Brandenburg-Wahl

Der Niedergang der SPD: Giffeys Kampf auf verlorenem Posten

In Brandenburg stemmt sich die noch-regierende SPD gegen den Untergang. Doch selbst Familienministerin Giffey kann nur wenig ausrichten.

Im Gespräch mit Menschen in Brandenburg: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Besuch in Eisenhüttenstadt.

Im Gespräch mit Menschen in Brandenburg: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Besuch in Eisenhüttenstadt.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Eisenhüttenstadt.  Wolfgang Perske versteht die SPD nicht mehr. Gerade jetzt nicht. Da hätten sie die perfekte Kandidatin für den Parteivorsitz, und dann tritt sie nicht an. „Ich finde es verkehrt, dass sie es nicht macht“, sagt der Brandenburger.

Er meint Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin, die sich wegen des schwebenden Verfahrens um ihre Doktorarbeit nicht um den SPD-Vorsitz bewerben will. Perske ist nicht der einzige, der das falsch findet. Gerade in Brandenburg, wo sich die SPD vor der Wahl am 1. September gegen den Machtverlust stemmt, hätten viele Giffey gerne als Retterin der SPD gesehen.

SPD ist sogar in Brandenburg auf Talfahrt

Perske ist seit 1990 in der SPD. Der 70-Jährige lebt in Eisenhüttenstadt, weit weg von Berlin, weit weg auch von der Landeshauptstadt Potsdam. In Eisenhüttenstadt regiert SPD-Bürgermeister Frank Balzer. Er sieht die Sache genauso: „Giffey könnte auch mit aberkanntem Titel Parteivorsitzende sein. Das ist doch nicht so wichtig.“ Leute wie sie würden gebraucht. Er meint: bodenständige Zuhörer. Nicht abgehobene Dauerredner.

Perske und sein Bürgermeister sind die ersten SPD-Mitglieder, die Giffey trifft, auf ihrer Sommerreise, die sie noch bis Freitag durch Ostdeutschland führt. Auf die Frage, woran es liegt, dass die SPD selbst in Brandenburg inzwischen auf Talfahrt ist, hört man hier in Provinz immer wieder dasselbe.

Michael Reichel, 56 Jahre alt, Baudezernent in Eisenhüttenstadt: „Sie hören den Leuten zu wenig zu. Sie nehmen die Leute nicht mit. Es gibt die heile Welt in Potsdam – und dann den Rest des Landes.“

Die SPD will wenigstens den Regierungschef stellen

Das war nicht immer so. Brandenburg war im Osten mal das, was Dortmund im Westen war: die Herzkammer der SPD. Doch das Herz schlägt jetzt für andere. Nur noch 17 Prozent der Brandenburger würden laut jüngsten Umfragen der SPD ihre Stimme geben – bei der Wahl vor fünf Jahren war es noch fast jeder Dritte.

Damals war die SPD klarer Wahlsieger, heute liegt sie auf Platz drei hinter AFD und CDU. Die Grünen dagegen haben in der jüngsten Umfrage mit 16 Prozent die SPD fast eingeholt.

Mehr noch: Allen Prognosen zu Folge dürfte das rot-rote Regierungsbündnis in Potsdam am 1. September seine Mehrheit verlieren. Die SPD kämpft deswegen längst für ein kleineres Ziel: Sie wollen wenigstens den Regierungschef stellen – doch selbst das ist inzwischen vollkommen offen.

Landtagswahlen in Brandenburg – was man jetzt wissen muss

„Eigentlich geht’s uns gut, aber ich weiß nicht, ob es so bleibt?“

In Eisenhüttenstadt hat die SPD bei der letzten Kommunalwahl 25 Prozent geholt, die AfD 24 Prozent. Der Sieg war knapp – aber immerhin. Was also läuft in Eisenhüttenstadt aus SPD-Sicht besser als in vielen anderen Provinzregionen im Osten? „Es liegt an den Personen“, sagt Baudezernent Reichel. „Das ist doch immer so.“ 50.000 Einwohner hatte die Stadt, die nach Krieg als Retortenstadt in den märkischen Sand gestellt worden war.

Heute sind es nur noch 25.000. Die Verkehrsanbindung könnte besser sein, aber es gibt Jobs, freie Kitaplätze, die Arbeitslosigkeit ist mit 6,2 Prozent relativ niedrig. Es gibt aber auch hier den typischen Satz, den Giffey oft von Ostdeutschen hört: „Eigentlich geht’s uns gut, aber ich weiß nicht, ob es so bleibt. Wer gibt mir die Garantie?“ Die SPD? Die AFD?

Sicher, im Vergleich zu den Genossen in Thüringen und Sachsen, wo sich die SPD gegen die Einstelligkeit stemmt, ist die Lage nicht aussichtslos. Doch Brandenburg hat Symbolcharakter wie einst Nordrhein-Westfalen: Die Sozialdemokraten stellen hier seit der Wiedervereinigung die Ministerpräsidenten. Verliert die SPD Brandenburg, wird die Schockwelle weit über die Landesgrenzen schwappen. Giffey hätte mal eher kommen sollen, meint Bürgermeister Balzer. „Jetzt ist es zu spät.“

Sie hat ein neues Image: Giffey, die Ostdeutsche

Sehr spät hat Giffey ihre ostdeutsche Seite entdeckt. Die Marke Giffey – das war lange die harte, aber fürsorgliche Bürgermeisterin aus Berlin-Neukölln, die als Familienministerin am liebsten genauso weitergemacht hätte. Doch mittlerweile legt sie sich ein neues Image zu: Giffey, die Ostdeutsche.

Die gebürtige Brandenburgerin, die bis vor ein, zwei Jahren nur wenig über ihre ostdeutsche Herkunft gesprochen hatte, sieht darin neuerdings Potential – und erzählt. Erzählt von der Arbeitslosigkeit der Eltern nach der Wende, von ihrem ersten Tag im Westen (Radio gekauft), ihrem ersten Tag im westdeutschen Schulsystem, im Gymnasium in Fürstenwalde. „Wir sind jetzt in der sozialen Marktwirtschaft, es gibt jetzt keine Einsen mehr“, erklärten die Lehrer der Elfjährigen.

30 Jahre später fährt Giffey am Mittwoch um kurz nach Zwölf an der Autobahnabfahrt nach Fürstenwalde vorbei. In Berlin sitzt in diesem Moment Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz und erklären ihre Bewerbung für den SPD-Parteivorsitz.

Giffey könnte dort sitzen, wenn sie nicht nein gesagt hätte. Wenn sie ihren Hut in den Ring geworfen hätte – trotz des schwebenden Verfahrens. Wolfgang Perske hätte das gerne gesehen. „Es wäre schade, wenn sie am Ende ganz aus der Politik der Politik verschwände.“