Sicherheit

Kontrollen an Schweizer Grenze? Ministerium rudert zurück

Bundesinnenminister Seehofer kündigt Kontrollen an der Schweizer Grenze an. Sein Ministerium widerspricht. Ein Konzept ist in Arbeit.

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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will illegale Migration verhindern und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen – und hat nach der Tötung eine Kindes in Frankfurt nun einen Vorstoß verkündet. Er wolle Schleierfahndungen und zeitlich befristete Kontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten. Das teilte das Ministerium am späten Freitagnachmittag mit.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Seehofer wolle auch Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer dem Magazin. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz.“

Dem widersprach das Bundesinnenministerium nun. Stationäre Kontrollen an der Grenze zur Schweiz seien nicht geplant, heißt es in der Mitteilung. Man wolle nun ein Konzept bis September erarbeiten.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Seehofer noch nicht über seine Pläne gesprochen. Im vergangenen Jahr hatte ein Streit über von Seehofer geplante Grenzkontrollen fast zu einem Auseinanderbrechen der Unionsfraktion geführt.

Seehofer-Vorstoß zu Kontrolle an Schweizer Grenze – viel Kritik

Mit seinem Vorstoß reagiert Seehofer auf die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter, der am Frankfurter Hauptbahnhof einen Jungen und seine Mutter vor einen Zug stieß, aus der Schweiz eingereist war. Dem Eritreer, der in der Nähe von Zürich lebt, war vor Jahren in der Schweiz Asyl gewährt worden.

Die Reaktionen auf Seehofers Idee folgten prompt. Sein Vorstoß wird unter anderem als „dumpfer Populismus“ und „Aktionismus“ von anderen Parteien bezeichnet. Kritik kam auch aus der Schweiz.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. „Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief.“ Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von „dumpfem Populismus“. „Grenzkontrollen an der schweizerischen Grenze nützen niemandem. Sie sind vielmehr ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa“, beklagte sie.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von Aktionismus. „Die Frage, was „intelligente“ Grenzkontrollen und Schleierfahndung vor dem Hintergrund, dass überhaupt kein internationaler Strafbefehl vorlag, in dem konkreten Fall eigentlich hätten bringen sollen, kann der Bundesinnenminister wohl selbst nicht beantworten.“

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Kritik an Seehofer aus der Schweiz

Auch Schweizer Politiker äußerten sich zu Seehofers Vorstoß. Die SVP-Fraktion sieht einen Bruch des Schengenvertrags. „Wenn keine außerordentliche Situation vorhanden ist, widersprechen staatliche Grenzkontrollen dem Schengenvertrag“, zitiert unter anderem das Nachrichtenportal Gau.ch die Fraktion. Werner Salzmann, der Präsident der Sicherheitskommission – ein Gremium, das die Regierung in Fragen der inneren Sicherheit berät – nannte den Schritt „innerdeutsche Symbolpolitik“.

Am Montag waren in Frankfurt ein achtjähriger Junge und seine Mutter vor einen Zug gestoßen worden. Der Junge kam ums Leben. Der mutmaßliche Mörder, ein 40 Jahre alter Mann aus Eritrea, lebte in der Schweiz. (moi/sdo/dpa)

Frankfurt- Tödlicher Gleis-Stoß am Hauptbahnhof