Klimadebatte

Keine Einigung zu CO2-Preis – Beschluss nicht vor September

Das Klimakabinett hat über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Noch ohne Ergebnis. Am 20. September soll es aber soweit sein.

Die Experten plädieren für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne CO2. Der Sachverständigenrat betont aber gleichzeitig, dass er eine Ausweitung des EU-Emissionshandels eigentlich für die bessere Lösung hält.

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Berlin.. Ohne konkrete Beschlüsse hat sich das sogenannte Klimakabinett am Donnerstagabend vertagt. Die Bundesregierung debattiert über die Einführung eines CO2-Preises und weitere Maßnahmen, um die selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.

„Es ist sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Sitzung. Dem Klimakabinett, einem Ausschuss der Regierung, gehören unter anderem die Minister und Ministerinnen für Inneres, Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an.

CO2-Steuer: Maßnahmenpaket zum Klimaschutz am 20. September

In den kommenden zwei Monaten sollen nun die Staatssekretäre versuchen, Fortschritte zu erzielen. Bei der nächsten Sitzung am 20. September will die Regierung nach bisheriger Planung „Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket“ beschließen.

Voraussichtlich am 16. September fasst die Union einen Beschluss zum Thema. Dieser Termin liegt kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. So will man die umstrittene Verteuerung von Benzin und Diesel, die Berufspendler betrifft, aus dem Wahlkampf heraushalten.

Umweltministerin Schulze will Fliegen teurer machen

Schulze hat für eine höhere und einheitliche Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß fossiler Brennstoffe plädiert. Die Einnahmen will sie als Klimaprämie an die Bürger zurückzahlen. Vor dem Klimakabinett sagte Schulze, man müsse die Luftverkehrsabgabe erhöhen, um das Fliegen zu verteuern.

Umweltministerin will bei CO2-Steuer kleinere Einkommen schonen

Einige Politiker der Union wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprachen sich in den vergangenen Wochen gegen die Steuer aus und präferierten den Emissionshandel. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte vor der Sitzung, er sei „ziemlich sicher“, dass man im Herbst eine Form der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) beschließen werde.

Wissenschaftler unterstützen höhere CO2-Preise

Vor allem geht es um die Emissionen des Autoverkehrs, der Gebäude und der Landwirtschaft. Diese sind bisher kaum gesunken. Wissenschaftliche Gutachter hatten kürzlich die unterschiedlichen Formen höherer CO2-Preise analysiert. Im Auftrag von Schulze empfahl unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuer-Lösung.

Die Wirtschaftsweisen, beauftragt vom Bundeskanzleramt, neigten dagegen eher zum Emissionshandel. Mineralölkonzerne müssten dabei Verschmutzungszertifikate kaufen, deren Kosten sie den Verbraucher in Rechnung stellen. Die wissenschaftlichen Berater des Bundeswirtschaftsministeriums plädierten für eine Kombination beider Ansätze.

NGOs drängen beim Klimaschutz zu schnellem Handeln

„Die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Entscheidend ist, dass wir bis Anfang nächsten Jahres einen wirksamen CO2-Preis bekommen, mit dem Deutschland schnell Kurs auf die Klimaziele nimmt.“

Die bisherige Untätigkeit der Regierung werde dazu beitragen, dass in der nächsten Zeit mehr Teilnehmer zu den „Friday for Future“-Demonstrationen kämen, prognostizierte Martin Kaiser von Greenpeace. An diesem Freitag nimmt Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin, an einer solchen Veranstaltung in Berlin teil.