Regierungskrise

Krise in Italien: Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an

Nun also doch: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen.

Beschreibung anzeigen

Rom. Die populistische Regierung in Italien ist geplatzt. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Er erklärte die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet. Er werde sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.

„Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte im Senat in Rom. Das Regierungsbündnis aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bestand seit 14 Monaten.

Regierungskrise in Italien: Conte greift Salvini massiv an

Conte erhob bei seinem angekündigten Statement zuvor schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister. Matteo Salvinis Entscheidung, die Koalition aufzukündigen, sei objektiv betrachtet „schwerwiegend“ für das Land. Sie sei lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte.

Der Chef der rechten Lega hatte Anfang August das Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt. Er hatte die Koalition für arbeitsunfähig erklärt und schnelle Neuwahlen gefordert.

Der so kritisierte Salvini saß am Dienstag während des Statements neben Contes, ebenso wie Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Unterstützung für Conte von Di Maio

Auch Di Maio hatte zuvor Salvini für die Situation verantwortlich gemacht. An diesem Dienstag sei der Tag gekommen, „an dem die Lega für ihre Fehler geradestehen muss, weil sie beschlossen hat, alles einstürzen zu lassen und eine Krise mitten im August am Strand eröffnet hat“, hatte der Vize-Regierungschef auf Facebook mitgeteilt.

Di Maio sagte dem Ministerpräsidenten zugleich die Unterstützung seiner Bewegung zu und dankte Conte: „Du bist eine seltene Perle, ein Diener der Nation, den Italien nicht verlieren kann.“

Zunächst war nicht klar gewesen, ob Conte an diesem Dienstag seinen Rücktritt erklären oder darauf warten würde, über ein Misstrauensantrag gestürzt zu werden. (sdo/dpa)