Berlin. Draußen, vor den riesigen Bürofenstern, ziehen die Ausflugsschiffe auf der Spree vorbei. Drinnen, am Besprechungstisch, konzentriert sich Frank Werneke auf das Gespräch. In gut zwei Wochen soll der 52-Jährige auf dem Kongress der Gewerkschaft Verdi zum Nachfolger von Frank Bsirske gewählt werden.
Bis dahin hat Werneke einen prall gefüllten Terminkalender. Im Gespräch will er schon einmal ein paar politische Akzente setzen.
Herr Werneke, am vergangenen Wochenende hat in zwei Bundesländern ein Viertel der Wähler die AfD gewählt. Hat Sie das überrascht?
Frank Werneke: Das hat mich weder überrascht noch froh gemacht. Es ist beängstigend, dass so viele Wähler der AfD die Stimme geben – gerade weil beide Landesverbände der Partei offen rechtsradikale Tendenzen zeigen.
Müssen die Gewerkschaften mehr Druck gegen rechts machen?
Werneke: Wir müssen unsere Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute unterstützen und stärken. Sie brauchen in ihren Betrieben ein breites Kreuz, um den Diskussionen mit den Rechten nicht auszuweichen, sondern ihnen mit den besseren Argumenten zu begegnen. Das ist herausfordernd.
Warum wählen die Leute AfD?
Werneke: Die AfD bekommt Zuspruch aus allen gesellschaftlichen Schichten. Sie ist eine Projektionsfläche für nationalistisches Denken , aber auch für das Ablehnen der Moderne, zum Beispiel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, von Lesben und Schwulen. Das ist nichts spezifisch Ostdeutsches. Dass sie im Osten starken Zuspruch hat, liegt am Gefühl, nicht genug wahrgenommen zu werden. Dort haben offenbar auch besonders viele Menschen Abstiegsängste.
Die AfD nennt sich selbst bürgerlich, andere halten sie für rechtsradikal. Wie gefährlich ist die Partei?
Werneke: Die AfD ist in weiten Teilen rechtsradikal, arbeitnehmerfeindlich und gefährlich für den Erhalt der Demokratie. Das Programm der AfD und das Agieren der Bundestagsfraktion sind einseitig wirtschaftsfreundlich. Die Partei ist gegen den Mindestlohn, für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und will die Bundesagentur für Arbeit abschaffen – das geht alles gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Daneben gibt es aber auch Kräfte, die sozialpopulistisch unterwegs sind: Beispielsweise hat die thüringische AfD ihr rentenpolitisches Konzept bei uns abgeschrieben – der wichtige Unterschied ist allerdings, dass das bessere Rentenniveau nur für Deutsche gelten soll. Das ist fremdenfeindlich und von rassistischem Denken geprägt.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Osten bei den Gehältern und der Rente noch nicht auf dem Niveau des Westens. Waren Sie da als Gewerkschaft zu nachlässig?
Werneke: Bei den Gehältern gibt es im Bereich von Verdi fast keine Unterschiede mehr. Im öffentlichen Dienst müssen die meisten Kollegen im Osten noch eine Stunde länger arbeiten. Die Unterschiede bei der Arbeitszeit zwischen Ost und West wollen wir bei der Tarifrunde im nächsten Jahr beseitigen. Ziel ist die 39-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in ganz Deutschland. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird. In der Privatwirtschaft sieht es anders aus. Die Hartleibigkeit der Arbeitgeber, Ostdeutschland als Billiglohnland möglichst ohne Tarifabsicherung zu erhalten, ist enorm. In der Privatwirtschaft sind im Osten nur etwas über 20 Prozent der Arbeitsplätze durch Tarifverträge geschützt. Das trägt natürlich zum Frust ostdeutscher Arbeitnehmer bei.
Die SPD-Spitze fordert, die Grundrente müsse jetzt schnell kommen. Hilft mehr soziale Absicherung gegen die AfD?
Werneke: Gute Sozialpolitik hilft gegen Abstiegsängste. Den Menschen die Angst vor Altersarmut zu nehmen, kann dazu führen, dass sie nicht aus Protest AfD wählen. Die Grundrente würde vor allem Frauen mit niedrigen Einkommen und gebrochenen Erwerbsbiografien helfen. Sie bekommen sonst nur Grundsicherung und empfinden das als ungerecht, weil ihre Lebensleistung nicht gewürdigt wird.
Die Rente basiert auf dem Prinzip, dass jeder Euro dieselben Rentenansprüche begründet. Ist es gerecht, diesen Grundsatz mit der Grundrente zu durchbrechen?
Werneke: Das ist gerecht. Weil das Rentenniveau gesunken ist, bekommen viel weniger Menschen keine auskömmliche Rente mehr – ein Ergebnis der Rentenpolitik der letzten Jahre . Die Menschen haben ja nicht freiwillig wenig in die Rente eingezahlt. Die große Koalition muss jetzt schnell die Grundrente beschließen und umsetzen. Wir Gewerkschaften werden jedenfalls dafür kämpfen.
Wie kann die Rente langfristig sicher werden – mit höheren Beiträgen, mit einem höheren Steuerzuschuss, mit einem niedrigeren Rentenniveau oder mit einer längeren Arbeitszeit?
Werneke: Das Dogma, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen dürfen, halte ich für falsch. Höhere Rentenbeiträge sind möglich. Zusätzlich brauchen wir einen höheren Steuerzuschuss für die gesetzliche Rente. Wenn das Rentenniveau gehalten werden soll, kostet das in der Spitze im Jahr 2030 ungefähr 30 Milliarden Euro zusätzlich. Das können wir uns leisten, denn so viel würde es auch kosten, den Wehretat auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, wie es in der Nato verabredet ist. Ich bin für faire Renten statt zusätzlicher Waffen.
Wenn Sie als Arbeitnehmervertreter die Debatte um Klimaschutz betrachten: Wie stark können Arbeitnehmer belastet werden?
Werneke: Die Menschen werden den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft nur dann mitmachen, wenn es dabei sozial gerecht zugeht. Er funktioniert nicht, wenn das Einkommen von Normal- und Geringverdienern schrumpft und Wohlhabende sich gleichzeitig von allen Belastungen wie einer CO2-Steuer freikaufen und so ihren Lebensstil unverändert weiterführen können. Dann wird das Projekt scheitern. Ich bin für eine einkommensbezogene CO2-Steuer. Um den CO 2 -Verbrauch zu reduzieren, wird darauf eine Steuer erhoben . Die Einnahmen fließen dann an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück. Diese Rückzahlung muss einkommensbezogen gestaffelt sein. Das heißt: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen proportional mehr zurückgezahlt als die mit hohen Einkommen. Das wäre gerecht.
CDU und CSU wollen Pendler entlasten, Bahnfahren und den öffentlichen Nahverkehr billiger machen. Sind das gute Ideen?
Werneke: Ein massiver Ausbau des Nahverkehrs ist lange überfällig. Wer den Spritverbrauch durch Pkw reduzieren will, braucht Alternativen für Pendler. Billigere Bahnfahrkarten sind auch richtig. Aber wer Bahn fährt, weiß: Es gibt bereits heute nicht genügend Züge und Strecken. Da muss in die Infrastruktur investiert werden. Das geht nur, wenn die Verantwortlichen viel Geld in die Hand nehmen. Es ist toll, wenn die Union ihr ökologisches Herz entdeckt. Ich hoffe, sie hat ihre Pläne auch zu Ende gedacht und ist bereit, neue Schulden für diese große Zukunftsinvestition zu machen und sich von dem Dogma der schwarzen Null zu verabschieden.
Muss Fliegen teurer werden? Sollte es weiterhin superbillige Flugtickets geben?
Werneke: Der Billigticket-Wahn muss aufhören, weil er zulasten der Beschäftigten der Airlines und der Bodendienste an den Flughäfen geht. Der einfachste Weg zu realistischen Ticketpreisen sind bessere Arbeitsbedingungen. Wenn es bei allen Billigairlines und bei den Bodendiensten halbwegs akzeptable Arbeitsbedingungen gäbe, wären auch die Ticketpreise realistisch. Die Tarifbindung könnte steigen, indem der Bundesarbeitsminister die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären würde.
Sie sind Mitglied der SPD. Wie stark leiden Sie gerade mit Ihren Parteifreunden?
Werneke: Da ich schon relativ lange SPD-Mitglied bin, hat es immer mal Phasen des Leidens gegeben. Auch mit größeren Schmerzen, als es derzeit der Fall ist.
Hilft es, wenn die SPD die GroKo verlässt?
Werneke: Ob es der Zustand der SPD zulässt, werden die nächsten Monate zeigen. Ich habe da keine Empfehlungen zu geben. Nüchtern betrachtet kann man aber sagen: Die SPD hat viel durchgesetzt in dieser großen Koalition . Die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung etwa und die Absicherung des Rentenniveaus bis 2025. Für den Herbst steht noch einiges an. Da wäre es gut, wenn die SPD noch Erfolge vorweisen könnte.
Was sollte die SPD noch durchsetzen in der Koalition?
Werneke: Meine Erwartungen richten sich an die Union und die SPD gleichermaßen: die Grundrente . Und sachgrundlose Befristungen müssen aus unserer Sicht komplett abgeschafft werden. Darunter leiden vor allem jüngere Menschen – leider auch im öffentlichen Dienst, besonders im wissenschaftlichen Bereich. Oder nehmen Sie in der Privatwirtschaft den Online-Händler Amazon: Da wird erst einmal nur befristet eingestellt, bis es nicht mehr geht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich erwarte, dass die Koalition im Herbst liefert.