Bundestag

AKK-Vereidigung: Abgeordnete sollen Urlaub unterbrechen

Kommende Woche wird Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Eigentlich sind die Abgeordneten dann schon in der Pause.

Im Schloss Bellevue erhielt sie ihre Ernennungsurkunde, ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde aus dem Amt entlassen.

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Berlin.. Verwunderung über die Terminplanung zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer: Der Termin im Bundestag liegt in den Parlamentsferien. Bei der Sommer-Pressekonferenz am Freitag erklärte Angela Merkel, warum der Termin nicht direkt nach der Sommerpause stattfindet.

„Die verfassungsrechtliche Kommentierung“ sei der Hauptgrund. Es gebe viel Literatur zum Thema – und in der bestünde Einigkeit zur Vereidigung: Schnell soll es gehen. Zudem handele es sich um eine Parlamentsarmee. Für einen baldmöglichen gebe es also „gute Gründe“.

Bei dem jährlichen Sommer-Termin mit Journalisten der Bundespressekonferenz gab es für AKK auch großes Lob. Dennoch dürfte der Termin – Verfassungrecht hin oder her – den ein oder anderen Bundestagsabgeordneten jedoch weiterhin wenig begeistern.

Denn: Nicht nur AKK muss da sein. Selbstverständlich müssen auch die deutschen Bundestagsabgeordneten müssen ihre Ferien unterbrechen. In einer Sondersitzung des Bundestages wird die neue Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am kommenden Mittwoch, 24. Juli, vereidigt. Eigentlich haben die Parlamentarier ab dem Wochenende Sommerpause. Das betrifft natürlich auch die Bundeskanzlerin selbst.

AKK wird Verteidigungsministerin – Abgeordneten sollen Ferien unterbrechen

  • Die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer ist am 24. Juli
  • Ungünstig für die Bundestagsabgeordneten: Sie haben dann schon Ferien
  • Alle 709 Abgeordneten sollen kommen
  • Für die Beschlussfähigkeit muss die Hälfte anwesend sein

Am Mittwoch dann wird Kramp-Karrenbauer den gleichen Amtseid wie schon die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sprechen. Der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So steht es im Artikel 56 des Grundgesetzes.

Abstimmung im Plenarsaal würde 200.000 Euro kosten

Die Sitzung beginnt um 12 Uhr. Sie findet aufgrund von Umbauarbeiten nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. Der Plenarsaal ist derzeit eine Baustelle, der Teppichboden wird erneuert und es wird eine Induktionsschleife für Hörbehinderte eingebaut.

Hintergrund: AKK als Verteidigungsministerin: Ihre „letzte Chance“?

Laut Bundestagsverwaltung würde es Mehrkosten von bis zu 200.000 Euro verursachen, wollte man den Plenarsaal für die Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer provisorisch herrichten. Außerdem könnte dann der Zeitplan für den Abschluss der Baumaßnahmen bis zur nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September in Gefahr geraten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begründete die Verlegung am Donnerstag so: „Wir brauchen den Plenarsaal Anfang September wieder voll funktionsfähig für die Haushaltswoche“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Und: „Der Aufwand im Paul-Löbe-Haus ist weitaus geringer, deshalb habe ich mich für diese Lösung entschieden.“

Amtseid, Regierungserklärung, Aussprache - AKKs Programm am Mittwoch

Mit dem Amtseid alleine ist es am Mittwoch aber nicht getan. Im Anschluss an ihre Vereidigung gibt Kramp-Karrenbauer eine etwa 15-minütige Regierungserklärung zum Thema „In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel“ ab. Geplant ist danach noch eine 60-minütige Aussprache mit den Abgeordneten. Die Sitzung am Mittwoch soll live übertragen werden.

Kommentar: AKK hätte sich mit Absage ans Kabinett selbst geschwächt

Die CDU-Parteivorsitzende, die nicht Mitglied des Deutschen Bundestages ist, tritt die Nachfolge von Ursula von der Leyen (CDU) an, die am 16. Juli vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde. (mit dpa)

Kritik an Personalie Kramp-Karrenbauer