Wiedervereinigung

Linken-Chef Bartsch fordert Einblick in Treuhand-Akten

300 Akten der Treuhandanstalt stapeln sich in den Ministerien. Nun fordert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch Akteneinsicht für alle.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag, will herausfinden, warum so viele DDR-Betriebe von der Treuhand geschlossen wurden.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag, will herausfinden, warum so viele DDR-Betriebe von der Treuhand geschlossen wurden.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Mehr als 18 Jahre nach dem endgültigen Ende der Treuhandanstalt lagern in den Ministerien der Bundesregierung noch immer Akten über die Privatisierung von ehemaligen DDR-Betrieben. Wie eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an die Regierung ergeben hat, stapeln sich in allen Ministerien insgesamt noch immer mehr als 3 00 Treuhand-Akten.

Die meisten davon, nämlich 186, befinden sich im Bundesfinanzministerium, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Treuhand gehörte. Keine der Akten ist als geheim eingestuft.

Treuhand: Öffentlichkeit soll Akten einsehen können

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte an, Einblick in die Akten nehmen zu wollen. Seine Fraktion werde nach der Sommerpause „im Bundestag beantragen, dass die Bundesministerien aufgefordert werden, ihre Aktenschränke zu öffnen und die Treuhand-Akten dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, sagte Bartsch unserer Redaktion.

„Das sind die politisch entscheidenden Dokumente in Sachen Treuhand“, ist er überzeugt. Der Fraktionschef fügte hinzu, er hoffe bei dem Vorhaben auf die Unterstützung von Grünen, SPD und FDP.

Warum wurden noch so viele DDR-Betriebe geschlossen?

Ursprünglich hatte die Linke im Bundestag einen neuen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand beantragen wollen. Dafür aber hat sie bei den anderen Parteien keine Unterstützung gefunden.

Die Partei erhofft sich von der Offenlegung der Akten neue Erkenntnisse darüber, warum nach der Wende vor 30 Jahren so viele ehemalige DDR-Betriebe geschlossen und so viele Menschen arbeitslos wurden. In den 90er-Jahren hat es bereits mehrere Untersuchungsausschüsse zur Treuhand gegeben.