Polizei

Hautfarbe feststellen: DNA-Fahndung soll erweitert werden

Das Ministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Ermittler können bei unbekannten Tätern Hautfarbe und Alter durch DNA-Tests feststellen.

In bestimmten Fällen soll die Hautfarbe von mutmaßlichen Tätern per DNA-Test bestimmt werden können.

In bestimmten Fällen soll die Hautfarbe von mutmaßlichen Tätern per DNA-Test bestimmt werden können.

Foto: istock / Getty Images/iStockphoto

Berlin. Die Debatte über genetisch erstellte Fahndungsbilder hatte an Fahrt aufgenommen, als eine Joggerin 2016 die Leiche der Freiburger Studentin Maria L. in der Dreisam entdeckte. Die junge Frau war vergewaltigt und getötet worden, wie Ermittler später rekonstruieren konnten. Der Täter: ein junger Mann aus Afghanistan, 2015 aus Griechenland nach Deutschland eingereist.

Nun bringt das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Polizeiermittlern ermöglichen soll, auch die Hautfarbe, die Farbe der Haare und der Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters in bestimmten Fällen per DNA-Spur festzustellen.

Der Vorstoß ist politisch umstritten. Bisher ist nur die Erfassung des Geschlechts durch einen DNA-Test möglich.

Hautfarbe per DNA – bisher unveröffentlichter Gesetzentwurf

Zudem können Ermittler schon jetzt einen sogenannten „DNA-Abgleich“ machen. Entdecken Polizisten an einem Tatort eine DNA-Spur – also ein Haar, Hautschuppen oder Blutstropfen – können sie die DNA mit der Datenbank abgleichen und erkennen, ob der mutmaßliche Täter schon polizeilich aufgefallen und mit einer DNA-Spur identifiziert war.

Nun legt das Justizministerium den anderen Regierungsministerium einen bisher nicht öffentlichen Gesetzentwurf der großen Koalition vor, der deutlich darüber hinaus geht. Er liegt unserer Redaktion vor.

„Der Änderungsvorschlag soll die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers erlauben“, heißt es darin. Diese Erkenntnisse seien „grundsätzlich geeignet, die Ermittlungen voranzubringen und den wahren Sachverhalt aufzuklären“.

Bundesministerium nennt Ausweitung „verhältnismäßig“

Voraussetzung für die erweiterte DNA-Fahndung: Nur wenn der Täter der Polizei unbekannt ist, dürfen etwa Hautfarbe und Alter analysiert werden. „Die Erweiterung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der aber in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig ist“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Tabu bleibt demzufolge jedoch weiterhin die Auswertung der „biogeografische Herkunft“ eines mutmaßlichen Täters. So ist medizinisch per DNA-Test auch möglich, die Herkunft einer unbekannten Person zu ermitteln: Stammt die Familie des Tatverdächtigen „genetisch“ also aus Deutschland, Osteuropa oder etwa Afrika.

Vor allem Unionspolitiker hatten die Analyse der genetischen Herkunft eines Gesuchten gefordert. Die Polizei solle damit künftig nach Tätern aus „Afrika“ oder „Osteuropa“ fahnden können. Doch dieses Instrument sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Justizministerin und SPD-Politikerin Christine Lambrecht nicht vor. Denn: Der DNA-Test zur Herkunft einer Person ist besonders umstritten.

Kritiker: DNA-Analyse ist oft nicht genau

Kritiker sehen darin zum einen eine Diskriminierung von bestimmten Personengruppen und vor allem Minderheiten. Zum anderen liefert der Test nur grobe Angaben über den Kontinent, von dem eine Person stammen soll. Das sei jedoch nicht zwangsläufig hilfreich für Ermittler, denn ein Herkunftskontinent grenzt nicht unbedingt das Aussehen eines Gesuchten ein.

Kritiker merken an, dass die DNA-Analyse nicht in allen Fällen genau ist. Wer in seiner Genetik blonde Haare codiert hat, dessen Haarfarbe kann im Alter deutlich dunkler werden oder ergrauen. Dies würde die genetische Analyse nicht erkennen.

Zudem schreibt das Justizministerium in dem Gesetzentwurf: „Die Vorhersagegenauigkeit in Bezug auf das biologische Alter einer Person liegt bei plusminus drei bis fünf Jahren.“ Im Einzelfall seien „Abweichungen von bis zu zehn Jahren möglich“.

Dies unterscheide sich jedoch nicht wesentlich von Abweichungen, die Zeugen in ihren Aussagen über gesuchte Täter machen würden, so das Ministerium. Weiterhin gilt: Für die Altersbestimmung reichen nicht nur ein paar Hautschuppen. Die Ermittler müssen Blutstropfen am Tatort finden.

Mediziner begrüßen neue Methoden

Mehrere Kriminalmediziner begrüßen die geplanten neuen Möglichkeiten der DNA-Untersuchung von unbekannten Tatverdächtigen. „Die Ermittlung ist typischerweise ja in einem Stadium, wo man an einem Punkt anlangt und nicht mehr weiter weiß“, sagte Peter Schneider, Leiter der Forensischen Molekulargenetik vom Institut für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln, unlängst im Deutschlandfunk.

„Es gibt keinen Treffer in der nationalen DNA-Datenbank, es gibt keine Zeugenaussagen, man weiß nicht, aus welcher Region ein unbekannter Straftäter kommt. Und dann überlegt man sich, welche Möglichkeiten habe ich, jetzt noch Ermittlungshinweise zu bekommen, um gezielte Ermittlungen vornehmen zu können.“

Das Justizministerium hebt im Gesetzentwurf zudem hervor, dass die DNA-Untersuchung selbst „nicht spezifisch gegen eine bestimmte Personengruppe oder Minderheit gerichtet und damit an sich nicht diskriminierend“ sei.

Die Argumentation: Zeugen einer Straftat könnten schon jetzt Angaben über die Hautfarbe oder das Alter eines mutmaßlichen Täters machen. Nur fehle ein Zeuge, solle die erweiterte DNA-Analyse diese Lücke schließen. Bei den Folgemaßnahmen müsse allerdings beachtet werden, dass es nicht zu „rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf“, wenn die DNA-Spur dann einer Person zugeordnet werden kann, die einer Minderheit angehört, also etwa Migranten aus Nahost oder Osteuropa, so das Justizministerium.

Kritik von der Opposition: „Rassistische Diskurse“

Kritik kam an dem Vorhaben in der Vergangenheit von der Opposition. Der FDP-Innenexperte, Stephan Thomae, nannte das Vorhaben einen „erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“, der sich „am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen muss“. Die Grünen kritisierten das Gesetzesvorhaben als „völlig verfehlt“.

Und auch Vertreter von Minderheiten meldeten sich mit scharfer Kritik zu Wort. „Die Debatte um die Zulassung erweiterter DNA-Analysen knüpft unmittelbar an rassistische Diskurse an, durch die spätestens seit dem 11. September 2001 nicht-mehrheitsdeutsche Personen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft kriminalisiert und weitere stigmatisiert werden“, heißt es in einer Presseerklärung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Im Fall der ermordeten Freiburger Studentin entdeckten Ermittler der Polizei in der Nähe des Tatorts ein blond gefärbtes Haar. Durch die Eingrenzung der Tatzeit und mit Hilfe von Überwachungskameras der Straßenbahnen konnten die Ermittler schließlich ein Fahndungsbild des Täters erstellen. Anfang Dezember, knapp zwei Monate nach der Tat, schnappte eine Polizeistreife den Mann.

Mehr Opferschutz

Doch nicht nur auf die DNA-Spur geht der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ ein. Weitere Änderungen will Ministerin Lambrecht durch den Gesetzgebungsprozess bringen. So soll Opfern von Sexualdelikten künftig ermöglicht werden, nur einmal eine Aussage zu machen, die dann per Video auch in der Hauptverhandlung abgespielt werden kann. Das soll den Opfern psychisch belastende Mehrfachaussagen ersparen. Bisher ist dies nur bei Kindern rechtlich möglich.

Zudem sieht der Gesetzentwurf, dass Ermittler Handys und Computer von Einbrechern künftig auch dann überwachen können, wenn dahinter keine organisierte Bande steckt. Bisher ist die massive Überwachung nur möglich, wenn die Polizei hinter Einbruchsserien eine organisierte Gruppe erkennt.

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