Sommerpressekonferenz

So deutlich distanzierte Merkel sich von Trump-Aussage

Es ist eine Tradition: Vor ihrem Urlaub stellt sich Angela Merkel den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Die wichtigsten Antworten.

Trump-Angriffe auf Demokratinnen: Merkel distanziert sich

Die Bundeskanzlerin stand vor ihrem Urlaub Journalisten in Berlin bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz Rede und Antwort.

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Berlin. Die Bundeskanzlerin geht in ihren Sommerurlaub. Doch vorher stellt sich Angela Merkel in Berlin noch einmal den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Wichtige Themen dürften unter anderem Annegret Kramp-Karrenbauers Berufung als Verteidigungsministerin und die Zukunft der großen Koalition sein.

„Diese Woche war recht ereignisreich“, sagte Merkel mit dem ihr eigenen Understatement zur Eröffnung der Sommerpressekonferenz. Sie erklärte noch einmal, dass sie sich über die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin freue. Europa müsse handlungsfähig sein, deshalb sei es gut, dass es vor der Sommerpause eine Personalentscheidung gegeben habe. Unter anderem in Fragen der Migration müsse Europa handlungsfähig sein – und auch beim Klimaschutz sein Gewicht in die Waagschale werfen.

Der Kritik zu ihrer Entscheidung, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin zu berufen, begegnete Merkel mit den Worten, Kramp-Karrenbauer bringe das politische Gewicht mit für den Posten mit. Kramp-Karrenbauers Berufung stößt auf Vorbehalte. Bis vor wenigen Tagen hatte die CDU-Chefin einen Eintritt ins Kabinett noch abgelehnt. Oppositionspolitiker kritisieren, dass sie in Verteidigungsfragen unerfahren sei. Unterstellt wird auch, dass sie sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren wolle. Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Merkel im Kanzleramt.

Merkel sagte, so stünden die CDU und die Union weiter für Sicherheit im außenpolitischen Bereich. Außerdem sei ihr wichtig gewesen, ein Gleichgewicht der Geschlechter im Kabinett zu wahren.

Kritik an Personalie Kramp-Karrenbauer
Kritik an Personalie Kramp-Karrenbauer

Was Angela Merkel zum Klimaschutz sagt

Zum Thema Klimaschutz sagte Merkel, es sei nicht nur wichtig, die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern auch, dies volkswirtschaftlich effizient zu tun – und dabei die Bürgerinnen und Bürger „mitzunehmen“.

Parallel zu Merkels Auftritt ist Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Fridays-for-Future-Demonstration in Berlin . Auf die Frage, wie „Greta und Co.“ die Klimapolitik der Bundesregierung beeinflussten, antwortete Merkel, die Ernsthaftigkeit, mit der Greta Thunberg und viele andere junge Leute auf die Dringlichkeit des Problems auch für ihr Leben und die Zukunft aufmerksam machten, „hat uns dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen“.

Der beste Weg zum Erreichen der Klimaziele 2030 ist Merkel zufolge ein CO2-Preis. Dies würden die Wissenschaftler empfehlen. „Das halte ich auch für richtig. Das bedeutet aber auch, dass wir im Gegenzug die soziale Ausgewogenheit beachten müssen.“ Das Klimakabinett werde am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden.

So sieht Merkel die Arbeit der großen Koalition

Merkel betonte die Handlungsfähigkeit der großen Koalition – trotz der erheblichen Differenzen zwischen Union und SPD. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Regierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden mussten. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein“, sagte Merkel.

Für den Frühherbst kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

Merkel wird nicht direkt auf Zitter-Anfälle angesprochen

Für Aufsehen hatten Angela Merkels Zitteranfälle in der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen gesorgt. Die Bundeskanzlerin ist dazu übergegangen, einige ihrer Termine im Sitzen zu absolvieren – die Zitter-Attacken waren immer dann passiert, wenn Merkel gemäß dem Protokoll lange ruhig stehen musste.

Im Nachklang der Zitteranfälle forderten viele von Merkel, über ihren Gesundheitszustand zu informierten. Die 65-Jährige hielt sich allerdings bedeckt. Ein Journalist sprach Merkel nicht direkt auf die Zitter-Anfälle an, sondern auf die Forderungen, über ihre Gesundheit zu informieren.

Merkel antwortete, sie verstehe die Fragen nach ihrer Gesundheit: „Ich habe ja auch darauf geantwortet.“ Die Bundeskanzlerin wiederholte, dass sie in der Lage sei, ihr Amt auszuüben. Und betonte noch einmal: „Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.“ 2021 werde sie zwar aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.“

Angela Merkel wurde bei ihrer Sommerpressekonferenz auch gefragt, was die wichtigste Eigenschaft für eine Bundeskanzlerin sei: Man brauche einen „realistischen Optimismus“ und Freude an dem, was man tue, sagte die Regierungschefin. Aber das Wichtigste sei: „Dass man immer neugierig auf Menschen bleibt“, denn man mache ja Politik für die Menschen.

Was Angela Merkel zu außenpolitischen Themen sagte

  • Thema Brexit: Merkel sagte, sie sei – wie die designierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist: „Wenn Großbritannien noch mehr Zeit braucht, sollten wir ihm mehr Zeit geben.“ Es werde vieles davon abhängen, mit welcher „Marschrichtung“ der neue Premierminister zur EU-Kommission kommen werde.
  • Ein Journalist fragte, ob die Bundeskanzlerin mit US-Präsident Trump noch eine gemeinsame Wertegrundlage sehe – vor allem auch nach den rassistischen Tweets, mit demokratische Politikerinnen attackiert hatte. Sie persönlich sei der Ansicht, dass die Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft zur Stärke Amerikas beitrügen, sagte Merkel. Solche Aussagen wie die von Trump liefen dieser Ansicht zuwider. Als das Thema ein zweites Mal aufkam, wurde sie deutlicher: Sie distanziere sich von Donald Trumps Aussagen und solidarisiere sich mit den angegriffenen Frauen.
  • Thema Waffenexporte: Die Bundeskanzlerin räumte einen Konflikt zwischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Jemen-Krieg und deutschen Waffenexporten ein. Man müsse hier abwägen zwischen vereinbarten Kooperationen mit europäischen Partnern und der Aussage des Koalitionsvertrags, am Jemen-Krieg beteiligte Länder nicht zu beliefern. Es gebe etwa mit Großbritannien und Frankreich gemeinsame Rüstungsprojekte. Man könne daher Lieferungen etwa an Saudi-Arabien nicht verhindern, da es bei den europäischen Ländern hier unterschiedliche Bewertungen gebe, wie der Krieg zu beenden sei.

Traditionell kommt die Regierungschefin im Sommer in die Bundespressekonferenz, um zu aktuellen Themen in der Innen- und Außenpolitik Stellung zu nehmen. Die Bundespressekonferenz ist der Verein der Korrespondenten, die über Bundespolitik berichten. (moi/dpa/rtr/epd)