Berlin. In den vergangenen zwei Jahren hat der deutsche Staat 859 weitere frühere Ghettoarbeiter im Nationalsozialismus mit einem sogenannten „Rentenersatzzuschlag“ in Höhe von 1500 Euro entschädigt. Insgesamt haben die Behörden 1249 Anträge der Opfer der NS-Herrschaft seit 2017 bearbeitet. 347 Anträge wurden abgelehnt. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. In Bearbeitung sind demnach noch 127 Anträge auf den „Rentenersatzzuschlag“.
Der „Rentenersatzzuschlag“ ist laut Richtlinie für NS-Verfolgte bestimmt, die in einem Ghetto einer „freiwilligen“ und „entlohnten“ Arbeit nachgingen. Ihnen steht eine Anrechnung an die Rente zu. Im Sommer 2017 war eine entsprechende Richtlinie der Bundesregierung in Kraft getreten.
Die Linke nennt die Rückzahlungen „schäbig“
Verfolgte des NS-Regimes können seitdem eine einmalige Leistung in Höhe von 1500 Euro beantragen, sofern sie in einem Ghetto der Nationalsozialisten gearbeitet haben und nicht unter bisherige Regelungen des „Rentenersatzzuschlags“ gefallen sind, zum Beispiel weil sie insgesamt in ihrem Leben weniger als fünf Jahre in die deutschen Rentenkassen eingezahlt haben.
Zwangsarbeiter fallen unter eine andere Entschädigungsregelung des Bundes. Nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag sind die Rückzahlungen zwar „erfreulich“, allerdings immer noch ein „unübersichtlicher Flickenteppich“, sagte Innenexpertin Ulla Jelpke unserer Redaktion. Zum einen komme die Regelung viel zu spät, so Jelpke.
„Zum anderen ist die Summe von 1500 Euro einfach zu gering, um nicht zu sagen: schäbig.“ Die Linken-Politikerin sei zudem überzeugt, dass es gerade in Osteuropa noch deutlich mehr frühere NS-Verfolgte gebe, die von der seit 2017 geltenden Regelung bisher nichts erfahren hätten. „Die Informationspolitik der Bundesregierung ist eine Katastrophe“, sagt Jelpke.