EU-Austritt

Boris Johnson kommt nach Berlin – Brexit-Abfuhr von Merkel

Vor dem Besuch bei Kanzlerin Merkel drängt der britische Premier Boris Johnson auf neue Brexit-Verhandlungen. Was will er wirklich?

Sollte es zu keiner Verständigung über den Backstop und in der Folge zu einem Brexit ohne Vertrag kommen, rechnen Experten mit konjunkturellen Einbrüchen.

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Brüssel/London. Harte Abfuhr für den britischen Premierminister Boris Johnson: Das Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt, sagt Kanzlerin Angela Merkel kurz vor seinem Antrittsbesuch in Berlin.

„In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (Friedensabkommen mit Nordirland) einhalten können, und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes (...) definieren können, brauchen wir den Backstop (harte Grenze zwischen Irland und Nordirland) nicht mehr“, sagte Merkel am Dienstag in Reykjavik.

Sie fügte hinzu: „Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken“ – und die könne man auch „in kurzer Zeit finden“. Die EU sei dazu bereit. „Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen.“ Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass sich die 27 EU-Staaten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren ließen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission hatten am Dienstag klargemacht, dass die im Abkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland für die EU unverzichtbar ist. Wer gegen den Backstop sei, ohne realistische Alternativen vorzuschlagen, wolle in Wahrheit wieder eine harte Grenze errichten, erklärte Tusk in einem Tweet.

Johnson hatte zuvor versucht, im Brexit-Konflikt wieder in die Offensive zu kommen: In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte er offiziell die Streichung der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert – der sogenannte Backstop, der im Notfall Großbritannien in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarktes halten soll, müsse aus dem Austrittsvertrag gestrichen werden.

Mit einer solchen Änderung könne ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober verhindert werden. „Ich hoffe sehr, das wir mit einem Deal ausscheiden werden“, schrieb Johnson. Doch der Backstop sei undemokratisch und schränke die Souveränität Großbritanniens ein.

Boris Johnson von Merkel mit militärischen Ehren empfangen

Das Schreiben sollte offenbar die Gespräche mit Merkel und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Tag darauf vorbereiten; Ende der Woche wird Johnson dann weitere EU-Regierungschefs beim G7-Gipfel im französischen Biarritz treffen.

Immerhin signalisiert Johnson nun den Willen, doch noch zu einem Abkommen zu kommen, was seinen bisherigen Verweigerungskurs beendet. Doch schon jetzt ist klar, dass der Premierminister mit großen Zugeständnissen nicht rechnen kann – von Merkel schon gar nicht.

Die Kanzlerin hat stets auf die Geschlossenheit der EU im Brexit-Streit gedrängt und alle bilateralen Verhandlungen mit London abgelehnt. Das wird sie dem Brexit-Hardliner Johnson auch am Mittwoch im Kanzleramt verdeutlichen, wo sie den Premier mit militärischen Ehren zum Antrittsbesuch empfängt.

EU interpretiert Johnson-Vorstoß als „Show“

Die Linie der EU bleibt unverändert und klar: Änderungen am Austrittsvertrag wird es nicht geben – daran war schon Johnsons Vorgängerin Theresa May gescheitert. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, der Backstop sei die einzige Möglichkeit, eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

Johnsons Vorstoß wird in Brüssel als „innenpolitische Show“ und völlig unrealistisch eingeschätzt: In dem Brief schlug er vor, dass sich London und Brüssel verpflichten, keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel einzuführen. Bis zum Ende der Übergangsperiode Ende 2020 sollten eine alternative Lösung gefunden werde, die Kontrollen überflüssig machten. Wie eine solche „flexible und kreative Lösung“ aussehen könnte, ließ Johnson offen.

Der Premier greift damit frühere Vorschläge aus London auf, die in den Brexit-Verhandlungen wiederholt diskutiert und verworfen wurden.

Chaos-Brexit wird immer wahrscheinlicher

Da beide Seiten auf ihren Positionen beharren, wird ein britischer EU-Austritt Ende Oktober ohne Austrittsvertrag immer wahrscheinlicher – auch wenn Johnson der EU nun versichert, seine Regierung wolle mit höchster Priorität daran arbeiten, doch noch ein Abkommen zu erreichen.

Sein neues Manöver soll nach Einschätzungen von EU-Diplomaten wohl mehr dazu dienen, der EU die Schuld für einen solchen No-Deal-Brexit in die Schuhe zu schieben, weil auch in Großbritannien die Furcht vor dem dann drohenden Chaos wächst.

Brexit-Befürworter Johnson wird künftiger Premierminister

In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexit einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Dennoch hat der neue Premierminister wiederholt versichert, dass er Großbritannien am 31.Oktober aus der EU führen werde, „komme, was wolle“ – also wenn nötig auch ohne Abkommen.

Die EU-Kommission weist den Versuch einer Schuldzuweisung zurück: Es sei jetzt nicht die Zeit für ein „blame game“, erklärte eine Sprecherin.

EU-Kommission sieht sich gut vorbereitet

In Brüssel und den Hauptstädten der EU-Staaten hat man sich längst auf den bevorstehenden Chaos-Brexit eingestellt. Die Positionen seien unvereinbar, es fehle aber auch die Basis für neue Gespräche, heißt es unter EU-Diplomaten. In der EU-Kommission wird versichert: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet“. Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens werde zwar erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen verursachen, Großbritannien sei aber viel stärker betroffen als die 27 verbliebenen EU-Staaten.