WhatsApp-Chats

Bericht: Hessische Polizeischüler unter Rassismus-Verdacht

Laut „FAZ“ verschickten angehende Polizisten extremistische und antisemitische Sprüche über WhatsApp. Es wäre nicht der erste Fall.

Mehrfach gerieten Polizisten selbst ins Visier der Strafverfolger. Immer wieder im Fokus: Hessen

Mehrfach gerieten Polizisten selbst ins Visier der Strafverfolger. Immer wieder im Fokus: Hessen

Foto: Lennart Stock / dpa

Berlin/Frankfurt. Es ist erst ein paar Monate her, da gerieten hessische Polizisten selbst ins Visier der Strafverfolger. Der Vorwurf: Sie betrieben ein rechtsextremes Netzwerk – auf ihrer Dienststelle. Jetzt werden neue Vorwürfe bekannt, wieder steht die hessische Polizei im Fokus. Diesmal der Nachwuchs.

Die „FAZ“ berichtet von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt gegen eine größere Gruppe von Polizeianwärtern. Nach Informationen der Zeitung stehen mehrere angehende Beamte im Visier der Ermittler. Sie werden derzeit an der hessischen Polizeiakademie ausgebildet.

Während ihrer Ausbildung sollen die Beschuldigten Bilder in einer WhatsApp-Gruppe herumgeschickt haben. Der Inhalt: rassistisch und antisemitisch.

WhatsApp-Chats mit rassistischen Sprüchen entdeckt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt war am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Eine offizielle Bestätigung des Falls gibt es bisher nicht. Auch das hessische LKA und sie Polizeiakademie selbst waren auf Nachfrage unserer Redaktion für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Zeitung berichtet von Fotos, die in dem Chat versandt wurden. Darauf etwa ein Deportationszug während der NS-Zeit in Richtung Konzentrationslager. Dazu der Spruch: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Weitere menschenverachtende Bilder wurden den Angaben zufolge verschickt – und das nicht nur wenige Male, sondern offenbar über den Zeitraum der gesamten Ausbildung.

Polizeiakademie reagiert

Laut „FAZ“ laufen die Ermittlungen gegen die Studiengruppe 2/16/P-01. Erst nahmen die Polizisten nur einen der Anwärter ins Visier. Er soll viele der Bilder im Chat versandt haben. Doch dann geriet die gesamte Gruppe der Polizeiakademie in den Blick.

Die hessische Polizeiakademie hat demnach bereits auf die rassistischen Chats unter ihren Polizeischülern reagiert. Sie soll einem Teil der Anwärter in einem Schreiben mitgeteilt haben, dass sie nach der Ausbildung nicht in den Dienst übernommen werden.

Laut „FAZ“ spricht die Akademie-Leitung von „gravierenden Mängel an Pflichtbewusstsein und Unrechtsverständnis“ bei den beschuldigten Schülern. Doch dies erwarte die Gesellschaft gerade von Polizisten.

Schüler gehen gegen Vorwürfe an

Einige der Anwärter wollen nun rechtlich mit einem Anwalt gegen , die sich zu Unrecht beschuldigt fühlen, weil sie die Bilder auf WhatsApp „nur empfangen“, aber sofort gelöscht hätten, gehen nun mit einem Anwalt gegen die Entscheidung der hessischen Polizeiakademie vor. Andere behaupten, sie hätten „nicht wahrgenommen, dass es sich um rechtsextreme Bilddateien“ handele.

In den vergangenen Monaten gerieten mehrere Dienststellen und Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht. Einzelfälle häufen sich. In geheimen Chatgruppen schließen sich Polizisten, Justizbeamte und Soldaten, teilweise auch Richter und Angehörige von Spezialkräften zusammen.

Unsere Redaktion berichtete von Ermittlungen in Baden-Württemberg. Dort gerieten Beamte einer Justizvollzugsanstalt ins Visier. In einem Chat sollen sie sich rechtsextreme Propaganda zugeschickt haben, darunter antisemitische Witze und Verherrlichungen der Nazi-Zeit.

Rechte WhatsApp-Chats auf Dienststelle

Im vergangenen Dezember dann: Nachrichten über die Ermittlungen der Frankfurter Justiz gegen Polizisten des 1. Frankfurter Reviers. Auch sie sollen rechtsextreme WhatsApp-Chats ausgetauscht haben.

Besonders brisant: Von einem Computer der Dienststelle wurden persönliche Daten einer Rechtsanwältin gezielt abgefragt. Die Anwältin, die auch Opferangehörige der rechtsterroristischen NSU-Mordserie vertreten hatte, erhielt mehrere Drohbriefe. Die Ermittler prüfen einen Zusammenhang.

In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten Polizisten 2017 das Haus eines ihrer Kollegen. Der Polizist Marko G. ist Beamter im Landeskriminalamt. Und er soll laut ARD-Recherchen Gründer einer Gruppe namens „Nordkreuz“ sein, eine geheime Chatgruppe.

Der Administrator war nach Angaben der „taz“ ein Soldat der Spezialkräfte bei der Bundeswehr, ein Großteil der Gruppe waren Reservisten der Bundeswehr. Gegen zwei Beschuldigte, die ebenfalls in dem Chat waren, ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Vorbereiten auf „Tag X“

Der Verdacht: Sie sollen Listen mit Personen erstellt haben, die sie selbst als links einschätzen. Im Fall einer Staatskrise in Deutschland und einem „Tag X“ sollten diese Menschen festgesetzt und getötet werden. Unter den beiden Tatverdächtigen: ein weiterer Polizist.

Und auch Polizeischüler gerieten in der Vergangenheit bereits in den Fokus. Ende 2018 macht ein Polizeischüler aus Sachsen Schlagzeilen. Er macht interne Chats seiner Klassenkameraden öffentlich. Darin: rassistische Sprüche. Die Polizei leitete Disziplinarverfahren ein. Der junge Polizeischüler beendete seine Ausbildung – und gab seinen Wunsch auf, Polizist zu werden.