Verteidigungsministerin

Kann CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr leiten?

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mit der Bundeswehr bisher wenig zu tun. Eine Forderung ist ihr besonders wichtig.

FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff sprach am Mittwoch von einer "falschen Entscheidung."

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Berlin.. Für die Opposition ist die Sache klar: Annegret Kramp-Karrenbauer wird in ihrem neuen Amt scheitern. Die neue Verteidigungsministerin sei „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

Die CDU-Chefin habe „keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen“. Auch Linke-Politiker Tobias Pflüger sagt: Die von der Ministerin bekannten Äußerungen zur Bundeswehr „waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt“. Die AfD wünscht sich gar einen „Aufstand der Generäle“ gegen die neue Chefin.

Kramp-Karrenbauer nimmt die Kritik gelassen. „Ich habe in der Vergangenheit bei all meinen politischen Ämtern immer wieder bewiesen, dass ich mich sehr schnell einarbeiten kann“, sagte die CDU-Chefin im ZDF. Sie übernehme den Posten, damit die Sicherheits- und Verteidigungspolitik „höchste Priorität“ habe. In der ARD sagte sie, sie wolle „die Stimme der Soldatinnen und Soldaten“ sein. Wenn das bisher nicht der Fall war – wie ist ihr Verhältnis zur Truppe?

Viele Minister waren selbst nicht bei der Bundeswehr

In ihrer Zeit im Saarland hatte Kramp-Karrenbauer zwar fast jeden Ministerposten inne, aber wenig mit der Bundeswehr zu tun. Fünf Standorte mit 1500 Soldaten und 500 zivilen Mitarbeitern hat das Saarland – verglichen mit den 250.000 Soldaten und Mitarbeitern der gesamten Bundeswehr ist das nichts.

Als Ministerpräsidentin hat sich Kramp-Karrenbauer zwar für den Erhalt von Standorten eingesetzt. Gedient hat sie dort selbst nie: Als 2001 alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet wurden, war sie 39 Jahre alt.

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So stellt sich die neue Ministerin in die Reihe ihrer Vorgänger, die selbst nie bei der Bundeswehr waren. Das traf auf Peter Struck (SPD) zu wie auf Volker Rühe (CDU), deren Amtsführung als erfolgreich gilt. Umgekehrt hat die persönliche militärische Erfahrung von Thomas de Maizière (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Franz Josef Jung (CDU) oder Rudolf Scharping (SPD) nicht verhindern können, das Amt ohne Glanz oder sogar glücklos zu führen.

In der Rede, mit der sich Kramp-Karrenbauer im Dezember um den CDU-Vorsitz bewarb, kamen die Begriffe Bundeswehr, Verteidigung, Sicherheit und Soldaten nicht vor. Auch in ihrer Bewerbungsrede als Generalsekretärin der Partei machte sie um diese Themen einen Bogen. Das dürfte anders werden, wenn die Ministerin am Mittwoch nächster Woche vor dem Bundestag vereidigt wird und eine Regierungserklärung abgeben wird zum Thema: „Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel“.

Dass Kramp-Karrenbauer die Truppe mehr unterstützen will, ergibt sich aus Äußerungen der vergangenen Wochen. Ein Überblick über ihre verteidigungspolitischen Positionen:


Mehr Geld
In einem Interview im März dieses Jahres sprach sich Kramp-Karrenbauer für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts aus. Bereits im Mai 2018 schrieb sie auf Facebook, die Bundeswehr habe „Nachholbedarf“, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Union habe zwar „Trendwenden“ für eine bessere Ausrüstung eingeleitet. „Diese müssen nun finanziell verstärkt werden, um auf die Herausforderungen einer neuen Welt zu reagieren.“ Auch zum Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, bekennt sie sich.


Europäische Armee
Im November 2018 sprach sich Kramp-Karrenbauer für eine europäische Armee aus. Sie kündigte an: „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.“ Mit dem Begriff Parlamentsvorbehalt ist gemeint, dass der Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr genehmigen muss. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 erwähnte Kramp-Karrenbauer auch einen „Europäischen Sicherheitsrat“.


Deutscher Flugzeugträger
Als Beispiel für mehr militärische Zusammenarbeit schlug die CDU-Chefin im März dieses Jahres vor, einen Flugzeugträger zu bauen. Derzeit würden Deutschland und Frankreich am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs arbeiten: „Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen.“ Sicherheitsexperten schüttelten den Kopf. Es blieb unklar, wofür Deutschland das Schiff braucht.

Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt


Bodentruppen nach Syrien
Vage blieb Kramp-Karrenbauer bisher bei der Frage, ob die Bundeswehr Bodentruppen nach Syrien schicken wird. Die Diskussion hatte der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, Anfang dieses Monats eröffnet und gesagt, er erwarte noch im Juli eine Antwort. Im ZDF-Interview zeigte sich Kramp-Karrenbauer grundsätzlich offen: Wenn die Lage es erfordere, müsse darüber diskutiert werden.


Bundeswehr im Inneren
Als Bundeswehrsoldaten im März 2017 zusammen mit der Polizei im Saarland den Antiterrorkampf probten, nannte die damalige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Übung „eine ganz wichtige Etappe für mehr Sicherheit“. Was daraus konkret folgt, ist unklar.


Allgemeine Dienstpflicht
Sie ist eines der wichtigsten Projekte, für das Kramp-Karrenbauer wirbt. Nachdem sie als Generalsekretärin monatelang durch die CDU getingelt war und die Stimmung an der Basis gefühlt hatte, fasste sie ihre Eindrucke so zusammen: „Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht, da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren müssen.“ Das würde bedeuten, dass in Deutschland lebende Männer und Frauen ab 18 Jahren wieder zum Dienst verpflichtet werden könnten – bei der Bundeswehr oder im zivilen Bereich. Details blieb Kramp-Karrenbauer aber auch hier bisher schuldig.

In einer Online-Umfrage für den „Spiegel“ bewerten rund drei Viertel der Befragten die Amtsübernahme der Saarländerin negativ. In der Union bekommt sie gleichwohl Rückendeckung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte ihr die volle Unterstützung seiner Partei zu – auch bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

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Als Herausforderungen nannte er die Verbesserung der Ausrüstung und die schrittweise Erreichung der Nato-Quote. Dobrindt betonte: „Wenn die CDU-Parteivorsitzende das Verteidigungsministerium führt, ist das ein starkes Signal für die Truppe.“

Der Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) sagte unserer Redaktion, Kramp-Karrenbauer habe bereits als Landesinnenministerin und als Parteichefin „sicherheitspolitische Schwerpunkte gesetzt“. Nun müsse sie dafür sorgen, dass die Ausrüstung schneller bei der Truppe ankomme und der Verteidigungshaushalt „erheblich“ steige.