Landesregierung

Bartsch sieht Linksbündnis in Bremen als wichtiges Signal

Bremen steht kurz vor einer rot-grün-roten Regierung. Der Vorsitzende der Linkefraktion kann sich das auch für den Bund vorstellen.

Linkefraktionschef Dietmar Bartsch sieht ein mögliches Vorbild für den Bund.

Linkefraktionschef Dietmar Bartsch sieht ein mögliches Vorbild für den Bund.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Bremen.. Die Bremer Linke hat den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des Landesverbandes stimmten am Montag per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Partei nach der Auszählung der Stimmen bekannt gab.

Der Vorsitzende der Linkefraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Linksbündnis in Bremen als mögliches Vorbild für den Bund: „Ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland: Die Linke steht in einem Viertel aller Bundesländer in Regierungsverantwortung. Mehrheiten jenseits der Union sind machbar“, sagte er unserer Redaktion.

SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli auf getrennten Parteitagen gebilligt. Die Linken brachten aber zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat, also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft wie erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.

Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder angehören. Die SPD stellt mit Andreas Bovenschulte (SPD) den Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei.

(fmg/dpa)