Urteil

Türkei: Gericht ordnet Sperrung oppositioneller Websites an

Ein türkisches Gericht hat laut einem Bericht die Sperrung oppositioneller Webseiten angeordnet. Insgesamt soll es um 130 Seiten gehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Foto: MURAD SEZER / Reuters

Istanbul. Insgesamt 130 Internetseiten, darunter auch Twitter-, Instagram- und Facebook-Accounts von Oppositionellen und Medien, will ein türkisches Gericht laut einem Bericht sperren. Diese Entscheidung soll auf Antrag der Gendarmerie-Hauptdirektion schon Mitte Juli gefallen sein.

Die Gendarmerie ist in der Türkei eine paramilitärische Organisation. Die große oppositionelle Nachrichtenwebseite Bianet, die ebenfalls gesperrt werden soll, hatte das Gerichtsdokument am Dienstag veröffentlicht. Die aufgelisteten Seiten waren zunächst noch zugänglich.

Bianet hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Reporter ohne Grenzen twitterte, die Entscheidung nehme „unabhängige Berichterstattung“ ins Visier und sei willkürlich und gefährlich. Die Organisation rief die türkische Telekommunikationsbehörde dazu auf, die Entscheidung nicht umzusetzen.

Türkisches Gericht ordnet Sperrung von Webseiten an – Grundlage ist Internetgesetz

Betroffen sind außerdem beispielsweise eine Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Oya Ersoy, die linke Band Grup Yorum, die sich als „revolutionär“ bezeichnet, und Webseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.

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Grundlage ist das umstrittene Internetgesetz 5651. Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten. Zusätzlich hat die Regierung erst vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Damit können nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Plattformen wie Netflix bald zensiert werden.

Das Land gerät aktuell auch in die Schlagzeilen, weil die Türkei zunehmend Flüchtlinge loswerden will. (dpa/les)