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AKK als Verteidigungsministerin: Ihre „letzte Chance“?

AKK wird neue Verteidigungsministerin. Die CDU-Chefin wird besonders von der FDP hart angegangen. Zerstört sie ihre Glaubwürdigkeit?

Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Die Personalie galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen.

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Berlin. Am 24. Juli um elf Uhr soll sie offiziell ihren neuen Posten antreten. Dann – etwas mehr als eine Woche nach Bekanntwerden der Personalie – wird Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt offiziell die neue Verteidigungsministerin. Das bestätigte ein Sprecher in Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zu seiner neuen Kollegin – es sei keine Verlegenheitslösung: „Ich glaube, das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann“, sagte er. Die Berufung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin werde „die ganze Arbeit des Kabinetts noch einmal zusätzlich beflügeln“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vermutet hinter der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun doch Bundesministerin zu werden, taktische Motive. „Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat“,

Die Entscheidung, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Job bekommen soll, sorgt auch anders für Irritationen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von AKK beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin.“

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin – das Wichtigste

  • AKK soll neue Verteidigungsministerin werden
  • Die Vereidigung soll am Mittwoch stattfinden
  • Ursula von der Leyen war als EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden
  • Jens Spahn war im Gespräch, galt als sicherer Kandidat
  • Die Entscheidung überraschte viele Experten

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßt die Entscheidung. Das Amt sei eine Kernposition im Kabinett und auch für die CDU. „Da muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen“, sagt er im ZDF-Morgenmagazin. „Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, dann ist man falsch in der Politik. Sie traut sich das zu.“

Auch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekommt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen“, sagte sie am Mittwoch in „SWRAktuell“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kramp-Karrenbauer hätten sich Gedanken gemacht, ob nach dem Abtreten von Ursula von der Leyen (CDU) eine große Rochade Sinn mache: „Das macht es wahrscheinlich eben nicht.“

AKK-Berufung – Entscheidung für viele überraschend

Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von von der Leyen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. Der Wechsel kommt überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer (56) wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren.

In Präsidiumskreisen wurde von einem starken Signal von Kramp-Karrenbauer gesprochen. Auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig überraschend gekommen, hieß es.

Am Dienstabend überschlugen sich die Spekulationen über die Nachfolge im Verteidigungsministerium. Wie die „Rheinische Post“ und auch unsere Redaktion berichtete, galt Jens Spahn als Favorit.

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FDP kritisiert CDU-Personaltausch im Verteidigungsministerium scharf

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als vom Start weg beschädigt. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch), die neue Führung im Verteidigungsressort müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“. Wichtig sei es, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“.

AKK wird schon am Mittwoch vereidigt

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird bereits an diesem Mittwoch vollzogen. Zunächst erhält die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 11 Uhr im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde, dann ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde.

Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend in Berlin mit. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden die Urkunden vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht.

Der Präsident des Bundesrates übernimmt bei Abwesenheit des Bundespräsidenten dessen Amtsgeschäfte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der derzeit Bundesratspräsident ist, ist aber im Ausland. (les/dpa)