara. In der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei rumort es. Seit fast 17 Jahren ist die AKP ununterbrochen an der Macht. Aber jetzt fragen viele Parteimitglieder, ob Staatschef Erdogan noch das richtige Zugpferd ist. Endet die Ära Erdogan?

Recep Tayyip Erdogan hat viele Herausforderungen gemeistert: ein 1998 verhängtes politisches Berufsverbot ebenso wie 2008 ein Verbotsverfahren gegen seine AKP wegen angeblicher islamistischer Umtriebe.

Die Massenproteste vom Sommer 2013 konnte er niederschlagen, die nur kurze Zeit später aufgekommenen Korruptionsvorwürfe erstickte er. Aus dem Putschversuch vom Juli 2016 ging Erdogan gestärkt hervor: Er ließ Zehntausende Kritiker verhaften und zementierte so seine Macht.

Ex-Premier tritt aus Partei aus

Ende vergangener Woche verließen der frühere AKP-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und sieben weitere Politiker die Partei. Davutoglu verabschiedete sich mit einem Frontalangriff auf Erdogan: Die AKP sei unter die Kontrolle einer „kleinen Clique“ gelangt und „nicht länger imstande, Lösungen für die Probleme unseres Landes anzubieten“.

Es gebe in der Partei keine Selbstkritik, keine Gesprächsbereitschaft und „keine Möglichkeit eines inneren Wandels“, urteilte Davutoglu. „Wir stehen deshalb in der historischen Verantwortung, eine neue politische Bewegung aufzubauen“, kündigte er an.

Davutoglu sieht Regierungspolitiker als Terror-Drahtzieher

Der am schwersten wiegende Vorwurf: Der Ex-Premier deutete an, Regierungspolitiker seien als Drahtzieher in die Terrorwelle verwickelt, die das Land 2015 erschütterte – und Erdogan einen Wahlsieg bescherte. Wenn die damaligen Vorgänge einmal untersucht würden, könnten sich „viele Leute nicht mehr sehen lassen“, so Davutoglu.

Wenige kennen Erdogan so gut wie er. Nach dem ersten Wahlsieg der AKP 2002 war der Politikprofessor zunächst Erdogans Chefberater. Als Außenminister konzipierte er ab 2009 eine „neoosmanische“ Außenpolitik, die an den Glanz des untergegangenen Osmanenreichs anknüpfen sollte.

Das Land gehöre „nicht einer Person oder einer Familie“

Mit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten rückte Davutoglu 2014 ins Amt des Regierungschefs auf, musste aber schon zwei Jahre später nach schweren Zerwürfnissen mit Erdogan wieder gehen. Dabei ging es vor allem um das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem, das Davutoglu als „deformiert“ ablehnte.

Als Erdogan 2018 seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister berief, kritisierte Davutoglu, das Land gehöre „nicht einer Person oder einer Familie“.

Erdogan: Davutoglus Rücktritt kann ihm gefährlich werden

Davutoglus Rücktritt kann Erdogan gefährlich werden. Denn er signalisiert eine fortschreitende Erosion in der Regierungspartei. Zuvor war bereits der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan aus der Partei ausgetreten.

Der in türkischen und ausländischen Wirtschafts- und Finanzkreisen angesehene Politiker, der mit Erdogan 2001 zu den Gründungsmitgliedern der AKP gehörte, will noch 2019 seine eigene Partei starten.

Voraussichtlich mit dabei wird ein anderer Erdogan-Weggenosse sein, der populäre frühere Präsident Abdullah Gül. Er kritisierte Erdogans Streben nach „absoluter Macht“, forderte eine Stärkung des Rechtsstaats und der Menschenrechte.

Kritik wird jetzt offener laut

Früher war Erdogans Wort in der AKP Gesetz. Kritik gab es allenfalls hinter vorgehaltener Hand. Aber das hat sich geändert. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Türkei ist nicht nur tief in den Bürgerkrieg in Syrien verstrickt, auch außenpolitisch liegt Erdogan mit fast allen Nachbarn und Partnern im Streit.

Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr erlitt die AKP schwere Verluste. Nach der Niederlage in seiner Heimatstadt Istanbul erzwang Erdogan eine Wiederholung der Wahl – ein kapitaler politischer Fehler: Im zweiten Durchgang konnte der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu sogar fast 780.000 Stimmen hinzugewinnen.

Musiker aus der Hip-Hop-Szene machen mobil

Nicht nur in der Partei wächst die Kritik an Erdogan. Mit seinem Song „Susamam“ (Ich kann nicht schweigen) hat der türkische Rapper Saniser derzeit einen Riesenerfolg. Über 20 Millionen Mal wurde das Video bei Youtube angesehen.

19 Musiker aus der Hip-Hop-Szene machten bei der Gemeinschaftsproduktion mit. Sie rappen von brennenden Problemen wie Gewalt gegen Frauen und politischer Gängelung der Justiz. Da heißt es: „Ich fürchte die Polizei meines eigenen Landes. Wenn sie dich einsperren, wird kein Journalist über dich schreiben. Sie sind alle im Knast.“

„Susamam“- Rapper Saniser mobilisiert gegen Erdogan

AKP hat rund 800.000 Mitglieder verloren

Mit den jüngsten Parteiaustritten beschleunigt sich der Ansehensverlust der AKP. Die Partei hat 2018 rund 800.000 Mitglieder verloren. Nun greifen die Kritiker Erdogan von zwei Fronten an: Während Babacan und Gül einen wirtschaftsfreundlichen und prowestlichen Kurs steuern, zielt Davutoglu auf konservativ-religiös geprägte Wähler, also Erdogans Kernklientel.

Das ist eine große Gefahr für die Regierungspartei. Die nächsten Wahlen sind zwar erst 2023, aber weitere Parteiaustritte könnten Erdogan zwingen, sie vorzuziehen.

Erdogan brandmarkt die Abtrünnigen als Verräter und droht: „Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.“ Bisher hat er seine Macht stets mit allen Mitteln verteidigt – diesmal ist der Ausgang ungewiss.