Grenzmauer

Pentagon genehmigt Milliarden Dollar für Trumps Mauer

US-Präsident Donald Trump will weiterhin eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Bisher fehlte ihm dazu das Geld. Das ändert sich.

An der Grenze zu Mexiko soll eine Mauer der USA entstehen.

An der Grenze zu Mexiko soll eine Mauer der USA entstehen.

Foto: Denis Poroy / dpa

Washington.  Donald Trump kommt seinem Wahlversprechen, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen näher. Laut Medienberichten gibt das US-Verteidigungsministerium 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Bau frei. Dafür werden wohl andere Projekte aufgeschoben, für die das Geld eigentlich eingeplant war.

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine „unverantwortlich Entscheidung“, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein „Schlag ins Gesicht“ aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

Mexikaner und Amerikaner durchbrechen Grenzzaun mit Wippen
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Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen. Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können.

Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. Aktivisten hatten zuletzt mit einer Wippe über die Grenze zu Mexiko für Aufsehen gesorgt und wurden dafür gefeiert.

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