Aus dem Roten Rathaus

Informelle Jamaika-Koalition reist in die USA

Auf Einladung des VBKI fahren Berlins Fraktionschefs in die USA. Nur die AfD und die Linke bleiben außen vor.

Reisen bildet. Sich einen Eindruck von den USA zu Zeiten von Donald Trump zu verschaffen, kann auch für Berlins Landespolitiker kein Schaden sein. Dachte sich jedenfalls der altehrwürdige, aber inzwischen wieder sehr umtriebige Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Als das US-State-Department mit der Idee vorstellig wurde, sich mit einer kleinen Berliner Delegation die Probleme und Lösungsstrategien amerikanischer Großstädte anzusehen, reagierte der Verein positiv. Aber nicht nur die Fachleute aus den Vereinsgremien sollten fahren, sondern auch Politiker.

Der VBKI hat deshalb die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, Ende Oktober für fünf Tage mitzureisen. Na ja, nicht alle Fraktionsvorsitzenden. Denn die Linken und die AfD haben keine Einladung erhalten. Man glaube daran, dass dieses Land aus der Mitte heraus regiert werden müsse, begründet VBKI-Geschäftsführer Udo Marin die selektive Einladungspolitik. Die Extreme rechts und links sollten nicht dabei sein. Mit den anderen sei man „in vernünftigen Gesprächen“.

Die Linke wäre sowieso nicht mitgefahren

Die Chefs der Linksfraktion erfuhren über Umwegen von der Ausladung. man gibt sich gelassen. Für die Einladungspolitik seien die Einlader verantwortlich, sagt Fraktionschefin Carola Bluhm. Merkwürdig sei es aber schon, von drei Regierungsparteien eine nicht dabei haben zu wollen. Mitgefahren wäre man aber sowieso nicht. Es gehöre sich nicht, wenn sich Politiker von Wirtschaftsvertretern einladen lassen.

Ähnlich sieht das auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der hat abgesagt und konnte auch keinen Stellvertreter für den Gruppenausflug begeistern. Mitreisen werden also nach bisherigem Stand der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger, seine Grünen-Kollegin Antje Kapek und auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Zugesagt hat auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der sich aber noch eine Absage vorbehält, sollte das Programm nicht hinreichend interessant ausfallen.

Der Trip ist wahrscheinlich nur halb gesponsort

Komplett eingeladen werden die Teilnehmer wohl auch nicht, darüber wird noch diskutiert. In Rede steht eine Teilung der Kosten zwischen den Amerikanern, die das Programm vor Ort organisieren, dem VBKI, der die Flüge bezahlen könnte und den Politikern, die ihre Hotel-Rechnungen selbst übernehmen.

Wie der halb gesponsorte Trip mit Governance-Vorschriften für Mandatsträger oder gar Senatoren vereinbar wäre, sei mal dahin gestellt. Die gemeinsamen Tage und vor allem Abende in der Fremde bieten sicherlich allerlei Gelegenheit, sich auszutauschen und besser kennen zu lernen. Womöglich wird dort eine ganz neue Basis für politische Bündnisse gelegt. Der Teilnehmerkreis gebe eine Jamaika-Koalition aus Grünen, Schwarzen und Gelben her, also mit CDU und FDP. Aus Sicht des VBKI wäre das ein angenehmer Nebeneffekt. Denn die Führungsriege und viele Mitglieder sind genervt von einer rot-rot-grünen Landespolitik, die von Mietendeckel-Plänen und Enteignungsfantasien dominiert wird.

Spekulationen über andere politische Konstellationen

Der Zeitpunkt, neue Gesprächsfäden zwischen den politischen Lagern zu spinnen, könnte kaum besser sein. Schon länger wird in Berlin spekuliert, ob es nicht andere politische Konstellationen als das regierende Linksbündnis geben könnte.

Bei den Grünen gibt es Akteure, die gerne die Reißleine ziehen und die Koalition verlassen würden, solange die Partei auf dem Gipfel der Umfragen schwebt. Dieses Potenzial müsse man in Neuwahlen in echte Stimmen ummünzen, lauten ihre Argumente. Gleichzeitig denken Sozialdemokraten darüber nach, wie sie schnelle Neuwahlen angesichts ihrer anhaltenden Krise vermeiden könnten. Auch deswegen haben führende SPD-Leute Kontakt zu den Spitzen von CDU und FDP aufgenommen. Noch sind das alles nichts als Planspiele. Aber solche in diskreten Hotelbars weit weg von Berlin durchzuspielen, könnte auch ein Erkenntnisgewinn der USA-Reise sein.