Herkunftsangaben

Warum NRW künftig die Nationalität von Tatverdächtigen nennt

NRW kündigt an, dass die Herkunft von Tatverdächtigen künftig öffentlich gemacht werden soll. Warum – und wie andere Länder reagieren.

Ermittlungen in Iserlohn: Soll die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt werden? Das fordert der Innenminister von NRW.

Ermittlungen in Iserlohn: Soll die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt werden? Das fordert der Innenminister von NRW.

Foto: Markus Klümper / dpa

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Polizei wird künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen bekanntgeben. „Wir werden in Zukunft alle Nationalitäten, die wir sicher kennen, benennen – auch die der deutschen Tatverdächtigen. Und dann können Journalisten selber entscheiden, ob sie es schreiben wollen oder nicht“, kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag an.

Anhand der Polizei-Pressemitteilungen, die online veröffentlicht werden, soll so künftig auch jeder Interessierte die Herkunft von Tatverdächtigen nachvollziehen können. „Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern schon zutrauen, dass sie in der Lage sind, die Fakten einzuordnen“, sagte Reul.

Bislang ging die Polizei zurückhalten mit Herkunftsangaben um

In einigen Wochen werde das Innenministerium einen entsprechenden neuen Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei präsentieren. In der bisherigen Version von 2011 sei man „etwas zurückhaltender“ gewesen, so Reul. Die Polizei wies öffentlich bei Tatverdächtigen nur auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit hin, wenn diese für das Verständnis eines Sachverhalts erforderlich war oder möglicherweise im Bezug zur Tat stand.

Auch der Pressekodex des Deutschen Presserates hält Journalisten an, die Nationalität eines Tatverdächtigen nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu nennen, ohne jedoch Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren.

Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 steht der Umgang mit der Nationalität von Tatverdächtigen unter besonderer Beobachtung. Damals mussten die rot-grüne Landesregierung und das Kölner Polizeipräsidium Vorwürfe zurückweisen, sie hätten die massenhaften sexuellen Übergriffe durch eine große Männergruppe überwiegend arabisch-nordafrikanischer Herkunft vertuschen wollen.

„Transparenz ist das beste Mittel gegen populistische Bauernfängerei“

Seither toben nach Verbrechen regelmäßig in den sozialen Netzwerken Debatten darüber, dass angeblich ein Schweigekartell aus Politik, Polizei und Medien die ausländische Herkunft von Tatverdächtigen verheimlichen wolle. Zuletzt hatten eine Beziehungstat am Bahnhof von Iserlohn und die tödliche Attacke eines psychisch Erkrankten auf einen Achtjährigen am Frankfurter Bahnhof das Thema Nationalitäten-Nennung in den Fokus gerückt.

„Am Ende ist Transparenz immer das beste Mittel gegen populistische Bauernfängerei“, sagte Reul. Der Innenminister unterstützt damit eine neue Linie der Düsseldorfer Polizei, die konsequent die Nationalität nennt. „Das gehört in Zukunft zur Meldung dazu, egal ob ein Deutscher, ein Italiener, ein Chinese oder wer auch immer tatverdächtig ist.“ Sich leiten zu lassen von der Sorge, dass man möglicherweise jemanden stigmatisiere, sei ein schlechter Ratgeber. „Das haben wir auch bei der Clan-Kriminalität gelernt“, sagte Reul.

Innerhalb Deutschlands ist die Praxis bei der Polizei nicht einheitlich:

  • In Schleswig-Holstein etwa soll die Nationalität weiterhin nur dann genannt werden, wenn der Sachzusammenhang das erforderlich mache. „Diese Regelung hat sich bewährt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
  • In Thüringen gibt es nach Angaben des Innenministeriums weder einen Erlass zur Nennung von Nationalitäten in Pressemitteilungen, noch sei ein solcher in Planung. „Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Polizeibeamten, zu entscheiden, ob die Nennung der Nationalität relevant für das Tatgeschehen ist“, sagte ein Ministeriumssprecher.
  • In Rheinland-Pfalz sei kein Erlass geplant, bei Presseauskünften künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, so weit diese zweifelsfrei feststehe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Sie werde genannt, sofern dies aus Ermittlungsgründen für sinnvoll gehalten werde oder wenn in Übereinstimmung mit dem Pressekodex „ein begründetes öffentliches Interesse“ bestehe.Und auch in
  • Baden-Württemberg ist in Presseauskünften der Polizei keine generelle Nennung der Nationalität von Verdächtigen bei Straftaten geplant. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Stuttgart, die Nationalität werde in Abstimmung mit den beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichten dann veröffentlicht, wenn sie bei der Beurteilung einer Straftat eine Rolle spiele - bei einfachen Körperverletzungen zum Beispiel werde sie nicht genannt.
  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte am Montag einem anders gelagerten Vorstoß seines NRW-Amtskollegen Herbert Reul (CDU) eine Absage. „Es führt auch nicht zu mehr Transparenz, jetzt immer die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu nennen, auch wenn es für den geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist“, sagte Pistorius.

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, die Nationalität von Tatverdächtigen spiele bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit immer eine Rolle. „Ermittlungsergebnisse gehören aber nur begrenzt in die Öffentlichkeit“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Deshalb kann es eine generelle Transparenz bei der polizeilichen Pressearbeit in diesem Zusammenhang nicht geben.“ (mit dpa)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen