Kabul

Trump sagt Taliban-Geheimgipfel ab – kein Frieden in Sicht

Trump sagt Geheimgipfel mit Taliban und erklärt Verhandlungen über Friedensabkommen für beendet - wegen eines Anschlags in Kabul.

Ein US-Marinesoldat nimmt am Militärstützpunkt Shorab in der afghanischen Provinz Helmand an einem Militär-Manöver mit der landeseigenen Armee teil.

Ein US-Marinesoldat nimmt am Militärstützpunkt Shorab in der afghanischen Provinz Helmand an einem Militär-Manöver mit der landeseigenen Armee teil.

Foto: MASSOUD HOSSAINI / dpa

Washington. Als Antwort auf den jüngsten Terror-Anschlag der Taliban in Kabul hat Donald Trump die seit einem Jahr laufenden Konsultationen mit der afghanischen Islamistengruppe über ein Friedensabkommen für beendet erklärt.

Nicht nur das. Wie gewohnt über Twitter ließ der US-Präsident das amerikanische Volk wissen, dass ein für diesen Sonntag bis zuletzt geheim gehaltener Gipfel mit „den großen Taliban-Anführern” und Afghanistans Präsident Ashraf Ghani am US-Präsidentensitz Camp David im Bundesstaat Maryland von ihm persönlich abgesagt worden sei.

Als Begründung nannte der US-Präsident einen Taliban-Anschlag, bei dem am vergangenen Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt zwölf Menschen ums Leben kamen. Darunter der 34-jährige US-Soldat Elis A. Barreto Ortiz.

Trump wettert gegen die Taliban: Alles „nur schlimmer gemacht“

Trump warf den Islamisten vor, auf „falsche Weise” ihre “Verhandlungspositionen” verbessern zu wollen. “Das haben sie nicht”, twitterte Trump am Samstagabend, “sie haben es nur schlimmer gemacht! Wenn sie sich nicht auf eine Feuerpause während dieser sehr wichtigen Friedensgespräche einigen können, und sogar zwölf unschuldige Menschen töten, dann haben sie wahrscheinlich ohnehin nicht die Macht, ein bedeutsames Abkommen auszuhandeln. Wie viele Jahrzehnte wollen sie noch kämpfen?”.

Durch Trumps Entscheidung ist die Zukunft eines in Grundzügen fertigen Rahmenabkommens ungewisser denn je. Der US-Unterhändler Zalmay Khalilzad hatte es in neun Verhandlungsrunden im Scheichtum Katar seit 2018 mit Taliban-Vertretern unter Ausschluss der Regierung Ghani herausgearbeitet.

Es sieht im Kern nach Unterzeichnung binnen vier Monaten den Abzug von zunächst 5000 US-Soldaten auf Afghanistan vor. 8500 sollen vorerst bleiben und dann binnen 16 Monaten das Land verlassen.

Taliban müssten mit der Regierung Kabuls Frieden schließen

Im Gegenzug müssen sich die Taliban verpflichten, mit der von ihnen seit Jahrzehnten bekämpfen Regierung in Kabul Frieden zu schließen. Außerdem dürfe Afghanistan nie wieder Keimzelle von Terror-Gruppen wie El Kaida werden. Auch ein Erstarken der Konkurrenz-Gruppe Islamischer Staat müssten die Taliban verhindern. Wie und ob die Taliban dies gewährleisten wollen und können, ist bis heute unklar.

Mit dem Abkommen wollte Trump sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen einlösen, den seit 2001 laufenden Krieg in Afghanistan zu beenden und die US-Truppen perspektivisch vollständig abzuziehen.

Der Einsatz dort hat die USA bisher weit über eine Billion Dollar gekostet. Rund 24000 US-Soldaten starben.

Weiterhin Hälfte des Landes unter Kontrolle

Die erhoffte Befriedung ist jedoch nicht eingetreten. Nach US-Angaben kontrollieren die Taliban heute rund die Hälfte des Landes. Nahezu täglich sterben vor allem Zivilisten und Angehörige der vom Westen ausgebildeten afghanischen Armee bei Attentaten und Angriffen.

Parallel zu positiv klingenden Wasserstandsmeldungen über Verhandlungsfortschritte des US-Gesandten Khalilzad hatten die Radikal-Islamisten, die in den 90er Jahren nach dem Rückzug der Sowjetunion das Land am Hindukusch zu einem archaischen Gottesstaat formten, ihre Angriffe gegen Einheimische und die internationalen Schutztruppen zuletzt erheblich verstärkt.

General Kenneth McKenzie, der US-Oberkommandierende in Afghanistan, nannte die Entwicklungen „besonders unhilfreich”. Wenn die Taliban ihre gewaltsamen Aktivitäten verstärken, sei die Verständigung auf eine politische Beilegung des seit 18 Jahren währenden Konflikts kaum zu erreichen, sagte der hohe Militär.

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In Washington reagieren viele – mal wieder – irritiert

In Washington hatte die von Trump eingeleitete Zuspitzung Rätselraten und Kritik ausgelöst. In Internet-Foren diverser Zeitungen äußerten Dutzende erhebliche Zweifel, ob Trump tatsächlich Vertreter einer terroristischen Vereinigung auf amerikanisches Festland eingeladen hat – und das drei Tage vor dem 11. September.

Jenem Tag, an dem vor 18 Jahren von den Taliban beherbergte El Kaida-Mitglieder um Osama Bin Laden bei Anschlägen in New York, Washington und Pennsylvania über 3000 Menschen getötet hatten. „Das ist so, als würde der Präsident auf die Opfer von 9/11 und deren Angehörige spucken”, urteilte die frühere Militär-Geheimdienstangestellte Julie Sirs.

Hatten die Taliban überhaupt vor, zu kommen?

Insider in Denkfabriken der US-Hauptstadt gehen davon aus, dass ein Treffen nie wirklich definitiv angesetzt war. „Die Schlüsselfiguren der Taliban werden sich doch nicht leichtfertig auf US-Territorium begeben, wo ihnen im schlimmsten Fall sogar die Festnahme droht”, sagte ein Afghanistan-Kenner dieser Zeitung. Er erinnerte daran, dass Trump 2014 auf seinen seinen Vorgänger Barack Obama gemünzt gesagt hatte: „Amerika darf nicht mit Terroristen verhandeln.”

Wahrscheinlicher sei, dass der US-Präsident angesichts der massiven Kritik an den bisher bekannt gewordenen Details des nun auf Eis gelegten Deals mit den Taliban einen Ausweg gesucht habe, “um Zeit zu gewinnen und einen Gesichtsverlust zu vermeiden”, hieß es aus Kreisen demokratischer Kongressabgeordneter.

Dafür könnte sprechen, dass der neue US-Verteidigungsminister Mike Esper bei einem Auftritt in London vor wenigen Tagen erklärt hatte, die USA würden nur ein „gutes Abkommen” mit den Taliban eingehen. Zuvor hatte der frühere US-General David Petraeus, ein renommierter Afghanistan-Veteran, betont, dass der geplante US-Truppenabzug zu einer Rückkehr von El Kaida führen könne.

Trumps Sicherheitsberater hatte ohnehin abgeraten

Es ist außerdem überliefert, dass John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, von dem Abkommen abgeraten hat. Khalilzad, so sein Tenor, habe gegenüber den Taliban zu viele Konzessionen gemacht, ohne verbindliche Gegenleistungen dafür zu erhalten. Auch Außenminister Mike Pompeo, der am heutigen Sonntag in fünf TV-Politik-Talkshows auftritt und dazu Auskunft geben wird, soll intern erklärt haben, einem etwaigen Abkommen seine Unterschrift zu verweigern.

In dieser Gemengelage soll Präsident Trump, der sich seines Verhandlungsgeschicks rühmt, zunächst den Entschluss gefasst haben, die erste Riege der Taliban persönlich zu treffen und zu einer Übereinkunft zu bringen, verlautete aus Regierungskreisen – „bis zur Vollbremsung”.

Gemessen an früheren Ad-hoc-Entscheidungen Trumps ist offen, ob die Verhandlungen mit den Taliban nur vertagt sind oder endgültig beendet wurden. 2018 hatte Donald Trump den zweiten Gipfel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un abrupt abgesagt. Nur um wenige Tage später einen neuen Termin zu verkünden.