Generaldebatte

Merkel im Bundestag: Klimaschutz wird „gewaltiger Kraftakt“

Generaldebatte im Bundestag: Beim Klimaschutz wurde Kanzlerin Merkel energisch. Und ließ sich von der Opposition nicht irritieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich Mittwoch im Bundestag den Fragen zu ihrer Regierungsarbeit stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich Mittwoch im Bundestag den Fragen zu ihrer Regierungsarbeit stellen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Krise der großen Koalition? War da was? Als Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Regierungsbank zurückkehrt, strahlt sie SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an. Der strahlt zurück. Merkels Auftritt bekommt langen Beifall von CDU/CSU und SPD. Die Regierungschefin wirkt energisch, zeichnet die große Linien ihrer Politik. Und weist gut gelaunt Zwischenrufe zurück, etwa von FDP-Chef Christian Lindner.

Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Besonders beim Klimaschutz wirkt Merkel kämpferisch: „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten – dieses Geld ist gut eingesetzt. Ich bin überzeugt: Es kostet mehr Geld, wenn wir den Klimaschutz ignorieren.“ Nichtstun sei keine Alternative, sagt die Regierungschefin.

„Das ist unsere Verantwortung“

Die Bundesregierung ringt gerade um ein großes Klimapaket, das am 20. September verabschiedet werden soll. Es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“, so Merkel. Am Freitag trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um die unterschiedlichen Vorstellungen weiter auszuloten. Bei Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Finanzminister Scholz laufen dabei die Fäden zusammen.

Die Industrieländer müssten an vorderer Front daran mitwirken, den Temperaturanstieg zu stoppen, unterstreicht die Kanzlerin. „Das ist unsere Verantwortung, weil wir sehr viel CO2 und klimaschädliche Gase bereits emittiert haben.“ Die CDU-Politikerin will mittels Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen finden, sie wirbt für einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien.

Merkel fordert mehr Akzeptanz für Windanlagen

Und scheut den Konflikt nicht: Es müsse mehr Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land gebaut werden, entstehen. Sie warnt vor einer „Arroganz“ von Stadtbewohnern gegenüber dem ländlichen Raum, wirbt für ein „Bündnis von Stadt und Land“. Ein Miteinander, das ist ihr wichtig. Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden.

Und Merkel mahnt Deutschland zur Verantwortung in Europa und der Welt: Es sei nun die Stunde, neue Stärke zu entwickeln. Sie verweist auf die wachsende Rivalität zwischen den USA und China, ein „geostrategisches Wiedererstarken“ Russlands und den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies habe tiefgreifende Folgen.

Verteidigung: Merkel bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel

Merkel betont, die EU müsse ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. Europa sei technologisch nicht mehr in allen Bereichen auf der Höhe der Zeit. Sie verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Und dann gibt es Lob für die neue Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die am Dienstag vorgestellte Kommission sei eine „global ausgerichtete Kommission“ , die Europas Rolle in der Welt festigen werde.

Mit Blick auf Kritik der USA sagt Merkel, Deutschland werde seine Versprechen einhalten, den Anteil der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen . Die EU wolle außerdem ihre gemeinsame Verteidigungspolitik stärken. „Europa muss seinen Fußabdruck bei Konfliktlösungen in der Welt setzen“, sagt sie und stellt ein Gipfeltreffen zur Lösung der Ukraine-Krise in Aussicht.

Am Ende ihrer Rede spricht sie über etwas, das sie umtreibt: „Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“ Deutschland seien Angriffe gegen Juden, Ausländer und Hass in der Sprache alltäglich geworden. „Das müssen wir bekämpfen“. Es wird heftig geklatscht vom überwiegenden Teil der Abgeordneten – allerdings nicht von allen.