Anti-Terror-Kampf

EU-Behörden wollen an Daten von Schiffs- und Bahnreisenden

Sicherheitsbehörden sollen künftig nicht nur auf die Daten von Flug-, sondern auch von Bahn- und Schiffsreisenden zugreifen können.

Auch die Daten von ICE-Reisenden könnten künftig mit Fahndungslisten abgeglichen werden.

Auch die Daten von ICE-Reisenden könnten künftig mit Fahndungslisten abgeglichen werden.

Foto: dpa Picture-Alliance / Lisa Ducret

Brüssel. Die Neugier der Sicherheitsbehörden ist groß: Wer aus Deutschland mit dem Flugzeug ins benachbarte oder ferne Ausland reist, dessen Daten übermitteln die Fluggesellschaften seit einem Jahr automatisch ans Bundeskriminalamt (BKA).

Fünf Jahre lang speichert eine eigens eingerichtete BKA-Fluggastdatenzentralstelle einen umfangreichen Datensatz für jeden Passagier und gleicht ihn mit Fahndungsdateien ab, um Terroristen und Schwerkriminelle ausfindig zu machen.

Die maximal rund 40 Informationen reichen von Konto- und Telefonnummern bis zu Gepäckdetails, Sitzplatz, Essenswünschen und Mitreisenden. Die entsprechende EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) ist noch gar nicht ganz umgesetzt, da wird auf EU-Ebene bereits eine drastische Ausweitung diskutiert: Werden künftig auch Passagiere bei Fernreisen mit der Bahn, dem Bus oder im Schiff mit ihren persönlichen Daten registriert und ihre Profile an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet?

Es wäre nicht nur eine neue Qualität der Überwachung – sondern in Deutschland auch ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürger, Reisen flexibel und ohne personengebundene Tickets zu unternehmen. Die Pläne gibt es tatsächlich, wie interne Beratungen einer Arbeitsgruppe des EU-Rates der Mitgliedstaaten in Brüssel belegen.

EU-Pläne wären wohl erst der Anfang

Die finnische Ratspräsidentschaft hat kurz vor der Sommerpause einen entsprechenden Vorstoß gestartet. So geht es aus einem internen Bericht des EU-Rats hervor, der unserer Redaktion vorliegt: Nach dem Vorschlag soll die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und Hochgeschwindigkeitszüge ausgeweitet werden. Bei der Deutschen Bahn wäre damit der ICE-Verkehr betroffen.

Denkbar, dass zunächst nur internationale Verbindungen überwacht würden – geklärt ist das nicht. Aber: „Die Initiative traf auf breite Unterstützung“, heißt es in dem vertraulichen Ratsbericht. Eine Mehrheit der Delegationen habe unterstrichen, dass eine Ausweitung der Datenerfassung das Bild verdächtiger Reisemuster vervollständigen würde.

Und es wäre wohl erst der Anfang: Laut vertraulichen Dokumenten, die unserer Redaktion ebenfalls vorliegen, hat vor einigen Monaten bei einer weiteren Beratung die große Mehrheit der Experten aus den EU-Ländern nicht nur erklärt, Passagierdaten im Schiffs- und Bahnverkehr sammeln zu wollen. Immerhin zwei Drittel wünschen dies auch im Fernbusverkehr.

• Kommentar: Der massive Überwachungswahn der EU geht zu weit

Wie sich die Bundesregierung verhält, ist offen

Nach dem finnischen Vorstoß erörterten die Fachleute auch Bedenken hinsichtlich technischer Hindernisse oder nationalem Recht. Aber die Tendenz war klar: Die Ausweitung der Überwachung ist gewollt, soll aber nicht überstürzt umgesetzt werden. Die EU-Kommission schlug vor, den Vorstoß bei der für Mai 2020 ohnehin fälligen Bilanz der Fluggastdatenrichtlinie aufzugreifen.

Wie sich die Bundesregierung verhalten wird, ist offen. Das Bundesjustizministerium hat zwar massive Bedenken, die in der Expertengruppe auch vorgetragen wurden. Aber Regierungslinie ist das nicht. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Willensbildung zur Frage der Einbeziehung weiterer Verkehrsträger ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, und es gibt dafür auch keine Zeitplanung.“

Datenschützer sind alarmiert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, sagte unserer Redaktion, er sehe die Verarbeitung der Flugpassagierdaten zu Sicherheitszwecken „grundsätzlich kritisch“. Statt die Regelung auf weitere Verkehrsmittel auszudehnen, solle sie vorrangig grundrechtskonform nachgebessert werden.

Kelber stellt klar, für eine Ausweitung gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage. Der Datenschutzbeauftragte hat bereits gegen die geltende Praxis für Flugpassagiere Bedenken: „Hier entsteht ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten.“

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Verhaltensmuster von Reisenden ließen sich erstellen

Sorgen bereitet dem Datenschützer und anderen Fachleuten, dass das BKA und andere europäische Sicherheitsbehörden die Passagierinformationen nicht nur mit polizeilichen Fahndungsdatenbanken abgleichen. Zusätzlich sollen, das lässt das Gesetz zu, Verhaltensmuster von Reisenden entwickelt werden: Anhand dieser – geheimen – Muster könnten sich aus den Daten Hinweise auf verdächtige Personen ergeben, die dann genauer überprüft würden.

Datenschützer Kelber warnt vor einem „erheblichen Grundrechtseingriff“ und kündigt eine sorgfältige Überprüfung an: Der Abgleich mit abstrakt formulierten Gefährderprofilen solle „Verdächtige generieren“.

Angesichts solcher Bedenken regt sich auch im EU-Parlament und im Bundestag bereits Widerstand gegen die neuen Pläne. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko spricht von einer aberwitzigen Überwachung und fordert, Deutschland müsse sich unbedingt gegen die Ausweitung stellen. Patrick Breyer (Piraten) von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament warnt, die „Maschinenanalyse zur Verdächtigung unbescholtener Bürger“ sei grundrechtswidrig.

Und auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner kündigt an, er werde sich im EU-Parlament gegen den Plan einsetzen, nun auch noch „Flixbuspassa­giere und Bahnfahrer zu überwachen“. Die Fluggastdatenspeicherung funktioniere schon heute nicht richtig, zudem würden zu „99,7 Prozent unschuldige Bürger durchleuchtet“. „Wir werden die Nadel im Heuhaufen nicht schneller finden, indem wir den Heuhaufen größer und größer machen“, meint Körner.