„Kampfpreis-Steuer“

Extrasteuer auf Billigflüge? CSU kassiert Vorschlag ein

Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sondersteuer auf besonders billige Flugtickets gefordert. Doch daraus wird nun wohl nichts mehr.

So teuer sind die Billigflieger wirklich

Panorama Video

Beschreibung anzeigen

Berlin. Werden Tickets für 9,99 Euro künftig mit einer Extrasteuer belegt? Mit einem Vorschlag zur zusätzlichen Besteuerung von Billigflugtickets hat die CSU am Freitag für Verwirrung gesorgt. Nur wenige Stunden nachdem der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Kampfpreis-Steuer“ für innereuropäische Tickets unter 50 Euro in der „Bild“-Zeitung gefordert hatte, wurde die Idee von der eigenen Landesgruppe im Bundestag wieder einkassiert.

„Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei“, sagte Generalsekretär Markus Blume. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst Ende nächster Woche beschlossen. Dobrindt argumentierte weiter: „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun.“

Luftfahrtexperte kritisiert: Höhere Preise machen Flüge nicht umweltfreundlich

Der Vorschlag stößt auch bei Luftfahrtexperten auf Skepsis: „Ein höherer Flugpreis macht eine Flugreise grundsätzlich nicht umweltfreundlicher als ein billiger Ticketpreis“, sagte Cord Schellenberg dieser Redaktion. Generell seien die von Dobrindt ins Visier genommenen Ticketpreise unter 50 Euro „vor allem Werbepreise, die von vielen Airlines weltweit genutzt werden“, sagt der Luftfahrtkenner Schellenberg.

Solche günstigen Tickets erhielten Kunden schon jetzt vor allem in nachfrageschwächeren Zeiten, aber nicht in Ferienzeiten oder in der Hochsaison. „Die billigen Preise von 9,99 Euro oder 29,99 Euro pro Flugstrecke gibt es nur in gewissen Zeiten und in überschaubarer Anzahl.“

Nach einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), kosteten die günstigsten Tickets im Frühjahr bei Ryanair im Schnitt 59,34 Euro, bei Easyjet 55,62 Euro und bei Eurowings 106,04 Euro. Am günstigsten schnitt Wizz Air mit 49,81 Euro je Ticket ab. Hinzu kommt, dass heute fast alle Low-Cost-Airlines für Koffer, Sitzplatzreservierung und bevorzugtes Boarding Extragebühren verlangen und somit die Ticketkosten nur selten bei einem angepriesenen Preis unter 50 Euro bleiben. Generell waren die Ticketpreise bei Billigfliegern zu Jahresbeginn gestiegen.

Verbraucherschützer fordern Kerosinsteuer

Die Verbraucherzentrale hält es für richtig, dass auch der Flugverkehr einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten muss. „Aber eine pauschale Steuer nur auf Flugtickets, die weniger als 50 Euro kosten, ist zu kurz gegriffen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unserer Redaktion.

Die Bundesregierung müsse größere Lösungen ansteuern. „Sie muss sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einsetzen. Die Steuer sollte für konventionelles Kerosin wegen des höheren CO2-Ausstoßes auch höher ausfallen als für grünes Kerosin, also Kraftstoffe aus regenerativen Energiequellen.“ Zudem sollten Bund und Länder laut Müller Subventionen abbauen, wie etwa die finanzielle Förderung des Aus- oder Neubaus von Landebahnen: „Im Gegenzug müssen klimaverträglichere Alternativen, wie etwa die Bahn, in Preis und Komfort deutlich attraktiver werden.“

CDU-Politiker warnt vor Mobilitätsverlust für ärmere Bürger

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnte die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge ebenfalls ab. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird.“ Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Verspätungs-Ranking: Das sind die drei schlimmsten Airlines
Verspätungs-Ranking- Das sind die drei schlimmsten Airlines

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur.

„Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen.“

Markus Söder: Steuerbonus für Klimaschutzmaßnahmen

CSU-Chef Markus Söder schlug zuletzt einen Klima-Steuerbonus von bis zu 10.000 Euro für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.

„Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart – zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung.“ Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts. CSU-Chef Söder hatte sich auch dafür ausgesprochen, für billigere Bahntickets Steuern zu streichen.

Nicht mehr in der Diskussion scheint eine andere Idee im Kampf gegen den Klimawandel zu sein: ein mögliches Ende der Inlandsflüge, das noch vor wenigen Wochen Teil der Klimadebatte war.

Auch die avisierte Mehrwertsteuer-Reduzierung bei Bahnreisen kommt nicht so richtig in die Gänge. Es stellt sich daher die Frage: Wann werden Bahntickets im Fernverkehr endlich billiger?

(mit dpa/cho)