EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen nach der Wahl: „Ich bin überwältigt“

Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Mehrheit war dabei knapper als erwartet. Was sind ihre größten Aufgaben?

Ursula von der Leyen.

Ursula von der Leyen.

Foto: Marijan Murat / dpa

Straßburg..  Es hat also doch geklappt für Ursula von der Leyen nach diesem langen Tag. Um 19.33 verliest Parlamentspräsident David Sassoli in fröhlichem Italienisch das Abstimmungsergebnis, das eine wichtige Weichenstellung für die EU bedeutet – und für von der Leyen die überraschende Krönung ihres politischen Lebens.

383 der 747 Abgeordneten haben für sie als nächste EU-Kommissionspräsidentin gestimmt, das liegt nur wenig über der absoluten Mehrheit von 374 Stimmen. Die neue „Mrs. Europa“ atmet tief durch, klopft sich auf die Brust, lacht, zieht die Augenbrauen hoch. Das war ganz schön knapp. „Ich bin überwältigt“, sagt sie auf Englisch. Und erklärt später: „Für mich ist es, als ob ich nach Hause komme. Ich wollte immer für Europa arbeiten.“

Nicht nur von der Leyens Christdemokraten, auch die Liberalen und größere Teile der Sozialdemokraten haben in der geheimen Wahl für sie gestimmt – also jene Parteifamilien, deren Regierungschefs von der Leyen beim EU-Sondergipfel vor zwei Wochen ins Spiel gebracht hatten.

„Deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken“

Sie ist die erste Frau in dem wichtigsten europäischen Amt und die erste Deutsche seit über 50 Jahren. Bewegt spricht sie in ihrer kurzen Rede von einer „großen Ehre“ und sagt: „Die Arbeit beginnt jetzt.“

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Die Mehrheit war knapper als zuletzt erwartet. Mit der Rede ihres Lebens schien sie am Morgen im Straßburger EU-Parlament entscheidende Zweifler auf ihre Seite gezogen zu haben: „Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich gelernt habe, dass ich Deutsche und Niedersächsin bin“, erzählt sie über ihre ersten Kindheitsjahre in Brüssel von 1958 bis 1971. „Deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken.“

Die CDU-Politikerin steht an einem Pult, breitet immer wieder die Arme aus, während sie redet. Von der Leyen belässt es aber nicht bei leidenschaftlichen Bekenntnissen, sondern stellt ein ehrgeiziges Regierungsprogramm vor. Wie viel sie davon durchsetzen wird, ist offen, alle Kommissionsvorschläge müssen von Parlament und EU-Rat abgesegnet werden. Doch hat von der Leyen Erfolg, steht Europa vor einem Aufbruch, Staaten wie Deutschland aber auch vor neuen Herausforderungen.

Klimaschutz: Für von der Leyen die größte Aufgabe. Bis 2050 soll Europa als erster Kontinent klimaneutral werden. Dazu werde sie in den ersten 100 Tagen einen „grünen Deal“ vorschlagen mit Investitionen von einer Billion Euro über zehn Jahre. Die Treibhausgase sollen in der EU bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden im Vergleich zu 1990, bisher waren nur 40 Prozent vorgesehen. Ärger mit der Wirtschaft ist programmiert, auch bei den Christdemokraten gibt es Gemurre.

Soziales: Von der Leyen will schon in den ersten 100 Tagen die Grundlage für Mindestlöhne in allen EU-Staaten legen, kündigt eine Arbeitslosen-Rückversicherung als Notkasse an, wenn einzelne EU-Staaten in Schieflage kommen. Beides waren zentrale Punkte der SPD im Europawahlkampf.


Migration: Ein neuer Migrations- und Asylpakt soll die bisherige Reformblockade innerhalb der EU lösen. Die Grenzschutztruppe Frontex soll schneller ausgebaut werden. Die EU brauche aber humane Grenzen: „Auf See ist es Pflicht, Leben zu retten.“ Sie erzählt, dass ihre Familie 2015 einen syrischen Flüchtling aufgenommen hat, der jetzt eine Berufsausbildung macht. Eine Ansage, dass von der Leyen hinter der Flüchtlingspolitik Merkels steht.

Gleichberechtigung: Gleich in den ersten Sätzen erinnert sie an Simone Veil, die vor 40 Jahren erste Präsidentin des EU-Parlaments war. Jetzt kandidiere endlich eine Frau auch für die Kommissionsspitze. Sie werde für Geschlechterparität bei den 27 EU-Kommissaren sorgen, verspricht von der Leyen: „ Wir wollen wir unseren gerechten Anteil.“

Hohe Erwartungen an Ursula von der Leyen

Rechtsstaat: Von der Leyen bekräftigt, Rechtsstaatsverstöße einzelner EU-Staaten werde sie konsequent ahnden – das zielt auf die Regierungen Ungarns und Polens, die gehofft hatten, von der Leyen werde milder vorgehen als die alte Kommission. Sie will Fördermittel an die Einhaltung der Rechtsstaats-Prinzipien knüpfen, doch sollen die entsprechenden Prüfungen alle EU-Staaten betreffen. Von der Leyen ist bemüht, den Vorwurf der Nachsicht gegenüber Rechtsaußen-Parteien zu widerlegen. Nach der Rede von AfD-Chef Jörg Meuthen ruft sie: „Wenn ich Ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme.“

Spitzenkandidaten: Bis zur nächsten Europawahl soll das Spitzenkandidatenprinzip einschließlich länderübergreifender Kandidatenlisten verankert sein. Das Parlament soll auch Gesetzesinitiativen anstoßen können.

Die Rede bringt viele Kritiker in Erklärungsnot: Grünen-Fraktionschefin Ska Keller etwa räumt ein, von der Leyen habe „eine schöne Rede“ gehalten – doch fehlten ihr konkrete Zusagen. Die Grünen und die Linken haben sich – wie die Rechtsnationalen - früh auf ein Nein festgelegt, dabei bleibt es. Auch die Ablehnung der deutschen Sozialdemokraten wackelt nicht, doch ihre Fraktionsführung plädiert am frühen Abend für Zustimmung der Genossen: „Wir werden von der Leyen unterstützen, solange sie ihre Versprechen einhält“, erklärt Fraktionschefin Iratxe Garcia.

Alles in allem haben es Sozialdemokraten und Liberale verstanden, die Preise hoch zu treiben – von der Leyen kommt ihnen entgegen bis an die Schmerzgrenze ihrer christdemokratischen Parteifreunde. Denen tut sie dafür einen besonderen Gefallen: Sie trennt sich vom Generalsekretär der EU-Kommission, dem Deutschen Martin Selmayr.

Der Vertraute von Jean-Claude Juncker ist wegen seines selbstbewussten Auftretens für viele in der EVP-Fraktion ein rotes Tuch. Spekuliert wird, dass der ehrgeizige Jurist EU-Botschafter in London wird, während ein Franzose auf den Generalsekretärs-Sessels wechselt.

Von der Leyen hat viele solche Personalien in den nächsten Wochen zu klären. Sie muss rasch ihr Team aufbauen und die Besetzung der 27 Kommissarsposten vorbereiten. Ein heikles Puzzle-Spiel. Ihr Amt beginnt sie zwar erst am 1. November, doch schon Anfang September muss sie dem Parlament das Kollegium der Kommissare vorstellen.

Der Urlaub ist gestrichen. Am heutigen Mittwoch ist aber erstmal Berlin an der Reihe: Der offizielle Rücktritt als Verteidigungsministerin. Am frühen Morgen wollte von der Leyen nach Berlin fliegen, um an der Kabinettssitzung teilzunehmen. Nach 14 Jahren zum letzten Mal.