Postenwechsel

Frauentag in Schloss Bellevue – mit einigen Besonderheiten

AKK wird offiziell zur Ministerin ernannt – und von der Leyen bekommt ihre Entlassungsurkunde. Vor ihr liegt ein Berg voll Aufgaben.

Im Schloss Bellevue erhielt sie ihre Ernennungsurkunde, ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde aus dem Amt entlassen.

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Berlin/Brüssel.. Ursula von der Leyen gibt sich große Mühe, aufmerksam zuzuhören. Kein Zappeln, kein Wackeln, die Beine übereinandergeschlagen, die Hände im Schoß gefaltet sitzt sie da, während Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht.

Aber das Lächeln, das bekommt sie nicht vom Gesicht, für keine Sekunde. Ursula von der Leyen steht die Freude über das Ende ihrer Zeit als Ministerin ins Gesicht geschrieben. Einen Tag nach ihrer Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg ist die 60-Jährige zurück in Berlin, um im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde als Ministerin in Empfang zu nehmen.

Von der Leyen wir nicht von Steinmeier verabschiedet – wie sonst üblich

Der Hausherr, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist im Urlaub, sein Stellvertreter – als aktueller Vorsitzender des Bundesrats – Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kann auch nicht. Also fällt es Müller zu, Stellvertreter des Stellvertreters, von der Leyen zu verabschieden, nach 14 Jahren als Bundesministerin.

Von der Leyen ist an diesem Tag nicht die Einzige, die sich sichtlich freut über den Wechsel nach Brüssel: Während Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin, die Zeremonie mit unbewegter Miene verfolgt, ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut aufgelegt.

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Kommentar: AKK hätte sich mit Absage ans Kabinett selbst geschwächt

Sie lächelt, als Müller von der Leyens Erfolge als Familienpolitikerin lobt, neigt sich immer wieder zur neuen Kommissionspräsidentin. Die Kanzlerin und ihre langjährige Kronprinzessin, sie sind zufrieden, dass die Jüngere von beiden nun nach Brüssel geht.

Ihre neue Aufgabe darf von der Leyen mit etwas mehr Ruhe und viel Vorlauf angehen. Bis zum Amtsantritt am 1. November kann sich die CDU-Politikerin gründlich vorbereiten. Sie bekommt dafür in der Brüsseler EU-Kommissionszentrale eine Büroflucht und ein eigenes Team von EU-Beamten, so sehen es die Regeln vor. Auch ihr Gehalt bezieht sie als gewählte, aber noch nicht amtierende Präsidentin schon von der EU.

Von der Leyen – ihr Sommerurlaub fällt aus

Dafür muss sie auch schon einige harte Nüsse knacken. Die CDU-Politikerin hat ihren Sommerurlaub gestrichen und will sich sofort in die Brüsseler Arbeit stürzen. Wichtigste Aufgabe: Sie muss ihr Kollegiumsteam mit den Kommissaren aus den anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenstellen und die Aufgaben verteilen.

Diese Truppe muss die Präsidentin im September dem Parlament vorstellen, wo jeder Kommissar in Anhörungen auf Herz und Nieren geprüft wird; Ende Oktober muss das Parlament die Kommission als Ganzes billigen. Ein schwieriges Puzzle-Spiel, von dessen Gelingen der Erfolg ihrer Präsidentschaft abhängt: Die Kommissare werden von den Mitgliedsländern vorgeschlagen, von der Leyen kann aber einzelne Bewerber ablehnen.

Einige Kandidaten stehen schon fest: Der bisherige Vizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden und die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark sind als Teil des vereinbarten Personalpakets für herausgehobene Vizepräsidenten-Posten vorgesehen. EU-Außenbeauftragter wird der spanische Außenminister Josep Borell.

Von der Leyens Kommission soll paritätisch besetzt werden - nicht so einfach

Auf die übrigen Kommissarsposten haben viele Regierungen schon ein Auge geworfen. Griechenland hat aus dem Kreis der Regierungschefs offenbar die Zusage, das Migrationsressort zu behalten, Italien spekuliert auf den Wettbewerbskommissar. Bulgarien würde Mariya Gabriel als Digitalkommissarin behalten, Tschechien würde gern Handel oder Binnenmarkt betreuen, Ungarn die EU-Erweiterung. Auch Polen hofft auf einen einflussreichen Posten.

Eine Überraschung steht aus Paris bevor: Nach Informationen unserer Redaktion sondiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seinen Finanzminister Bruno Le Maire als Kommissar nach Brüssel zu entsenden.

Schwierig wird es für von der Leyen, das Versprechen der Geschlechterparität in der Kommission einzulösen. Sie hat zwar die Mitgliedstaaten gebeten, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen – doch eine Reihe von Regierungen hat schon männliche Bewerber nominiert.

Der Brexit wird eines der ersten großen Themen sein

Neben dem Personal-Puzzle muss von der Leyen auch schon das Brexit-Krisenmanagement übernehmen. Am Tag vor ihrem Amtsantritt wollen die Briten die EU verlassen; von der Leyen stellt aber bereits eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins in Aussicht, worüber in den nächsten Monaten verhandelt werden müsste.

Hohe Erwartungen an Ursula von der Leyen

Und dann muss sie auch ihr Arbeitsprogramm erarbeiten. Schon in den ersten 100 Tagen will von der Leyen wichtige Projekte anschieben, etwa ein Klimagesetz mit schärferen CO2-Reduktionszielen auf den Weg bringen.

Die knappe Mehrheit bei ihrer Wahl hat von der Leyen allerdings vor Augen geführt, wie schwierig es wird, für ihre Vorhaben die Unterstützung des Parlaments zu bekommen. Die EU-Volksvertretung ist nach der Europawahl ungewöhnlich fragmentiert. Von der Leyen wird sich also nie sicher sein können, dass die Gesetzesvorschläge ihrer Kommission vom Parlament abgesegnet werden.

Aber sicher ist nichts. So wie sie sich auch bei ihrer Wahl der Unterstützung der Proeuropäer nicht sicher sein konnte. Im Straßburger Parlament wurde am Mittwoch weiter gerätselt, warum von der Leyen nur eine hauchdünne Neun-Stimmen-Mehrheit auf sich vereinigen konnte.

383 Stimmen bekam sie, obwohl Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten, die sie mehrheitlich unterstützen wollten, 444 Abgeordnete haben. Genau weiß man es nicht, die Wahl war geheim. Zu den Spekulationen gehört, dass bei den Sozialdemokraten doch weniger Abgeordnete für von der Leyen stimmten als erwartet. Die 16 deutschen Abgeordneten waren mit ihrem Nein also nicht allein, bis zu 40 Fraktionskollegen schlossen sich ihnen an.

Zusagen zum Klimaschutz sind nicht auf EVP-Linie

Es wird auch vermutet, dass in von der Leyens christdemokratischer EVP-Fraktion die Zahl der Abweichler nicht nur wie vorher erwartet ein Dutzend betrug, sondern deutlich höher lag. Das könnte auch mit ihren weitreichenden Zusagen etwa zum Klimaschutz zu tun haben, die offenbar Sozialdemokraten und Grüne überzeugen sollten, aber gegen die Linie der EVP verstoßen.

Angeheizt wird das Rätselraten durch Hinweise, dass offenbar auch die 26 Abgeordneten der rechtskonservativen polnischen PiS-Partei und die 14 Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung für von der Leyen stimmten – was bedeuten würde, dass die CDU-Politikerin eine proeuropäische Mehrheit klar verfehlt hätte.

Polens Premier Mateusz Morawiecki hat schon erklärt, seine PiS-Partei sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen. Doch von der Leyen will von solchen Debatten nichts wissen. Nach ihrer Wahl sagte sie: „In der Demokratie ist Mehrheit Mehrheit.“