Pkw-Maut

Minister Scheuer droht ein Maut-Untersuchungsausschuss

Das Desaster um die Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel: Die Opposition wirft Scheuer vor, Steuergeld verschwendet zu haben.

Wegen der Maut unter Druck: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Wegen der Maut unter Druck: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin.  Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird es ungemütlich: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll demnächst die Pleite mit der Pkw-Maut unter die Lupe nehmen. Die FDP will den Ausschuss in der übernächsten Woche im Bundestag mit den Stimmen der Grünen und der Linken beantragen. Die haben bereits Zustimmung signalisiert.

„Wir brauchen diesen Ausschuss“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Minister Scheuer sei nicht bereit, das Maut-Desaster von sich aus aufzuklären. „Es ergeben sich immer mehr offene Fragen. Die vom Ministerium vorgelegten Akten sind noch immer nicht vollständig“, sagte Luksic. Mit den Grünen und den Linken im Bundestag sei man bereits im Gespräch.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer könne den Ausschuss nur noch selbst verhindern: „Der Verkehrsminister muss wegen des Desasters bei der Pkw-Maut schleunigst zurücktreten, ansonsten wird es den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen.“ Viele Fragen seien ungeklärt und es gebe weder im Ministerium noch in der Bundesregierung insgesamt ein Unrechtsbewusstsein, so Krischer.

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Verträge zur Pkw-Maut vorschnell geschlossen?

Die Opposition wirft Scheuer vor, die Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut nicht nur schlecht verhandelt, sondern auch vorschnell geschlossen zu haben. Er hätte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten müssen.

Weil die beauftragten Firmen nach diesem Urteil nun hohe Schadenersatzforderungen stellen würden, habe Scheuer außerdem viel Steuergeld in den Sand gesetzt: „Die Maut-Pleite könnte am Ende des Tages fast 500 Millionen Euro kosten“, glaubt Luksic. Auch die Grünen schätzen den Schaden für den Steuerzahler auf „mehrere hundert Millionen Euro“ aus.

Gutachten: Verkehrsminister ist erhebliche Risiken eingegangen

Ein juristisches Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass Minister Scheuer bei der Vergabe der Mautverträge erhebliche Risiken eingegangen ist. Erstens sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorhersehbar gewesen. Zweitens seien die Folgen bei einer Kündigung der den Verträge „unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen“, heißt es in der Studie der Kanzlei Chatham.

Michael Schäfer, ein Partner der Kanzlei und Mitautor der Studie, fasste das Verhalten von Minister Scheuer so zusammen: „Es ist fast so, als ob er mit dem Geld der Steuerzahler ins Kasino gegangen und auf Rot oder Schwarz gewettet hat.“ Es habe „alles“ darauf hingedeutet, dass es bei der Pkw-Maut „ein massives europarechtliches Problem“ geben würde.

Ein Sprecher Scheuers verteidigte das Vorgehen des Ministeriums: „Der Minister war nicht zu blauäugig.“ Das Risiko, die Verträge vor dem Gerichtsurteil abzuschließen, sei umfassend analysiert und bewertet worden. Aus Sicht der Bundesregierung könnten die Firmen, die die Pkw-Maut hätten erheben sollen, keine finanziellen Ansprüche an den Bund stellen, denn die Verträge seien nicht wegen des Urteils, sondern wegen schlechter Leistung und unerfüllter Absprachen gekündigt worden.

Der Verkehrsminister musste nach der gescheiterten Pkw-Maut bereits im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen. In einem Untersuchungsausschuss stünde er aber wesentlich stärker im Mittelpunkt. Im Zentrum eines Streits steht Scheuer bereits jetzt. Scheuer will nämlich Klage einreichen gegen ein neues Fahrverbot in Tirol.