Industrienationen

G7-Gipfel in Biarritz: Das sind die wichtigsten Themen

Beim G7-Gipfel beraten die großen Industrienationen über Konflikte. Es geht um den Brexit, den Klimaschutz und das Feuer in Brasilien.

Biarritz gerüstet für G7-Politiker und Demonstranten

Vor einer Fabrik des Chemieriesen Monsanto rund 40 Autominuten entfernt demonstrierten Globalisierungskritiker gegen den Einsatz von Pestiziden. Mit Protesten ist auch in Biarritz zu rechnen.

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Biarritz. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon da, US-Präsident Donald Trump aus: Zum Gipfel im französischen Badeort Biarritz kommen an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zusammen.

Anders als im Vorjahr in Kanada soll es in Frankreich konkrete Beschlüsse geben. Das sagte auch der US-Präsident kurz nach seiner Ankunft. Er erwarte, dass der G7-Gipfel „viel erreichen“ werde. Präsident Emmanuel Macron hat sich vorgenommen, die Top-Runde der großen Industrienationen tiefgreifend zu erneuern.

Der Wert solcher Gipfel liegt aber auch in den informellen Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Donald Trump etwas plant in Biarritz diverse bilaterale Treffen, darunter auch eines mit der Kanzlerin. Kurz vor dem Beginn des Treffens hatte sich Trump mit Macron zum Mittagessen getroffen.

Tausende Menschen demonstrierten gegen den Gipfel der großen Industriestaaten (G7). Zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung in Hendaye an der Grenze zu Spanien hatten Dutzende Gruppen aufgerufen, unter anderem Globalisierungsgegner. Der Protest in Hendaye verlief am Samstag zunächst friedlich.

Ein Überblick über die wichtigsten Themen beim Gipfeltreffen:

Handel

Der Handelskrieg der USA mit China belastet die Weltwirtschaft, was die anderen G7-Partner zunehmend besorgt. US-Präsident Donald Trump hat seine Strafzölle auf Waren aus China jüngst noch ausgeweitet und den Streit damit eskaliert. Am Freitag nannte er Chinas Staatschef Xi Jinping bei Twitter sogar einen „Feind“.

Seine Ansage kam nur Stunden, nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf US-Einfuhren angekündigt hatte. Ein Ausweg ist nicht in Sicht, bisher lenkt keine Seite ein. Auch den Europäern droht Trump mit Zöllen – etwa auf Autos.

Amazonas

Die verheerenden Waldbrände im Amazonas will Macron als „Notfall“ direkt zum ersten Tagesordnungspunkt an diesem Samstag machen: „Unser Haus brennt. Wortwörtlich“, schrieb Macron wegen der Bedeutung der Wälder für den Klimaschutz. Doch wehrt sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen eine Einmischung oder Ratschläge aus dem Ausland.

Regenwaldbrände in Südamerika: Macron ruft "Notfall" aus
Regenwaldbrände in Südamerika: Macron ruft "Notfall" aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom Gipfel ebenfalls ein klares Signal bei dem Thema. „Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen“, sagte Merkel in einem am Samstag kurz vor ihrer Abreise nach Biarritz gesendeten Podcast. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er sagt: „Unser Haus brennt.“ Da könne man nicht schweigen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat indes mögliche Konsequenzen für das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika angedeutet. „Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Element dieses Abkommens. Brasilien hat sich verpflichtet, die Entwaldung zu bekämpfen. Die Brände zeigen auf dramatische Weise wie dringend notwendig das ist.“

Regenwaldbrände in Südamerika: Macron ruft "Notfall" aus
Regenwaldbrände in Südamerika- Macron ruft Notfall aus

Brexit

Es ist der erste Auftritt des neuen britischen Premierministers Boris Johnson im Kreis der G7. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump ihn bei seinem harten EU-Austrittskurs unterstützt. Johnson droht mit einem chaotischen Brexit, sollte es keine Änderungen an dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen geben. Johnson erwartet, dass die EU wegen des Brexit-Deals noch einknickt.

Vor seinem ersten Auftritt bei einem G7-Gipfel hat Johnson die Brexit-Kritiker vor voreiligen Schlüssen zur künftigen Rolle der Briten gewarnt. Wer denke, dass Großbritannien seinen Platz auf der Weltbühne einbüßen werde, der liege grundlegend falsch, sagte Johnson vor seiner Abreise nach Biarritz.

„Manche Leute stellen die demokratische Entscheidung infrage, die dieses Land getätigt hat, sie fürchten, dass wir uns aus der Welt zurückziehen. Manche denken, die besten Tage Großbritanniens lägen hinter uns“, sagte Johnson. „Diesen Leuten möchte ich sagen: Ihr liegt ernsthaft falsch.“ Seine Botschaft an die weiteren G7-Staaten werde sein, dass sein Land unter seiner Ägide „eine internationale, nach außen schauende, selbstbewusste Nation“ sein werde.

Der ein oder andere könnte zudem besonderes Augenmerk darauf legen, ob der britische Premier sich diesmal ordentlicher verhält. Im Elyseepalast machte es sich Boris Johnson zuletzt etwas zu gemütlich.

Klimaschutz

Seit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist der Kampf gegen die Erderwärmung ein ständiges Streitthema mit Trump. Aber auch die Anstrengungen der anderen G7-Partner reichen nicht aus, um den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei 1,5 Grad zu stoppen.

Gesundheit

Die EU hat beim G7-Gipfel in Biarritz zusätzliches Geld für den weltweiten Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt. Geplant sei, die europäischen Mittel für den globalen Fonds zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten um weitere 550 Millionen Euro aufzustocken, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag. Das wären noch einmal mehr als die 475 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum von 2017 bis Ende 2019 zugesagt wurden.

Aids, Tuberkulose und Malaria zählen zu den tödlichsten Infektionskrankheiten der Welt und fordern jährlich fast drei Millionen Todesopfer. 1,6 Millionen Menschen starben 2017 nach UN-Angaben allein an Tuberkulose und rund 940 000 Menschen an den Folgen von Aids.

Über den 2002 gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung der Krankheiten werden unter anderem Präventionsmaßnahmen und Behandlungen finanziert. Er will bis 2023 rund 234 Millionen Neuinfektionen verhindern und weitere 16 Millionen Menschenleben retten. Dafür braucht er aber nach eigenen Angaben für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mindestens 12,6 Milliarden Euro.

Neben den Geldern für den Globalen Fonds sagte Tusk 85 Millionen Euro EU-Unterstützung für ein französisches Projekt zur Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika zu. Zudem kündigte er eine erste Million Euro für eine Initiative an, die die beiden Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, am Sonntag beim G7-Gipfel vorstellen wollen. Es soll die Überlebenden von sexueller Gewalt in Konflikten unterstützen.

Iran

Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bislang aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt. Können die europäischen G7-Staaten in Biarritz vermitteln?

Terrormiliz IS

Das Pentagon warnt, dass die Terrormiliz IS nicht besiegt ist. Der US-Präsident fordert von Verbündeten mehr Soldaten in Syrien – die US-Truppen will er weitgehend abziehen. Das Magazin „Foreign Policy“ berichtete im Juli, Frankreich und Großbritannien würden zusätzliche Truppen entsenden. Deutschland lehnte ab.

(dpa/cho/ba)