EU-Austritt

Brexit-Chaos: So könnte Boris Johnson doch noch gewinnen

Der britische Premier Boris Johnson hat die Brexit-Abstimmungen verloren. Jetzt setzt er auf Neuwahlen. Wie er noch gewinnen könnte.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson braucht Neuwahlen. Spielt die Opposition mit?

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson braucht Neuwahlen. Spielt die Opposition mit?

Foto: Danny Lawson / Reuters

London. Lange hatte sich Boris Johnson gewehrt. Jetzt soll das Gesetz, das den britischen Premierminister verpflichten wird, eine Fristverlängerung beim Brexit zu beantragen, nicht länger blockiert werden. Nachdem das Unterhaus das Anti-No-Deal-Gesetz im Eildurchgang debattiert und am Mittwochabend schließlich verabschiedet hatte, musste Johnson einsehen, dass weiterer Widerstand zwecklos gewesen wäre.

Zuvor hatte die Regierung noch Verfahrenstricks im Oberhaus geplant, um ein Inkrafttreten zu verhindern. Jetzt sollen die Lords am Freitagnachmittag die Vorlage endgültig passieren lassen. Damit würde der Premierminister gesetzlich verpflichtet, in Brüssel um eine dreimonatige Verlängerung zu bitten, sollte vor dem 19. Oktober kein Brexit-Deal ratifiziert werden können.

Wie die Opposition Johnson zum Einlenken zwang

Johnson hat zähneknirschend eingelenkt, weil er sonst keine vorgezogenen Neuwahlen bekommt. Er braucht für eine Blitzwahl die Zustimmung des Unterhauses mit einer Zweidrittelmehrheit. In einer ersten Abstimmung am Mittwochabend scheiterte er krachend, weil sich die Opposition der Stimme enthielt.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte zuvor erklärt, dass er einer Neuwahl erst dann zustimmen werde, wenn das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deals von der Queen unterschrieben und in Kraft getreten sei. Die Bedingung wäre erfüllt, wenn Montag das Unterhaus zum letzten Mal vor seiner Suspendierung wieder tagt. Dann könnte in einer erneuten Abstimmung das Plazet für vorgezogene Neuwahlen erteilt werden.

Warum Neuwahlen für Johnson der beste Weg wären

Für Boris Johnson wären Neuwahlen der einzige Weg, um sich aus dem Schlamassel zu retten, in das er sich reingeritten hat. Nachdem er 21 Tories aus der Regierungsfraktion ausschloss, weil sie gegen die Regierung gestimmt hatten, besitzt Johnson keine Mehrheit mehr im Parlament. Er braucht ein neues Mandat von den Briten für seinen harten Brexit-Kurs.

Aber wird Labour mitspielen? Jeremy Corbyn hat seit den letzten Wahlen 2017 praktisch nichts anderes gemacht, als bei der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus einen erneuten Urnengang zu fordern. Jetzt ist er vorsichtiger geworden. Dass Labour sich zunächst enthalten hat, brachte Corbyn am Donnerstag bissige Schlagzeilen in der britischen Presse ein. Von „Heuchelei“ und „Schwanz einziehen“ war die Rede. Boris Johnson bezeichnete ihn als einen „großen Feigling“.

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Wie die Opposition in London auf Nummer sicher gehen will

Doch die Opposition will auf Nummer sicher gehen. „Wir können Boris Johnson nicht trauen“, erklärte John McDonnell, der finanzpolitische Sprecher Labours, am Donnerstag. Er fürchtet, dass der Premierminister neue Tricks finden könnte, um das Land hinterrücks und ohne Deal aus der EU zu führen. Man überlegt jetzt, keinen Wahltermin am 15. Oktober zuzulassen, sondern den Urnengang in den November zu legen. Zuerst soll die Fristverlängerung für den Brexit erreicht werden, dann kann gewählt werden. Bis dahin soll Johnson „im eigenen Saft schmoren“, wie es bei der Opposition genüsslich heißt.

Tatsächlich steht der Premierminister dumm da: Parlamentsmehrheit weg, reihenweise Abstimmungen verloren und ein Gesetz am Bein, das ihn verpflichtet, etwas zu tun, von dem er hoch und heilig versprochen hatte, es niemals zu tun: um einen Brexit-Aufschub in Brüssel bitten. „Lieber liege ich tot im Graben“, betonte der Chef der Konservativen am Donnerstag noch einmal.

Eine Regierung, der 43 Stimmen fehlen, ist unhaltbar

Doch zu vorgezogenen Wahlen wird es kommen – so oder so. Eine Regierung, der 43 Stimmen zum Regieren fehlen, ist unhaltbar. Außerdem ist da noch das kleine Problem des Brexits. Es reicht nicht, einen No-Deal abzulehnen. Es braucht die Ratifizierung eines Scheidungsvertrags, um das Damoklesschwert eines ungeregelten Austritts zu entfernen.

Da es zurzeit keine Mehrheit für ein zweites Referendum gibt, bleibt nur ein neues Mischen der parlamentarischen Karten: In Neuwahlen müssen sich die Briten entscheiden, ob sie den harten Kurs von Boris Johnson oder die weichere Brexit-Variante von Jeremy Corbyn wollen.

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Tories liegen in Umfragen zurzeit weit vor Labour

Auch wenn es zurzeit nicht gut aussieht für Boris Johnson, weiß er doch, dass er noch gewinnen kann. Die Meinungsumfragen scheinen ihm recht zu geben. Die Konservative Partei liegt seit seinem Antritt um gut zehn Punkte vor Labour.

Kein Wunder, denn Johnson hat seit Monaten eigentlich nichts anderes als Wahlkampf gemacht und in einer Rede nach der anderen Wahlgeschenke versprochen. 20.000 neue Polizisten will er einstellen, dem nationalen Gesundheitsdienst eine Finanzspritze verpassen und die Schulen stärker unterstützen. Am Mittwoch hatte der Schatzkanzler Sajid Javid im Unterhaus seinen Finanzplan vorgestellt und bestätigt, dass der staatliche Geldhahn voll aufgedreht wird: 13,8 Milliarden Pfund, umgerechnet etwas mehr als 15 Milliarden Euro, an Mehrausgaben plant die Regierung.

Damit kann man der Labour-Partei, die regelmäßig die Austeritätspolitik der Regierung angegriffen hatte, die Show stehlen. Die Briten werden es gerne hören, wenn nach Jahren des Sparens wieder Geld in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Internetzugänge, in die Pflege oder in die Infrastruktur gesteckt wird.

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Johnsons Motto: „Das Volk gegen das Parlament“

Boris Johnson wird im kommenden Wahlkampf die Rolle des Tribunen spielen. Unter dem Motto „das Volk gegen das Parlament“ positioniert er sich als Sachwalter des Brexits und als Anwalt der 17,4 Millionen Briten, die im Referendum dafür gestimmt haben. Sein Versprechen eines „sauberen Brexits“, unter dem er den klaren Schnitt mit der Europäischen Union versteht, wird viel Resonanz bei Wählern finden, die nach drei Jahren Brexit-Chaos die Nase voll haben.

Sein Debüt im Unterhaus als Premierminister mag ein Flop gewesen sein. Aber nur ein Narr würde die Chancen von Boris Johnson unterschätzen, aus den kommenden Wahlen als lachender Sieger hervorzugehen.