Mobilfunknetz

Funklöcher – Scheuer droht Konzernen mit Millionenstrafen

Infrastrukturminister Scheuer droht Mobilfunkkonzernen, die ihre Verpflichtungen beim Netzausbau nicht erfüllen, mit harten Strafen.

Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will ein flächendeckendes Mobilfunknetz.

Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will ein flächendeckendes Mobilfunknetz.

Foto: Hannibal Hanschke / Reuters

Berlin. Für Loriot war ein Leben ohne Mops sinnlos, für Millionen Deutsche ist mittlerweile ein Dasein ohne Smartphone kaum mehr vorstellbar. Umso ärgerlicher, wenn mitten im Gespräch mal wieder die Verbindung abreißt, Facebook und Instagram nicht erreichbar sind oder der Download einer wichtigen Datei abstürzt. Ein Leben ohne Funklöcher, bleibt das Utopie in einem der reichsten Industrieländer der Welt?

Der zuständige Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer kündigt nun Verbesserungen an, damit die „weißen Flecken“ bei der Mobilfunkversorgung möglichst rasch verschwinden. „In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren natürlich selbstverständlich werden – und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich“, sagte Scheuer unserer Redaktion. Der CSU-Politiker hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan erarbeiten lassen.

Wichtigste Voraussetzung dafür, dass das superschnelle 5G-Netz aufgebaut werden kann, ist nach Einschätzung der Bundesregierung zunächst die Vollendung des 4G/LTE-Netzes, in dem sehr viele Verbraucher und Firmen derzeit unterwegs sind.

LTE nur für 90 Prozent der Landesfläche

Noch ist LTE aber nicht flächendeckend, sondern nur auf 90 Prozent der Fläche Deutschlands für 98 Prozent der Haushalte verfügbar. Studien zufolge soll Ende 2024 die Flächenabdeckung oberhalb von 95 Prozent und eine Haushaltsabdeckung von etwa 99,7 Prozent erreicht sein. Scheuer will es dabei nicht belassen. Er will den Mobilfunkkonzernen notfalls an den Geldbeutel gehen, wenn vereinbarte Versorgungsauflagen nicht erfüllt werden.

Um Verstöße zu vermeiden, sollen die Buß- und Zwangsgelder bei der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes erhöht werden. „Die Regelung sieht eine deut­liche Anhebung des Bußgeldrahmens für Verstöße gegen Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe von derzeit bis zu 100.000 Euro auf bis zu 1 Million Euro oder bis zu 2 Prozent des Weltjahresumsatzes vor“, heißt es in der Mobilfunkstrategie des Ministeriums, die unserer Redaktion vorliegt. „Mit der Schließung der Lücken im 4G-Netz legen wir die Grundlage für den flächendeckenden 5G-Ausbau und damit für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Scheuer.

Neue Handy-Masten sollen in maximal vier Monaten stehen

Was will er konkret gegen Funklöcher tun? Scheuer schlägt unter anderem vor, dass Telekom-Konzerne bestehende Frequenzen länger nutzen können. So könnten 2025 und 2033 frei werdende Flächenfrequenzen aus dem 700-, 800- und 900-Megahertz-Band vorzeitig verlängert werden. Der Bund würde dabei auf Einnahmen aus einer Frequenzauktion verzichten, im Gegenzug müssten Mobilfunknetzbetreiber das Geld in die Schließung weißer Flecken investieren.

Das würde aber stärkere Kooperationen der Netzbetreiber voraussetzen. „Eines muss dabei klar sein: Wo kein Mast, da kein Empfang – darum brauchen wir mehr Akzeptanz beim Infrastrukturausbau“, sagte Scheuer. Der Bau neuer Handymasten soll künftig in höchstens vier Monaten genehmigt sein. Bundesbehörden, Länder und Kommunen sollen Gebäude und In­frastrukturen für Sendemasten anbieten, gegen „ein moderates Nutzungsentgelt“.

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