Mehrwertsteuer

CSU-Chef will für billigere Bahntickets Steuern streichen

Bahnfahren soll nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder günstiger und attraktiver werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

"Fliegen ist Kacke" - Klima-Proteste am Flughafen Stuttgart

Zum Start der Sommerferien in Süddeutschland haben Demonstranten der "Fridays-for-Future"-Bewegung höhere Flugpreise verlangt. Reisende forderten sie auf, mehr mit dem Zug zu fahren.

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Berlin. CSU-Chef Markus Söder will Bahntickets deutlich günstiger machen. Dazu will er die Mehrwertsteuer auf Bahnkarten streichen, heißt es in einem Zeitungsbericht. Söder wolle finanzielle Anreize setzen, statt Verbote zu verabschieden.

„Ich will den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. „Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen.“

Söder regt eine Streichung der Mehrwertsteuer für Bahntickets an, „derzeit gibt es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz“, sagte Söder.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb dazu auf Twitter, er sei „sehr“ für den reduzierten Mehrwertsteuersatz. „Aber nur mit Förderprogrammen und „billiger machen“ wird es beim Klimaschutz nicht gehen“, mahnte er. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der „Welt“, die CSU stelle seit vielen Jahren die Verkehrsminister und hätte das längst umsetzen können.

Inlandsflüge: Bahnfahren soll günstiger und attraktiver werden

Die Diskussion um alternativen zu Kurzstreckenflügen wird aktuell vor allem vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeit geführt. Die Grünen wollen Fliegen im Inland überflüssig machen. Die Grünen wollen dabei auch auf Anreize, nicht aber auf Verbote setzen. Ein Mobilitätsforscher sagt aber: Inlandsflüge sollten verboten werden.

Im Interview mit unserer Redaktion hatte der Linkspartei-Chef Riexinger gesagt: „Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand“. Nur so sei eine Regulierung möglich. Riexinger hatte auch eine Kerosinsteuer angeregt – also eine Bepreisung des Kraftstoffes für Flugzeuge.

Markus Söder scheint nicht nur beim Flug- und Zugverkehr Änderungen anzustreben, sondern noch weiter zu denken. In Bayern wolle er das „modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland auf den Weg bringen“, heißt es in der „Welt am Sonntag. Es sollten 30 Millionen neue Bäume gepflanzt werden und Förderungen für erneuerbare Energien verstärkt werden. Das wichtigste Vorhaben ist demnach ein Umbau der Kfz-Steuer. (ac/dpa)