Regierungskrise

Rücktritt von Italiens Premier: Wie geht es jetzt weiter?

Großes Finale in Rom. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte tritt zurück. Nun ist der Präsident am Zug. Welche Möglichkeiten hat er?

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Berlin. Es ist der große Auftritt von Giuseppe Conte. Italiens Ministerpräsident wendet sich an Innenminister Matteo Salvini, der rechts hinter ihm sitzt. Salvini habe aus „reiner Eitelkeit“ gehandelt, als er Anfang August die Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei für beendet erklärt hatte. Conte trägt einen dunkelblauen Anzug mit rotbrauner Krawatte. Er spricht ruhig, souverän.

Am Dienstagnachmittag macht er etwas, was er in seiner knapp anderthalbjährigen Regierungszeit nie gewagt hat: Er liest Salvini die Leviten.

Conte und Salvini – auf einmal umgekehrte Machtverhältnisse

„Für Sie sind ihre politischen Interessen und die Ihrer Partei wichtiger als die des Landes“, schimpft Conte. Tosender Applaus, „Bravo“-Rufe schallen durch den Senat, Italiens kleinere Parlamentskammer. Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, trinkt ein Glas Wasser. Er schüttelt den Kopf, gestikuliert wild umher. Er fühlt sich sichtlich unwohl.

Für eine Stunde ist es die Umkehrung der Machtverhältnisse in Italien. Salvini war seit März 2018 der starke Mann in der Feuer-und-Wasser-Koalition aus Lega und Fünf-Sternen. Conte erschien als der Regierungschef von Salvinis Gnaden.

Mit seinem Misstrauensantrag im Senat vor einigen Tagen zockte Salvini nach allen Regeln der Populistenkunst. Im Hoch der Meinungsumfragen von fast 40 Prozent für seine Lega zog der den Stecker aus der Koalition und setzte alles auf Neuwahlen. Conte solle zurücktreten und den Weg für einen Urnengang freimachen, polterte Salvini.

Italien: Großes Drama, großes Finale

Doch der Ministerpräsident nimmt am Dienstag das Heft des Handelns selbst in die Hand. Er geißelt Salvinis Solo-Nummer und fordert stattdessen „Verantwortung“ und „Einsatz für das Gemeinwohl“. Das Parlament sei die Königin des Verfahrens. „Transparenz“ müsse her.

Conte klingt wie ein Moderator, der über den Parteien steht. Die Senatoren klatschen. Salvini sitzt da wie ein begossener Pudel. Am Ende seiner Rede kündigt Conte seinen Rücktritt an. Nun sei Staatspräsident Sergio Mattarella am Zug.

Großes Drama, großes Finale auf der politischen Bühne Italiens. Wie geht es nun weiter in Rom? Mattarella hat vier verschiedene Optionen:

1. Neue Mehrheit im Parlament:

Der Präsident kann nun ausloten, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Vorstöße für eine Koalition aus Fünf-Sterne-Partei und den oppositionellen Sozialdemokraten (PT). Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit stark bekämpft – aber das traf vor der letzten Parlamentswahl auch auf Lega und Fünf Sterne zu. Die Lega-Partei hat keine Chance, zusammen mit der Berlusconi-Partei Forza Italia und den rechtsnationalistischen Fratelli d’Italia auf eine Mehrheit zu kommen.

Mattarella dürfte es vor allem darum gehen, eine Regierung zu haben, die bis Oktober den Haushalt für 2020 verabschiedet. Das ist auch wichtig für die Gespräche mit der EU. Brüssel will in erster Linie verhindern, dass die immense Staatsverschuldung von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung – nur Griechenland ist noch schlechter dran – weiter anschwillt. Nach Oktober könnte der Präsident immer noch Neuwahlen für 2020 ausrufen. Eine plausible Option.

2. Expertenregierung:

Weil die Verabschiedung des Haushalts im Herbst absolute Priorität hat, könnte Mattarella auch eine Expertenregierung einberufen. Sie hätte die Mission, das Budget 2020 über die Runden zu bringen. Danach wären Neuwahlen im kommenden Jahr immer noch möglich. Auch dafür spricht einiges.

3. Weiter mit Lega und Fünf-Sterne-Partei:

Ganz ausgeschlossen ist es nicht, dass Salvini beidreht und auf die Fünf-Sterne-Partei zugeht. Aber er hat viel Porzellan zerschlagen. Ein neues Bündnis mit den Sternen ist daher eher unwahrscheinlich.

4. Neuwahlen:

Sollte es keine Mehrheit – in welcher Koalition auch immer – im Parlament geben, könnte der Präsident die Volksvertretung auflösen. Dann müsste es innerhalb von 60 Tagen einen Urnengang geben. Angesichts der Dringlichkeit des Etats ist auch diese Variante nicht wahrscheinlich.