Bundesregierung

Altmaier: AfD könnte Zenit ihres Wirkens erreicht haben

Gefährden die Wahlerfolge der AfD den Wirtschaftsstandort Deutschland? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt deutlich: Nein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meint, die AfD stagniere „schon länger“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meint, die AfD stagniere „schon länger“.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Einschätzungen widersprochen, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zwar werde der Aufstieg der AfD „von ausländischen Investoren genau beobachtet“, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion. „Allerdings ist es möglich, dass die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens erreicht hat.“

Die AfD hat in Sachsen von 9,7 auf 27,5 Prozent zugelegt und das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung eingefahren. In Brandenburg konnte sie ihren Stimmenanteil auf 23,5 Prozent fast verdoppeln.

Altmaier kommentierte dies so: „In Sachsen und Brandenburg existieren Koalitionsoptionen jenseits der AfD. Und wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert.“ Als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland will Altmaier die AfD gegenwärtig nicht sehen. Dies hätte die Partei jedoch werden können, wenn sie bei den Wahlen „stärkste politische Kraft geworden wäre“, sagte der Saarländer.

„Bürger fühlen sich von Politik nicht abgeholt“

Schon am Abend der Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern am vergangenen Sonntag hatte der Minister getwittert: „Die AfD ist sehr stark, aber ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel.“

Altmaier räumte allerdings ein, die Politik habe Fehler gemacht. „Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich mit ihren Erwartungen und Problemen von der Politik nicht abgeholt“, sagte er. Außerdem seien alle positiven Leistungen der großen Koalition im ersten Jahr durch internen Streit überlagert worden.