Berlin. Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast zwanzig Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf die 42 Prozent, die heute noch gelten.
Heute mag sich ausgerechnet die SPD nicht mehr daran erinnern. Die aktuelle Steuerpolitik der SPD zielt in die genau entgegengesetzte Richtung wie Schröders Reform.
SPD: Pläne für die Vermögenssteuer sind Wahl-Kalkül
Innerhalb der Regierung will sie den Soli zu einer Reichensteuer ausbauen. Für die Zeit nach der Großen Koalition fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das Signal, das sie damit sendet: Gut verdienende Angestellte, Selbstständige und Unternehmer werden belastet.
Anders als Schröder will die SPD diese Menschen offenbar nicht mehr erreichen. Kurzfristig wollen die Sozialdemokraten nur eines: einen besonders harten Absturz bei den Landtagswahlen im Osten verhindern. Einen anderen Grund, die Pläne zur Vermögensteuer ausgerechnet jetzt zu veröffentlichen, gibt es nicht.
Auf den letzten Metern vor der Wahlurne will sich die SPD noch einmal als Gerechtigkeitspartei präsentieren. Ob das wirklich verfängt?
Vermögenssteuer-Konzept ohne Details wirft Fragen auf
Das fünfseitige Konzept, das die Partei am Montag vorgelegt hat, enthält nicht viel mehr als heiße Luft. Keine Zahlen, ab wann die Steuer erhoben werden soll. Keine Angaben, was überhaupt zum Vermögen gezählt wird. Fraglich ist nicht nur deshalb, ob die Vermögensteuer überhaupt jemals kommen wird.
Denn weil die Einnahmen den Ländern zustehen, müssen diese bei der Gesetzgebung mitreden. Die Bundesländer, in denen CDU und CSU mitregieren, werden kaum zustimmen.
So ist die Debatte, die von der SPD-Spitze entfacht wurde, vor alle eines: eine Scheindebatte. Sie soll das parteiinterne Hickhack um diese Steuer beenden. Bestenfalls hilft sie noch, das Profil der SPD zu schärfen. Die Steuer wird aber weder die „Gerechtigkeitslücke“ schließen, die die Sozialdemokraten in Deutschland vermuten, noch wird sie dem Staat Mehreinnahmen bescheren.